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Die (un)heimliche Wiederbelebung der AGUR12 oder wie man ein Vernehmlassungsverfahren sabotiert

agur12revisited

Das Urheberrecht in der Schweiz soll revidiert werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 11. Dezember 2015 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Über 1200 Antworten sind beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eingetroffen. Unter anderem haben wir auch von der Digitalen Gesellschaft und der Digitalen Allmend eine Stellungnahme eingereicht.

Das eine derart grosse Zahl an Antworten eingegangen ist, hat damit zu tun, dass das Urheberrecht im Internet-Zeitalter alle Branchen und alle Bevölkerungsschichten betrifft. Es geht beim Urheberrecht zum Beispiel darum, wie wir das Kulturgut unserer Gesellschaft, insbesondere dasjenige aus dem 20. Jahrhundert in unsere Zeit retten können. Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die Wissenschaft in allen Bereichen forschen und sich austauschen kann ohne immer mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Es geht darum, wie wir dem Aspekt des Internets, dass es ein Kommunikations- und nicht ein Konsumationsmedium ist gerecht werden können. Es geht schlicht und einfach darum, wie wir sicherstellen können, dass das Internet sein emanzipatorisches Potential voll entwickeln kann und so allen Menschen den freien Zugang zu Wissen und Information und vor allem auch die Möglichkeit der freien Kommunikation und künstlerischen und wissenschaftlichen Entfaltung und Entwicklung bietet.

Die grossen Unterhaltungskonzerne und einige Kulturschaffende sehen das nicht so. Sie glauben, es ging nur um sie, und nur darum, ihnen die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Einkommen zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind sie zu allem bereit und nehmen jeden Kollateralschaden in Kauf und sei er auch noch so gravierend. Sie wollen keinen Kompromiss, sondern die totale Kontrolle über das Netz und die Inhalte. Das hat sich sehr schön gezeigt, als die umstrittene AGUR12, eine Arbeitsgruppe die im Jahr 2013 Vorschläge für eine Revision des Urheberrechts erarbeitet hat, ihren Schlussbericht veröffentlichte. Das einzige was ihnen wichtig war, waren die Massnahmen zur Bekämpfung der so genannten Internet-Piraterie.

Umso erfreulicher war es zu sehen, dass das IGE ein Jahr später einen Gesetzesentwurf vorlegte, der sich nicht alleine auf diese schädlichen Massnahmen mit zweifelhaften Nutzen stützte, sondern auch so wichtige Aspekte wie den Umgang mit den verwaisten Werken oder die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften beinhaltete. Dieser erweiterte Umfang war es denn auch, der dazu führte, dass wir uns konstruktiv am Vernehmlassungsprozess beteiligten. Ich habe zum Beispiel intensiv in der Task Force URG mitgearbeitet, die über 50 Gedächtnisinstitutionen der Schweiz zusammenfasst und sich mit grossem Engagement und viel Fachwissen mit der Revisionsvorlage auseinandergesetzt hat.

Das Vernehmlassungsgesetz (VLG) sieht vor, dass der Bundesrat die Stellungnahmen zur Kenntnis nimmt, gewichtet und bewertet, einen Zusammenfassenden Bericht schreibt (Art. 8) und diesen zusammen mit allen Antworten auf die Vernehmlassung veröffentlicht (Art. 9.). Das macht auch Sinn, denn nur so ist es den Betroffenen möglich überhaupt zu sehen, wo denn die Differenzen sind und welche Partei welche Meinung vertritt. Erst wenn ein solcher Bericht vorliegt kann überhaupt über das weitere Vorgehen nachgedacht werden.

Bis vor 2 Wochen gab es keinen Grund daran zu zweifeln, dass auch im laufenden Revisionsprozess des Urheberrechts das Verfahren so durchgeführt wird. Das heisst, alle die eine Vernehmlassungsantwort eingereicht haben, warteten auf den Bericht zur Vernehmlassung des Bundesrates.

Offenbar hat aber der Druck der US-Unterhaltungsindustrielobby, unterstützt durch einheimische Kulturschaffende, die immer noch glauben, die Massnahmen gegen die sogenannte Internet-Piraterie würde ihnen etwas nützen und wahrscheinlich in Allianz mit den Verwertungsgesellschaften, die sich nicht auf die Finger schauen lassen wollen, dazu geführt, dass sogar eine SP Bundesrätin bereit ist, sich lieber einer Kabinettspolitik zu bedienen anstatt sich auf die bewährten traditionellen partizipativ-demokratischen Prozesse der Schweiz zu verlassen.

