Top Navigation

Die bardgeldlose Gesellschaft und ihr totalitäres Potenzial

bargeldlose-gesellschaft

Ein Update ist am Ende des Artikels angefügt.

Im November 2010 begann Wikileaks mit der Veröffentlichung von mehr als 250’000 Depeschen verschiedener USA-Botschaften aus den Jahren 1966 bis 2010. Eine Aktion, die auch unter dem Namen Cablegate bekannt wurde. Die US-Behörden haben sofort mit massivem Druck reagiert und haben innert weniger Tage erreicht, dass die Geldflüsse von und zu Wikileaks unterbrochen wurden. Paypal, Visa, Mastercard und in der Schweiz die Postfinance haben damals kurzerhand entschieden, keine Zahlungen mehr an Wikileaks anzunehmen oder haben zum Teil sogar die Vermögenswerte eingefroren, ohne dass eine Verurteilung durch ein Gericht, ja nicht einmal eine formale Anklage vorhanden war. Diese Banking-Blockade, wie Wikileaks sie nennt, gibt uns einen Vorgeschmack darauf, was uns blüht, sollte das Bargeld dereinst wirklich abgeschafft bzw. verboten werden.

Die Forderung nach einem Bargeld-Verbot steht seit einigen Jahren im Raum und wird immer häufiger auch von einflussreichen Ökonomen gestellt. So zum Beispiel von Larry Summers, dem ehemeligen Chef der Weltbank, vom Harvard Professor und ehemaligen IFW-Chefökonomen Kenneth Rogoff,  vom deutschen „Wirtschaftsweisen“ Peter Bofinger oder erst kürzlich von Andrew Haldane, dem Chefökonomen der britischen Nationalbank.

Haldane und seine Kollegen schlagen vor, das Bargeld durch eine staatliche digitale Währung zu ersetzen. Das mag in vielen Ohren nach einem begrüssenswerten Vorschlag klingen, wäre aber ein fataler Schritt für die offene und freie Gesellschaft. Denn wenn finanzielle Transaktionen nur noch innerhalb eines digitalen und überwachten Systems stattfinden können, ist eine elementare Grundlage für eine totalitäre Gesellschaft gelegt.

Die Befürworter aus der Ökonomen-Zunft wollen die bargeldlose Gesellschaft, damit eine Zentralbank, wenn sie es für Notwendig hält, Negativ-Zinsen einführen kann, ohne dass die Bürger sich diesen durch das Horten von Bargeld entziehen können. Die Befürworter aus der Law-and-Order-Fraktion sehen eine ideale Möglichkeit, Verbrechen aller Art zu verhindern oder zu verfolgen und die Befürworter aus der Tech-Szene finden Bargeld ganz einfach lästig und möchten vor allem den Zahlungsverkehr vereinfachen. Alle diese Begründungen machen aus der jeweiligen Perspektive durchaus Sinn. Wenn wir aber die Flughöhe ändern und diese Idee im gesellschaftlichen Kontext betrachten, sehen wir, auf welchen gefährlichen Pfad wir uns begeben.

In einer bargeldlosen Gesellschaft mit staatlicher digitaler Währung wäre es  jederzeit möglich – per Knopfdruck quasi – einem Bürger oder einer Bürgerin das Bezahlen zu verunmöglichen, oder die Geldmittel zu konfiszieren. Genauso, wie vor fünf Jahren Wikileaks der Geldhahn zugedreht wurde, könnte jeder Mensch, der ins Visier von Ermittlungsbehörden gelangt, daran gehindert werden, elementare Bedürfnisse, wie zum Beispiel das Einkaufen von Nahrungsmitteln, zu befriedigen. Geld-Transaktionen zu tätigen gehört zu den wichtigsten Aktivitäten des Alltags. Ohne diese Möglichkeit ist ein freies Leben unmöglich zu führen. Nur schon die Eventualität, dass einem Menschen diese Handlungsfreiheit jederzeit entzogen werden kann, würde die Gesellschaft verstummen und erlahmen lassen. Kombiniert mit der permanenten staatlichen Überwachung der vernetzten Kommunikation hätten wir dann die kühnsten orwellschen Schreckensvisionen  übertroffen.

