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Neuer und perfider Frontalangriff auf die Netzneutralität in der Schweiz

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Die Swisscom und die anderen grossen Internet-Provider haben heute einen Verhaltenskodex zur Netzneutralität vorgestellt. Dabei behaupten sie allen Ernstes, dass dadurch das offene Internet in der Schweiz garantiert sei. Martin und ich haben dazu für die Digitale Gesellschaft in einer Medienmitteilung eine Stellungnahme geschrieben. Vielen Dank auch für die wertvollen Hinweise von Simon Schlauri.

Wir sehen hier, dass dieser Kodex eine Farce ist und die Netzneutralität in keiner Art und Weise gewährleistet. Das ist eine Nebel-Petarde der Swisscom und der anderen grossen Internet-Provider mit dem Ziel Verwirrung zu stiften und den Anschein zu erwecken, dass eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität nun nicht mehr nötig sei. Das Gegenteil ist der Fall. Dieser Kodex zeigt vor allem, wie wichtig es ist, die Netzneutralität gesetzlich sicher zu stellen.

Update 7.11.2014 – 17:23h

Einige Medien haben unsere Stellungnahme mit in die Berichterstattung aufgenommen. So etwa computerworld.ch, netzwoche.chPersönlich, Inside-IT, Der BundDer Bote der Urschweiz, Tages-Anzeiger und watson.ch. Auch netzpolitik.org berichtet über den Versuch der Telekomanbieter uns vorzugaukeln, dass sie für ein offenes Internet einstünden.

Update 9.11.2014 – 16:54h

Thomas Mauch hat das Thema auf verständliche Art und Weise in einem Blogpost verarbeitet.

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