Anstatt den Vernehmlassungsbericht zu veröffentlichen, hat Bundesrätin Sommaruga kurzerhand die AGUR12, die ja mit ihrem Schlussbericht vom Dezember 2013 ihr Mandat eigentlich abgeschlossen hat, sowie „weitere betroffene Kreise“ – wer immer das auch sein mag – zu einer Sitzung eingeladen und dort über den Zwischenstand der Vernehmlassung berichtet. Und wenn man auch hier schon verwundert die Augen reiben könnte kommt es noch besser: Sie hat diese Gruppe damit beauftragt einen Gesetztesentwurf zu erarbeiten, der sich nur noch auf die damaligen Vorschläge der AGUR12 stützt. Dies ohne dass man sich offenbar mit den hunderten von eingegangene Voten im Rahmen der Vernehmlassung auseinandersetzen will und ohne, dass diejenigen die sich an der Vernehmlassung beteiligt haben darüber informiert wurden, dass ihre Meinung nun doch nicht gefragt und ihre Arbeit für die Katz gewesen sei. Die weiteren Details dazu können bei Martin Steiger nachgelesen werden.

Ein solches Vorgehen ist ein Affront sondergleichen für die mehr als 1200 Organisationen und Personen, die sich intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt haben und es ist ein Hohn für unsere Demokratie, solche Pseudoverfahren durchzuführen um dann trotzdem einfach die Interessenvertreter mit dem grössten Portemonnaie ihr Gesetz schreiben zu lassen.

Die Task-Force URG ist zurecht empört und hat sich deswegen entsprechend schriftlich bei Bundesrätin Sommaruga geäussert. Die Digitale Gesellschaft und die Digitale Allmend haben heute dazu aufgerufen, die AGUR12 sofort aufzulösen und wieder zurückzukehren zum rechtstaatlichen und demokratischen Prozess der Vernehmlassung.

Wenn dann die Vernehmlassungsergebnisse einmal vorliegen, muss sichergestellt werden, dass in der weiteren Entwicklung alle Betroffene eingebunden werden und nicht einfach nur die Interessenvertreter der Grosskonzerne und der Verwertungsgesellschaften.

Das Urheberrecht betrifft uns alle. Die Zeiten in welchen dieses Gesetz in den Hinterzimmern der Lobbyistenkanzleien geschrieben werden konnte, müssen endlich vorbei sein. Es gilt bei einer Revision des Urheberrechts nicht nur die Interessen von Hollywood und den grossen Musiklabels gerecht zu werden, sondern auch die gesellschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen und insbesondere dafür zu sorgen, dass sich Kultur, Wissenschaft und die Menschen gemäss den vorliegenden technischen Möglichkeiten frei entfalten und entwickeln können.

(Interessenbindungen: Ich bin Mitglied der Digitalen Gesellschaft, der Digitalen Allmend und der Kerngrupppe der Task-Force URG)

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TEDxZurich 2016 – Noch zwei Tage kann man sich anmelden

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Bereits zum siebten Mal findet am 11. November 2016 die TEDxZurich statt und in zwei Tagen läuft die Anmeldefrist ab. Das Thema dieses Jahres heisst «People First» und so wie es aussieht wird es wie immer eine abwechslungsreiche Mischung von Rednerinnen und Rednern geben. Da wären zum Beispiel Robert Sumner, der das ETH Game Technology Center gegründet hat, die frühere Evernote Managerin Christina Riesen oder der Verhaltensökonom Alexander Wagner und viele weitere. Das aussergewöhnliche an der TEDxZurich sind aber nicht nur die interessanten und erhellenden Referate, sondern auch der interdisziplinäre Mix der Teilnehmenden, der dafür sorgt, dass in den Pausen intensiv weiter diskutiert wird, sowie die tolle Location in den SRF Studios. Wer das Format noch nicht kennt, lässt sich am besten mit einem Beispiel eines TED-Talks überraschen.

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Battle of Ideas am Digital Festival 2016

 

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Vom 15. September bis zum 18. September findet in Zürich das Digital Festival statt. Es soll ein Festival der Inspiration zu Fragen der digitalen Zukunft werden. Neben vielen spannenden Keynotes, Sessions und Labs wird am 16. September 2016 von 14:30 bis 17:30 im Kaufleuten Zürich der öffentliche und kostenlose Event «Battle of Ideas» angeboten. Dabei geht es darum, zu drei gesellschaftspolitisch wichtigen Fragen der Digitalisierung jeweils zwei konträre Positionen einander gegenüber zu stellen und diese danach mit dem Publikum zu diskutieren.