Es wäre zwar auch denkbar, bargeldlose Gesellschaften mit digitalen Währungen ohne die oben genannten Probleme einzurichten. Dazu wäre es allerdings nötig, dass es eine Vielzahl solcher digitalen Währungen gäbe und dass diese ohne zentrale Kontrolle und über eine echte Peer-to-Peer-Vernetzung funktionierten, sowie anonyme Transaktionen ermöglichten. Solche Systeme sind liegen aber derart im Widerspruch zur vorherrschenden politischen Meinung, dass Zentralbanken die Geldpolitik bestimmen können müssen, und dass der Staat Geldflüsse verfolgen können muss, dass diese wohl auf absehbare Zeit nicht etabliert werden können. Das bedeutet, dass wir deshalb am Bargeld festhalten müssen und zwar mit aller Vehemenz. Es darf weder verboten werden, noch darf die Pflicht für Geschäfte Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren aufgehoben werden, wie das jüngst in Dänemark realisiert wurde.

Update vom 19. Oktober 2015, 17:21

Felix Schwenzel hat mit einem Beitrag auf meine Gedanken zur bargeldlosen Gesellschaft reagiert. Er hat recht, wenn er schreibt, dass es heute schon möglich ist, jemanden die „Zahlungsmöglichkeiten“ zu nehmen. Aber, und das ist der grosse Unterschied zum bargeldlosen Zustand, wenn mir heute meine elektronischen Zahlungsmittel genommen werden, habe ich eben noch die Möglichkeit auf Bargeld auszuweichen. Ein ganz wichtiger Aspekt ist dabei, dass mir Freunde mit Bargeld aushelfen können. In einer Welt in welcher die staatliche Währung nur noch digital existiert, ist das nicht mehr möglich. Der Grad der Hilflosigkeit bzw. des Gefühls des Ausgeliefert seins, ist dann schon noch ein paar Stufen höher. Wir haben uns schon weit in Richtung bargeldlose Gesellschaft bewegt, wie Felix richtig feststellt, aber wir haben den letzten Schritt noch nicht getan und das ist gut so.

Dann steht der Vorwurf im Raum, dass ich mich dumpfer Staatskritik hingebe und mich auf dieselbe Stufe begebe, wie diejenigen die freien Waffenbesitz für die Bürger fordern. Felix weisst uns darauf hin, dass der Staat die Menge seiner Bürger sei und dass wir der der „angstmache der rechten law-und-order-fraktionen etwas entgegensetzen, aber bitte keine angstmache, auch wenn sie dem guten zweck dient“ (sic!).

Nun, es ist in der Tat so, dass ich der Meinung bin, dass wir gerade auch aus linker Perspektive die Staatskritik nicht verlernen dürfen. Gerade weil wir dem Staat das Gewaltmonopol abtreten, sind wir dazu verpflichtet, besonders gut hinzuschauen. Gerade weil wir als Bürgerinnen und Bürger diesen Staat bestimmen, müssen wir uns mit den systemimmanenten Problemen des Staatswesens auseinandersetzen und Fehlentwicklungen kritisieren. Das Böse ist banal, wie wir wissen. Es braucht keine bösen Menschen dazu, ein schlechtes soziales System genügt. Den Staatsapparat kritisch zu beobachten, bedeutet nicht die solidarische Gemeinschaft in Frage zu stellen, sondern bedeutet vor allem seine Verantwortung als Teil einer demokratischen Gemeinschaft wahr zu nehmen.

8

Das Urheberrechts-Kapitel des TTP zeigt, wie die US-Unterhaltungsindustrie weltweit ihre Interessen durchsetzt.

The_Final_Leaked_TPP_Text_Is_All_That_We_Feared___Electronic_Frontier_Foundation

Wikileaks hat das Kapitel zum Geistigen Eigentum des TTP-Abkommens publiziert. Eine Analyse dazu mit Fokus auf die Urheberrechte ist bei der EFF nachzulesen. Die TTP-Dokumente geben uns einen Hinweis darauf, was wir im TTIP zu erwarten haben und zeigen wie die US-Unterhaltungsindustrie durch solche Handelsabkommen ihre, und zwar nur ihre, Interessen durchsetzt. Das war schon beim TRIPS-Abkommen in der Uruguay-Runde des GATT so.

Interessant ist auch zu sehen, wie die meisten Forderungen, die nun im Rahmen des TTP-Abkommens durchgesetzt werden sollen, mit den Forderungen der unausgeglichen zusammengesetzten AGUR12-Arbeitsgruppe im Schweizer Urheberrechtsrevisionsprozess übereinstimmen, oder Forderungen entsprechen, die die Interessenvertreter bereits bei der letzten Revision durchgebracht haben.

