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Nachrichtendienstgesetz: Es geht nicht um das Abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit

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Am 25. September werden wir über ein sehr wichtiges Gesetz abstimmen. Es geht um die Frage ob Menschen in unserem Land präventiv und ausserhalb der bestehenden polizeilichen Möglichkeiten durch den Nachrichtendienst des Bundes überwacht werden dürfen oder nicht. Es geht darum, ob die Privatsphäre durch den Rechtsstaat weiterhin geschützt sein soll, oder ob wir in Zukunft jederzeit damit rechnen müssen, dass unsere Telefone abgehört und unsere E-Mails gelesen werden, unsere Computer mit Trojanern verseucht und unsere Mitmenschen Spitzel sind.

Es geht nicht um das Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit, wie von den Befürwortern dieses Gesetzes immer wieder behauptet wird. Es geht um die Abschaffung der Unschuldsvermutung und um die Einrichtung eines unbändigen, staatlichen Überwachungsapparates inklusive einer dazugehörenden Industrie. Es geht darum, ob wir den Anfang vom Ende einer freien Gesellschaft in der Schweiz einläuten wollen oder nicht.

Der Bundesrat behauptet, es ginge nur um etwa 10 schwerwiegende Fälle pro Jahr, wie zum Beispiel die Vorbereitung eines terroristischen Anschlages. Nur, für solche Fälle reichen bereits die bestehenden Gesetze für die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Vorbereiten eines Attentates, Mitwirken in einer kriminellen Organisation, usw. sind alles Straftatbestände gegen die, bei konkretem Tatverdacht, auch heute bereits durch die Polizei und Staatsanwaltschaft vorgegangen werden kann.

Mit diesem Nachrichtendienstgesetz wird uns kein Jota mehr Sicherheit gegeben. Menschen mit entsprechender krimineller Energie werden immer Wege finden, die Überwachungsmassnahmen zu umgehen. Es wird darum ziemlich schnell weitergehen mit der Aufrüstung des Überwachungsapparates, wenn er einmal eingerichtet ist. Mit jedem nicht verhinderten Anschlag wird der Spielraum der Staatsschnüffler ausgeweitet werden. Am Ende sind wir alle permanent überwacht, doch die Verbrechen werden nicht verschwunden sein. Es ist eine Abwärts-Spirale die wir allerdings am 25. September noch stoppen können.

Nein, es geht nicht um das Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit. Es geht um die Abschaffung der Freiheit. Darum brauchen wir am 25. September ein klares Nein zum Nachrichtendienstgesetz.

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Programm Musiksymposium 22. September 2016 – Holiday Inn Zürich

http://www.svmv.ch/musiksymposium/programmAm 22. September 2016 werde ich an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Urheberrecht quo vadis“ teilnehmen. Dieses Podium wurde bereits im Jahre 2014 in ähnlicher Zusammensetzung durchgeführt. Mittlerweile ist die Vernehmlassung zur Urheberrechtsrevision abgeschlossen, und vielleicht werden wir bis dann ja auch bereits eine neue Botschaft vorliegen haben. Programm Musiksymposium 22. September 2016 – Holiday Inn Zürich

 

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