Den Start machen um 14:30 Balthasar Glättli (Nationalrat und Fraktionspräsident der Grünen) und Adrian Raass (Senior Regulatory Manager, Swisscom) zum Thema «Netzneutralität – Rettung des Netzes oder unnötige Regulierung?». Danach werden um 15:30 Cédric Wermuth (Nationalrat SP) und Judith Bellaiche (Kantonsrätin, Fraktionschefin GLP, Kanton Zürich) zum Thema «Sharing Economy – Die neue Ausbeutung oder Chance für Mensch und Umwelt?» die Debatte führen und um 16:30 wird sich Boaz Heller (Digital Strategist) mit dem Buchautor und Journalisten Philipp Löpfe dem Thema «Intelligente Systeme – Job Killer oder Freiheitsbringer?» widmen. Am Ende der Diskussionen wird im Kaufleuten die Bar bedient sein und wer Lust hat kann die Themen bei einem Feierabend-Drink weiter diskutieren.

Präsentiert wird der Anlass gemeinsam von der HWZ Academy, dem HWZ Center for Digital Business und dem Zurich Salon, welcher normalerweise in Zürich die Battle of Ideas durchführt. Wie gesagt ist dieser Anlass kostenlos, es ist aber notwendig, sich hier anzumelden. Weiterhin möchte ich noch darauf hinweisen, dass wer sich für die Battles anmeldet, mit etwas Glück die Möglichkeit hat, einen Festivalpass zu CHF 950.– statt 1450.– zu ergattern. Wir haben eine kleine begrenzte Anzahl solcher ermässigter Tickets verfügbar. Wer eines möchte, meldet sich zuerst an die Battle of Ideas an und schreibt mir kurz via Kontaktformular. Es hat, solange es hat.

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Papiertiger: Erstes Schweizer Legaltech-Angebot für Online-Verträge

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Letztes Jahr haben Martin Steiger und ich die Papiertiger GmbH gegründet, um in der Schweiz ein Online-Angebot für die einfache und schnelle Erstellung von Verträgen zu lancieren. Nun ist die Lösung mit den ersten drei Verträgen online und wir haben gestern die Pressemitteilung dazu verschickt:

Das erste Schweizer Legaltech-Startup «Papiertiger» ermöglicht die Online-Erstellung von rechtssicheren Verträgen ohne juristische Vorkenntnisse: https://papiertiger.com/.

Die Nutzer und Nutzerinnen beantworten einfach und bequem alle relevanten Fragen zu einem bestimmten Vorgang wie zum Beispiel einem Arbeitsverhältnis, einem Autokauf oder einem Darlehen. Danach erhalten sie den fixfertigen Vertrag als PDF. Der Vertrag muss nur noch ausgedruckt und unterschrieben werden. Jeder Vertrag wurde von einer juristischen Fachperson nach schweizerischem Recht erstellt.

Verträge prägen unser Leben, und doch ist es erstaunlich, wie oft gerade im privaten Umfeld solche Rechtsdokumente ohne die gebotene Aufmerksamkeit erstellt werden. Vielfach werden Textabschnitte aus aller Welt gegoogelt und in einem Dokument zusammengewürfelt. Das Resultat sind Verträge, die dem Anspruch an die Rechtssicherheit in keiner Art und Weise gerecht werden. Solche Verträge sind oftmals nicht hilfreich oder sogar kontraproduktiv. Selbst wenn man sich an einen der vielen verfügbaren Ratgeber hält, besteht die Gefahr, einen wichtigen Aspekt für den individuellen Fall nicht zu beachten. Die sicherste und sinnvollste Möglichkeit war deshalb bisher der Gang zum Anwalts- oder Notariatsbüro.

Mit Papiertiger ist nun erstmals in der Schweiz eine neue und kostengünstige Dienstleistung verfügbar, um alltägliche Rechtsdokumente und juristisch einwandfreie Verträge online sicher zu erstellen. Für jeden Vertrag sorgt ein einfach verständlicher Prozess dafür, dass keine wichtigen Details vergessen gehen:

Soll das Darlehen nur für einen bestimmten Zweck gewährt werden? Liegt für das Auto, das verkauft werden soll, auch ein Serviceheft vor? Wie sind die Überstunden in einem Arbeitsverhältnis geregelt? Solche und andere Fragen werden Schritt für Schritt beantwortet, und nach wenigen Minuten steht ein rechtssicherer Vertrag als PDF bereit.