Tragisch ist vor allem, dass die meisten Künstler hierzulande denken, dass solche Verschärfungen des Urheberrechts ihnen helfen würden. Dabei ist völlig klar, dass die einzigen, die davon profitieren werden, die grossen Medienkonzerne und Wissenschaftsverlage sowie ein paar wenige Grossverdiener der Unterhaltungsbranche sind. Dies geschieht auf Kosten der Kultur, der Wissenschaft, der Forschung, der Meinungs- und Pressefreiheit und auch der Wirtschaft.

Was mich allerdings am meisten betrübt, ist die Tatsache, dass sich so viele Kulturschaffende und mit Ihnen die Verwertungsgesellschaften vor den Karren der Grosskonzerne spannen lassen und diese dadurch auch auf der politisch Linken Seite den nötigen Support für die Erweiterung ihrer Monopolrenten erhalten.

Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, wird wohl dereinst das komplette kulturelle Erbe der Menschheit privatisiert werden. Das Urheberrecht ist eine Umverteilungsmaschine von der öffentlichen Hand bzw. der Allgemeinheit an das private, in Oligopolen konzentrierte Kapital. Die geplanten Verschärfungen, auch in der Schweiz, haben das einzige Ziel diese Maschine noch besser zu ölen.

Immer mehr Menschen weltweit sehen das ein. In den USA entwickelt sich eine breite Front von Gegnern der weiteren Verschärfungen des Urheberrechts gegen das TTP Abkommen und in Europa gegen das TTIP. Hier in der Schweiz werden wir die Möglichkeit haben, gehen die geplante URG-Revision anzutreten. Und, ich kann Euch jetzt schon sagen, das wird bitter nötig sein, wenn Ihr nicht wollt, dass Ihr eines Tages für jeden Dialog, den ihr im Netz führt, Gebühren zahlen müsst.

Noch ein letztes Wort an die Kulturschaffenden, die wohl wieder aufschreien werden und behaupten, dass ich Ihnen ihr täglich Brot nicht gönnen mag. Dazu kann ich nur sagen, das dem nicht so ist. Das Urheberrecht und seine geplanten Verschärfungen sind aber schlichtweg keine Mittel um die ökonomische Situation von 99% der Kulturschaffenden zu verbessern, sondern um das reichste 1% noch reicher zu machen. Ich will auch, dass es eine möglichst vielfältig, lebendige und vitale Kulturszene in unserem Land gibt. Weder das bestehende noch ein verschärftes Urheberrecht tragen dazu bei.

0

Geheimtipp: Cyrille Aimée heute Abend im Schweizerhof Zürich

cyrille-aimee-schweizerhof-zuerich-20151012

Stephan Diethelm, Initiant und Kurator der Konzertreihe Musig im Pflegidach in Muri / Freiamt hat gestern die Französische Sängerin und Musikerin Cyrille Aimée das Publikum betören lassen. Heute gibt es eine weitere Gelegenheit diese talentierte Künstlerin zu sehen, diesmal in Zürich im Hotel Schweizerhof. Reservation ist empfehlenswert.

0

Unethical Decision Making in Organizations der Uni Lausanne auf coursera.org

Unethical_Decision_Making_in_Organizations_-_University_of_Lausanne___Coursera

Letzte Woche hat der Kurs „Unethical Decision Making in Organizations“ auf der MOOC-Plattform coursera.org begonnen. Der Kurs dauert 7 Wochen und wird von Guido Palazzo und Ulrich Hoffrage von der Universität Lausanne angeboten.

Inhaltlich geht es darum zu lernen, wie soziale Rahmenbedingungen und Strukturen, Menschen zu Entscheidungen (ver-)führen können, die sie in anderen Kontexten als unmoralisch deklarieren würden. Oder anders gesagt, geht es darum zu erkennen, dass nicht jede Entscheidung, welche nicht unseren ethischen Ansprüchen entspricht, alleine der „Boshaftigkeit“ des Menschen der diese getroffen hat, zugeschrieben werden sollte, sondern, dass der soziale Kontext einen grossen Einfluss auf das Entscheidungsverhalten in bestimmten Situationen haben kann. Was wiederum bedeutet, dass wir durch das Design von Organisationen beeinflussen können, welchen moralischen Werten wir mehr Gewicht geben wollen.

Der Kurs dauert 7 Wochen und kann mit einem sogenannten Signature Track Zertifikat abgeschlossen werden, welches von Coursera.org und der Partner-Universität für diesen Kurs ausgestellt wird. Es sind über 10’000 Teilnehmende aus 175 Ländern registriert.

0

Dann wollen wir dem Kleinen mal eine Lektion erteilen

Per_sofort_kein_Zutritt_mehr_zum_Bundeshaus_für_Nachbern_ch___Nach_Bern_

Eigentlich wollte ich heute Ronnie Grobs Beitrag über seine Eindrücke aus dem Parlament kritisieren. Ich hätte geschrieben, dass mir seine frische, freche Art ein Thema anzupacken gefällt und dass es für die Berichterstattung über die Politik und die politischen Akteure in der Schweiz eine Bereicherung ist, wenn ein unverbrauchter und unabhängiger Journalist wie er ein solches Projekt realisiert. Aber, so hätte ich weiter geschrieben, sein Beitrag „Die Debatte im Nationalrat ist Tot„, wirft zwar eine wichtige Frage auf, der er aber, aus meiner Sicht, in keiner Art und Weise gerecht wurde. Die Grundaussage seine Artikels wird im PS erkennbar: Parlamentarier verdienen zu viel und arbeiten zu wenig. Das macht er an einer Situationsbeschreibung fest, in welcher zwei Parlamentarierinnen während der Session eine private Konversation führen und dass eine davon DVD’s auf ihrem Tisch liegen habe. Wie kleinlich, lieber Ronnie, hätte ich geschrieben. Jeder, der sich ein wenig mit Schweizer Politik beschäftigt, weiss wie das Parlament funktioniert. Nur für völlig aussenstehende ist die Art und Weise wie sich der Parlamentsbetrieb darstellt ein solches Rätsel. Du bist kein aussenstehender. Staatskritik ist wichtig und richtig. Wir brauchen viel mehr davon, auch von Links. Aber Dein Beitrag ist nicht staatskritisch, er zielt nicht auf die politischen Inhalte, sondern auf die Menschen. Dass sich Frau Galladé angegriffen gefühlt hat, ist verständlich, Du hast sie ja auch attackiert. Das kannst Du besser. Ich wünsche mir Kritik an der Politik nicht an den Politikern. So in etwa, hätte ich geschrieben.

Doch dann kam die Reaktion der Parlamentsdienste. Ronnie Grob, der von uns finanzierte Journalist wurde kurzerhand aus dem Bundeshaus geschmissen. Das ist Machtdemonstration pur. Es mag zwar sein, dass er mit seinem Foto aus der Medientribüne gegen ein Reglement verstossen hat, aber es ist einfach völlig daneben, deswegen von einer „groben Verletzung“ dieser Regeln zu sprechen und es ist absolut unverhältnismässig zur Massregelung gleich die Akkreditierung zu entziehen. Menschen an der Macht müssen sich in einer Demokratie kritisieren lassen, das gehört zu ihrem Job. Sich wegen einer solchen Nichtigkeit derart aufzuregen und dann mit dem Holzhammer zuzuschlagen, einfach weil man kann, zeugt von wenig Souveränität. Dann wollen wir dem Kleinen mal eine Lektion erteilen, ist die Botschaft, die diese Handlung aussendet. Eine, der Demokratie unwürdige Botschaft.

Es wäre jetzt wichtig, dass sich die anderen Journalisten mit Ronnie Grob solidarisieren und die Parlamentsdienste davon überzeugen, dass sie hier überreagiert haben. Auch Chantal Galladé könnte wohl etwas dazu beitragen, dass diese Massnahme zurückgenommen wird.

3

8. #pubnpub Zürich mit Christian Klinner von 100days

8pubnpubbanner

Wir freuen uns, dass Christian Klinner von 100days kurzfristig als Ersatz für André Gstettenhofer vom Salis Verlag hat einspringen können. Das 8. #pubnpub Treffen findet also wie geplant heute Abend von 19:00h bis 21:00h im Restaurant Karl der Grosse in Zürich statt (An/Abmeldung hier). Den Termin mit André Gstettenhofer werden wir am 6. Oktober nachholen, und dann noch einmal zum Thema Crowdfunding sprechen. So haben wir heute die Sicht eines Plattform-Anbieters mit viel Erfahrungen aus verschiedenen Projekten und nächstes Mal die Sicht des Verleger, der solche Plattformen nutzt. Auf jeden Fall versprechen beide Termine spannend zu werden.