Jedes Dokument, das bei «Papiertiger» erstellt werden kann, wurde von einer Rechtsexpertin oder einem Rechtsexperten sorgfältig und nach schweizerischen Recht entwickelt. Zum Start der Plattform stehen drei Verträge zur Verfügung: Ein Privatdarlehensvertrag, ein privaterAutokaufvertrag und ein Arbeitsvertrag für Vollzeitstellen Viele weitere Rechtsdokumente sind bereits in Vorbereitung und werden laufend hinzugefügt.

Martin Steiger, Rechtsanwalt und Mitgründer von Papiertiger, ist überzeugt, dass Legaltech in seinem Arbeitsgebiet in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird und dass solche Angebote für die Kunden einen grossen Nutzen darstellen: «Jeder Vertrag, der mit Papiertiger erstellt wird, sorgt für Rechtssicherheit zwischen den Parteien. Viele mögliche Missverständnisse und spätere Rechtsstreitigkeiten können so vermieden werden. Das ist effizient und volkswirtschaftlich sinnvoll.»

Andreas Von Gunten, Verleger und Unternehmer sowie Mitgründer von Papiertiger, sieht in solchen Online-Angeboten eine ideale Ergänzung zur sonst üblichen Rategeberliteratur: «Ein Ratgeber-Buch zu lesen kann eine gute Grundlage darstellen, aber am Ende muss in der Regel ein Resultat vorliegen. Mit unserem Service kann man nicht nur einfach auf juristisches Fachwissen zurückgreifen, sondern gleich damit arbeiten.»

Über die Papiertiger GmbH: Die Papiertiger GmbH wurde 2015 von Rechtsanwalt Martin Steiger (Steiger Legal) und Verleger und Unternehmer Andreas Von Gunten (buch & netz, PARX) gegründet. Sie betreibt das erste Legaltech-Angebot der Schweiz, welches die Online-Erstellung von individuellen Verträgen und anderen Rechtsdokumenten nach Schweizer Recht ermöglicht.

Wir freuen uns über jede Form von Rückmeldung und vor allem auch über eure Wünsche bezüglich weiteren Verträgen. Mit dem Gutschein „vongunten-50“ können alle Verträge mit 50% Rabatt bezogen werden. https://papiertiger.com

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Nachrichtendienstgesetz: Es geht nicht um das Abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit

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Am 25. September werden wir über ein sehr wichtiges Gesetz abstimmen. Es geht um die Frage ob Menschen in unserem Land präventiv und ausserhalb der bestehenden polizeilichen Möglichkeiten durch den Nachrichtendienst des Bundes überwacht werden dürfen oder nicht. Es geht darum, ob die Privatsphäre durch den Rechtsstaat weiterhin geschützt sein soll, oder ob wir in Zukunft jederzeit damit rechnen müssen, dass unsere Telefone abgehört und unsere E-Mails gelesen werden, unsere Computer mit Trojanern verseucht und unsere Mitmenschen Spitzel sind.

Es geht nicht um das Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit, wie von den Befürwortern dieses Gesetzes immer wieder behauptet wird. Es geht um die Abschaffung der Unschuldsvermutung und um die Einrichtung eines unbändigen, staatlichen Überwachungsapparates inklusive einer dazugehörenden Industrie. Es geht darum, ob wir den Anfang vom Ende einer freien Gesellschaft in der Schweiz einläuten wollen oder nicht.

Der Bundesrat behauptet, es ginge nur um etwa 10 schwerwiegende Fälle pro Jahr, wie zum Beispiel die Vorbereitung eines terroristischen Anschlages. Nur, für solche Fälle reichen bereits die bestehenden Gesetze für die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Vorbereiten eines Attentates, Mitwirken in einer kriminellen Organisation, usw. sind alles Straftatbestände gegen die, bei konkretem Tatverdacht, auch heute bereits durch die Polizei und Staatsanwaltschaft vorgegangen werden kann.

Mit diesem Nachrichtendienstgesetz wird uns kein Jota mehr Sicherheit gegeben. Menschen mit entsprechender krimineller Energie werden immer Wege finden, die Überwachungsmassnahmen zu umgehen. Es wird darum ziemlich schnell weitergehen mit der Aufrüstung des Überwachungsapparates, wenn er einmal eingerichtet ist. Mit jedem nicht verhinderten Anschlag wird der Spielraum der Staatsschnüffler ausgeweitet werden. Am Ende sind wir alle permanent überwacht, doch die Verbrechen werden nicht verschwunden sein. Es ist eine Abwärts-Spirale die wir allerdings am 25. September noch stoppen können.

Nein, es geht nicht um das Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit. Es geht um die Abschaffung der Freiheit. Darum brauchen wir am 25. September ein klares Nein zum Nachrichtendienstgesetz.

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