0

Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer zerpflückt das geplante Nachrichtendienstgesetz (NDG)

ndgbild2

Im Gespräch mit Martin Willhelm für Newsnet (u.A. Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung) hält Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer den Finger auf die wunden Punkte beim geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) des VBS :

In der öffentlichen Debatte ist allerdings zu wenig zur Sprache gekommen, dass wir vor einem grundlegenden Systemwechsel stehen. Das Gesetz weist dem Nachrichtendienst viele neue Aufgaben zu und gibt ihm Instrumente, die bisher der Kriminalpolizei vorbehalten waren oder ganz neu sind.

Die Medienschaffenden werden vor Abhörungen nicht verschont bleiben:

Auch für geheime Datenbeschaffungen wie Abhöraktionen oder die Kabelaufklärung wird nicht festgelegt, dass die Medienfreiheit und das Redaktionsgeheimnis zu respektieren sind.

und weiter:

…dass Journalisten, etwa solche kleiner, parteipolitisch abseits stehender Blätter, Ziele des Nachrichtendienstes wurden, ist kein Geheimnis.

Dann zum immer wieder erwähnten Argument, dass Abhöraktivitäten ja richterlich genehmigt sein müssen:

Den Entscheid fällt ein einzelner Verwaltungsrichter in einem geheimen Verfahren. Er hat nur den Antrag des Nachrichtendienstes zur Verfügung, eine Gegenmeinung fehlt ihm. Nötig wäre ein kontradiktorisches Verfahren. Die USA haben inzwischen zumindest einen Anwalt der Betroffenen eingeführt, der deren Interessen wahrnimmt, ohne dass diese davon erfahren. Eine ähnliche Lösung fehlt im Nachrichtendienstgesetz

Ein einzelner Mensch entscheidet also im Geheimen einzig aufgrund des Antrages des Nachrichtendienstes. Wie es sein kann, dass hier nicht die Alarmglocken läuten, ist mir ein Rätsel.

Dann zur fehlenden nachträglichen Information der Betroffenen:

Beim Einsatz von Informanten oder von Trojanern im Ausland oder bei einer Kabelaufklärung gibt es aber keine Mitteilung. Wer gar nie erfährt, dass er überwacht wurde, kann sich nicht wehren.

Und zum so genannten Auskunftsrecht:

Die Überschrift dieses Artikels ist eigentlich irreführend. Der Nachrichtendienst erteilt grundsätzlich keine Auskunft. Ein Person hat nur das Recht, eine unabhängige, geheime Überprüfung zu verlangen. Ausnahme: Ist nichts gespeichert, kann der Nachrichtendienst das gelegentlich mitteilen. Das Bedenklichste dabei ist für mich, dass bei Auskunftsbegehren explizit jeder Rechtsschutz ausgeschlossen wird. Das nimmt Zehntausenden von Menschen jede Möglichkeit, sich zu wehren.

Und auf die Frage ob der Schweizer Nachrichtendienst in Zukunft noch kontrolliert werden kann:

Wir schaffen da eine geheime Staatsgewalt, die sich weitgehend der demokratischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzieht.

Wir stellen fest, dieses Gesetz ist durch und durch problematisch und muss unbedingt verhindert werden. Macht Euch bereit für die Mithilfe bei der Unterschriftensammlung zum Referendum.

Das komplette Interview mit Rainer J. Schweizer vom 4. September 2015: «Wir schaffen da eine geheime Staatsgewalt»

1

Die Sperrung von Christoph Mörgelis Facebook Account ist wahrscheinlich keine gute Nachricht

Update – 2.9.2015, 16:08: Soeben sehe bei der Tageswoche einen Beitrag von Thom Nagy der ähnliche Fragen aufwirft. Wir sind offenbar gleichzeit am Schreiben gewesen. Am Ende seines Artikels gibt es noch weitere Links dazu und das Essay zum Thema Hass in der Zeit, auf welches er verweist kann ich auch empfehlen.

Update – 2.9.2015, 11:12: Der Facebook-Account von Christoph Mörgeli ist wieder online. Danke Martin für Deine Meldung im Kommentar.

facebook-mörgeli-20150920

Wir wissen zwar noch nicht warum wirklich, aber offenbar gehen alle davon aus, dass Christoph Mörgelis Account wegen seinem unsäglichen „Die Fachkräfte kommen“ Post gesperrt wurde. Im Gegensatz zu den meisten Zeitungswebsites, die sich über diesen Post aufregen und ihn trotzdem bei jeder Gelegenheit publizieren, verzichte ich hier darauf, dieses aus meiner Sicht absolut unlustige und dumme Bild auch noch weiter zu verbreiten. Die Story findest Du unter anderem hier in der Zürichseezeitung oder auch bei Watson.

Einer der Nutzer der Mörgelis Post beanstandet hat äussert sich in der Zürichseezeitung so:

«Christoph Mörgelis selbstgefällige, menschenverachtende Äusserungen waren mir schon immer ein Dorn im Auge.»

Sollte es wirklich so sein, dass Mörgelis Account von Facebook gesperrt wurde, weil sich genügend User bei Facebook beschwert haben, ist es völlig Fehl am Platz, sich darüber zu freuen. Man kann mit den politischen Inhalten der SVP und ihrer politischen Mandatsträger aus vielen Gründen nicht einverstanden sein. Es ist auch völlig legitim, Aussagen von Politikern mit aller Vehemenz inhaltlich zu kritisieren. Aber einfach jemandem das Maul verbieten zu wollen, weil einem bestimmte Äusserungen ein Dorn im Auge sind, entspricht genauso einer selbstherrlichen Haltung, wie diejenige die hier kritisiert wird.

Wohin soll das führen, wenn wir zulassen, dass der eine dem anderen verbieten will, sich zu äussern, weil er die Welt anders sieht? Erkennt Ihr denn nicht, dass wir uns in einer völlig fehlgeleiteten Abwärtsspirale in Richtung Totalitarismus und Gewalt befinden? Ich spreche hier nicht davon, dass unter dem Deckmantel der Meinungsäusserungsfreiheit alles erlaubt sein soll. Deswegen gibt es auch bei uns Einschränkungsmöglichkeiten und das ist gut so. Ich bin auch der Meinung, dass wir alles unternehmen müssen um die Hassreden aller Art im Digitalen Raum einzudämmen. Ich bin gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus, gehen Homophobie, ganz einfach gegen alle Haltungen die den Menschen nicht grundsätzlich als gleichwertiges, würdiges Gegenüber betrachten. Doch es kann einfach nicht sein, dass anstelle des Rechtsstaates, ein aufgebrachter Mob und private Firmen entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht.

Eine solche Lösung führt dazu, dass es völlig von der zufällig entstandenen wirtschaftlichen Machtkonstellation und des Zustandes des Zeitgeistes abhängt, ob man zum Schweigen verurteilt wird oder nicht. Heute ist die Mehrheit noch auf der Seite der Flüchtlinge, doch was machen wir, wenn sich das mal ändert? Alle, die jetzt lachen und sich darüber freuen, dass Christoph Mörgelis Facebook Account gesperrt wurde, frage ich: Hättet Ihr auch gelacht, wenn es vor 30 Jahren (wenn es da Facebook schon gegeben hätte), derjenige von Andreas Gross und anderen GSOA-Aktivisten gewesen wäre, als sie für die Abschaffung der Armee kämpften und den damals rechts-bürgerlichen Mainstream gegen sich aufgebracht haben. Machtverhältnisse ändern sich, deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die grundlegenden Menschenrechte nicht in Frage gestellt werden.

Ich weiss, ihr sagt, Mörgeli sei ein Aufwiegler, ein Rassist und dergleichen. Auf diese Diskussion will ich mich hier aber gar nicht einlassen, denn viele Rechte behaupten auch dass Anarchisten grundsätzlich Terroristen sind und mit ihren Ansichten die Stabilität des Landes gefährden. Wenn wir mit Äusserungen eines Menschen nicht einverstanden sind, dann müssen wir diese Äusserung bekämpfen und nicht den Menschen. Das Fachkräfte-Bild kann man auf vielen Ebenen kritisieren und auch ich finde es total daneben. Doch dass ein solches Bild schon ausreicht, dass einem der Account gesperrt wird, ist definitiv keine gute Entwicklung. Wir haben genug gute Argumente um fremdenfeindlichen Haltungen und Aussagen zu begegnen. Wenn wir eine Welt ohne „Hatespeech“ wollen, aber trotzdem eine Welt in der auch aus den Ecken und Rändern der Gesellschaft Ideen und Meinungen kommen dürfen, dann müssen wir kontinuierlichen erklären und argumentieren. Das ist mühsam und aufwendig, aber nachhaltiger als die politischen Gegner Kraft der populistischen Macht ins Abseits zu drängen.

Sicher, Facebook ist ein privates Unternehmen und nicht dazu verpflichtet, alles auf ihrer Plattform zuzulassen. Und jeder von uns, egal wo er politisch steht, tut gut daran, sich nicht alleine auf solche Plattformen zu verlassen, denn diese entscheiden am Ende, was publiziert wird und was nicht. Ich kritisiere nicht in erster Linie Facebook für ihren Entscheid; der Applaus den das Netzwerk dafür erntet macht mir Sorgen.

7

Die Joseph A. Labadie Collection

Joseph (Jo) Labadie war ein amerikanischer Anarchist. Die Bibliothek der Universität Michigan ist Hüterin der Joseph A. Labadie Collection, eines Archives, welches die Geschichte von politischen Protestgruppen, insbesondere Anarchisten und ArbeiterInnenbewegungen dokumentiert. Ein Teil der Sammlung ist auch digital verfügbar. Eine interessante Fundgrube.

Update, 27.7.2015, 17:17

Hier gibt es ein Video-Interview mit Julie Herrada, der aktuellen Kuratorin der Sammlung auf Youtube: C-SPAN Cities Tour – Ann Arbor: Joseph A Labadie Collection

0

Staatstrojaner gefährden uns alle

Weil Staatstrojaner auf Sicherheitslücken aufbauen und der Staat dadurch ein Interesse hat, dass diese Sicherheitslücken nicht geschlossen werden und weil solche Sicherheitslücken auf luschen Schwarzmärkten gehandelt werden, die dadurch vom Staat gefüttert werden, gefährden die Staatstrojaner die Sicherheit der Informatik-Infrastruktur des gesamten Landes.

Kire von der Digitalen Gesellschaft hat das Problem anhand der Verbindung Kantonspolizei Zürich / HackingTeam einfach und einleuchtend zusammengefasst: Die Kantonspolizei Zürich finanziert den russischen Schwarzmarkt für Sicherheitslücken indirekt mit.

0

Chrome Erweiterung ermöglicht Suche bei Amazon und Kauf beim lokalen Buchhändler

bookindy-screenshot

Bookindy in Action – Screenshot

Bisher war es ja eher so, dass die Buchhänder sich darüber geärgert haben, wenn ihre Kunden sich bei ihnen im Laden informiert und danach aber bei Amazon bestellt haben*. Jetzt schlagen die Indies zurück. Mit der Chrome Erweiterung Bookindy des britischen Online-Händlers Hive wird innerhalb der Amazon-Detailseite gleich noch der Preis und der Link zum nächstgelegenen Hive-Netzwerk-Buchhändler** angezeigt. Das ist ziemlich frech und ich bin gespannt, ob und was Amazon dagegen zu unternehmen gedenkt.

Bei medium.com gibt es noch etwas Hintergrund dazu vom Gründer von Hive und Bookindy:

I don’t want to buy books from Amazon anymore!

*Wie viele das tatsächlich machen, wissen wir nicht. Ich denke, dass das wenige Fälle sind.
** Funktioniert nur in Grossbritannien.

0

Während der Nationalrat den Staatstrojaner ermöglicht …

…fordern Amnesty International, die Electronic Frontier Foundation (EFF) und viele andere Organisationen der Zivilgesellschaft die UNO-Mitgliedstaaten dazu auf, sich für das Recht auf Verschlüsselung und Anonymität im Netz einzusetzen. Welch ironisches Zusammenfallen an diesem 17. Juni 2015. Weitere Infos dazu bei der EFF: Strong Encryption and Anonymity Are The Guardians Of Free Expression.

0

Das grundlegende Problem bei der Zusammensetzung der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK)

head-663992

Nach dem intensiven Abstimmungskampf um die RTVG-Revision, der letzten Sonntag mit einem denkwürdig knappen Resultat zu seinem Ende kam, warten wir nun alle gespannt auf den Bericht zum Service Public der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK). Die Mitglieder dieser Kommission sind ganz bestimmt alles gute Fachleute und eben Expertinnen und Experten auf ihren Gebieten. Doch genau das ist das Problem. Es ist aufgrund ihrer Zusammensetzung nahezu unwahrscheinlich, dass diese Kommission „out-of-the-box“ denken kann.

Der Erkenntnistheoretiker Ludwik Fleck hat in seinem wichtigen Klassiker «Entstehung und Entwicklung einer wissenschaftlichen Tatsache» die Begriffe ‚Denkkollektiv‘ und ‚Denkstil‘ in die Wissenschaftstheorie eingeführt. Denkkollektive zeichnen sich dadurch aus, dass sie Opfer einer gewissen Beharrungstendenz in ihrem Denkstil sind. Das bedeutet, dass alles was nicht in das bestehende Erkenntnissystem passt, wenn überhaupt, dann nur gegen grösste Widerstände Beachtung finden kann. In der Regel schafft es ein Denkkollektiv nicht, den eigenen Denkstil zu hinterfragen, sondern wird von Aussenstehenden dazu gezwungen. Schöne Beispiele dafür finden wir in der Wissenschaftsgeschichte zuhauf, aber auch in anderen Gesellschaftsbereichen können wir den Effekt sehr gut beobachten. Zum Beispiel in der Wirtschaft, wenn so genannt disruptive Innovationen althergebrachte Geschäftsmodelle in ihren Grundfesten erschüttern.

Wenn wir uns nun die Zusammensetzung der EMEK sowie die Rollen der Personen, die zu den öffentlichen Anhörungen zum Thema Service Public eingeladen wurden, betrachten, so stellen wir fest, dass alle mit grosser Wahrscheinlichkeit innerhalb eines Denkkollektivs agieren, welches die Medienwelt nur im Rahmen von vor-digitalen Kategorien analysieren und betrachten kann. Zu diesem Denkstil gehören Konzepte wie ‚Sender-Empfänger‘, ‚Massenmedium‘, ‚Genie‘, ‚Produzent-Konsument‘, ‚Handel mit Medienkopien und Lizenzen‘, ‚Geistiges Eigentum‘, usw.

Eine Neubeurteilung des Medien-Service-Public unter Berücksichtigung der digitalen Transformation unserer Gesellschaft kann aber nur dann wirklich Nutzen stiften, wenn das gesellschaftliche Kommunikationssystem ausserhalb solcher, im digitalen Zeitalter teilweise obsoleten, teilweise stark revisionsbedürftigen Kategorien, gedacht wird. Es wäre darum nötig, entweder die Kommission oder dann wenigstens die Anhörungen, zusätzlich mit Personen zu besetzen, die nicht in diesen Denkmustern gefangen sind. Dazu gehören insbesondere Menschen, die keine tragenden Rollen im bestehenden Mediensystem inne haben und keine Experten innerhalb der aktuellen Medienordnung sind, sondern ausserhalb dieses Denkkollektivs stehen und dadurch neue und andere Ansätze in den Diskurs einbringen können.

0

RTVG Ja: Jetzt braucht es freie SRG-Inhalte

srf-abstimmungsresultat-rtvg-20150614

Die Schweizer Stimmberechtigten haben heute, wenn auch knapp, mit 50.08% dem revidierten RTVG zugestimmt und damit u.A. die SRG-Inhalte als Öffentliche Dienstleistung (Service Public) deklariert. Für mich bedeutet dies, dass wir nun konsequenterweise, die durch die neue Abgabe für Radio und Fernsehen finanzierten Inhalte der Öffentlichkeit auch frei zur Verfügung stellen müssen. Das heisst konkret:

  1. Alle Produktionen*, die die SRG publiziert, werden unter einer Creative Commons BY-SA Lizenz ins Netz gestellt inkl. den Raw-Formaten, sowie allen Meta-Daten und den Daten und Dokumenten, die bei der Produktion angefallen sind (Footage, usw.).
  2. Das bedeutet, dass alle Personen und Organisationen weltweit diese Produktionen und Daten in ihren eigenen Kanälen beliebig einsetzen, verwerten und damit Geld verdienen dürfen, solange sie sich an die Bedingungen der CC-BY-SA Lizenz halten. Sprich, solange die, unter Beizug dieser Inhalte erstellten, neuen Produktionen mit den korrekten Quellenangaben versehen sind und auch wieder unter dieser Lizenz verfügbar gemacht werden.
  3. Das komplette Archiv der SRG wird unter denselben CC-BY-SA Lizenzbedingugen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Update (15.6.2015, 08:17)

*Ich habe mich hier zu wenig klar ausgedruckt. Es geht mir um die Eigenproduktionen, oder Auftragsproduktionen, welche weitgehend von der SRG finanziert werden.

0