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Der neue Vorschlag zur Urheberrechtsrevision verlangt einen hohen Preis von der Gesellschaft.

Endlich ist die neue Botschaft des Bundesrates zur Revision des Urheberrechtsverfügbar. Wir erinnern uns: Nachdem über 1200 Vernehmlassungsantworten eingegangen sind, hat das EJPD, anstatt den Vernehmlassungsbericht zu veröffentlichen, die bereits einmal gescheiterte AGUR12 Arbeitsgruppe wieder zusammengerufen. Diese hat erneut einen ‘sogenannten’ Kompromiss erarbeitet und darauf aufbauend wurde nun diese äusserst unausgegorene und gefährlich Vorlage gezimmert.

Lichbildschutz

Es soll ein “eingeschränkter Sonderschutz” (O-Ton Bundesrat) für Fotografen eingeführt werden. Dieser Lichtbildschutz, wie wir ihn aus Deutschland kennen, wird auch in der Schweiz zu einer Abmahnwirtschaft führen und dafür sorgen, dass Fotographien und Werke der bildenden Kunst, die nicht mehr urheberrechtlich geschützt sind, oder es noch nie waren (Public Domain), reprivatisiert und dauernd von neuem geschützt werden. Kommt dazu, dass damit faktisch das Teilen von nicht selbst geknipsten Fotos in den Social Media mehr oder weniger verunmöglicht wird.

Es ist absolut unverständlich, dass das IGE diesen Artikel in diesen ‘sogenannten’ Kompromiss aufgenommen hat, da er ausser von den Fotografen, von ziemlich allen Seiten immer schon kritisiert und in Frage gestellt wurde, und auch die Vernehmlassungsantworten diesen Schritt kaum rechtfertigen.

Dieser Lichtbildschutz muss aus der Vorlage gestrichen werden.

Verwaiste Werke und erweiterte Kollektivlizenz

Hier wurde eine eigentlich gute Idee schlecht umgesetzt. So können nur Werke, die in Beständen von öffentlichen Institutionen sind, als verwaiste Werke veröffentlicht werden. Dabei liegen wohl die meisten verwaisten Werke in privaten Archiven und Antiquariaten. Weiterhin ist vorgesehen, dass die Verwertungsgesellschaften frei und ziemlich willkürlich die Tarife für die erweiterte Kollektivlizenzen definieren können. Auch eine Transparenzpflicht ist nicht vorgesehen. Dabei wäre es äusserst wichtig, dass die Konditionen solcher Verträge öffentlich gemacht werden und sichergestellt wird, dass nicht nur kapitalkräftige Grosskonzerne sondern auch kleinere Institutionen in der Lage sind, ihre Bestände zu digitalisieren.

Auch hier sollte das Parlament nachbessern und diese Regelung so formulieren, dass es für alle möglich ist, verwaiste Werke zu veröffentlichen.

Verlängerung der Schutzdauer bei Tonaufnahmen

Ohne Not wird einmal mehr eine Schutzfrist verlängert. Es ist wenig nachvollziehbar, dass in einer Zeit, in welcher weitgehend Konsens darüber herrscht, dass gerade die langen Schutzfristen im Urheberrecht ein Problem darstellen, eine solche Verlängerung von 50 auf 70 Jahre gewährt wird. Als Argument wird die Angleichung an die Situation im Ausland genannt. Nun, wenn das der Grund ist, dann können wir uns bereits auf die nächste Verlängerung von 70 auf 95 Jahre vorbereiten, denn die US-Unterhaltungsindustrie arbeitet bereits daran.

Wir sollten grundsätzlich keine längeren Schutzdauern in unserem Urheberrecht integrieren, als die, zu denen wir durch internationale Abkommen verpflichtet sind. Darum können wir hier getrost bei den 50 Jahren bleiben.

Wissenschaftsschranke und Verzeichnisprivileg

Es gibt auch Verbesserungen, das gebe ich gerne zu. Die Vergütungsfreie Nutzung der Werke zu wissenschaftlichen Zwecken (die sogenannte Wissenschaftsschranke) wäre ein Vorteil und sie würde für das eine oder andere Institut und Forschungsvorhaben wahrscheinlich etwas mehr Rechtssicherheit schaffen. Gleiches gilt für das Verzeichnisprivileg, der Möglichkeit für Gedächtnisinstitutionen, bei den Verzeichnissen ihrer Bestände kleinere Auszüge online stellen zu dürfen. Es ist allerdings umstritten, ob es ein solches Verzeichnisprivileg wirklich braucht, denn sehr wahrscheinlich kann das alles, was hier neu “gewährt” wird, auch unter bestehendem Urheberrecht gemacht werden. Gleiches gilt für die Wissenschaftsschranke.

Wir müssen und fragen, ob der Preis, den die Gesellschaft für das Zugeständnis dieser urheberrechtlichen Brosamen bezahlt, nicht viel zu hoch ist. So wird immerhin eine komplette Werkgattung, und dazu noch eine, die für die Kommunikation im Internet-Zeitalter essentiell ist, neu einer urheberrechtlichen Sonderverwertung unterstellt. Es wird gefördert, dass ein grosser Teil der Public Domain privatisiert wird und es werden einmal mehr Schutzfristen verlängert, obwohl das Gegenteil richtig und notwendig wäre.

Wollen wir das wirklich?

(Dieser Beitrag erschien auf auf medium.com)

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Problematischer Vorschlag zum Geschäftsmodell für die Schweizer E-ID

Nachdem der Bundesrat offenbar partout die Verantwortung für die Herausgabe einer digitalen Identität nicht übernehmen, sondern private Unternehmen damit beauftragen will, wurde nun eine Art politischer und branchenweiter Kompromiss erarbeitet.

Der Bund wird zwar weiterhin “nur” die Rahmenbedingungen definieren, aber immerhin soll durch eine konzessionierte Vermittlungsinstanz sichergestellt werden, dass die Login-Daten der Nutzer des staatlichen digitalen Passes nicht missbräuchlich genutzt werden. Ob das technisch wirklich so sicher ist, kann ich nicht beurteilen und wird sich zeigen. Aber wir wollen in dieser Hinsicht nicht mit Vorschusspessimismus aufwarten.

Was hingegen gefährlich ist, ist die Idee, dass die Plattformen, sprich die Online-Angebote, die diese ID zur Identifizierung nutzen wollen, dafür bezahlen müssen und nicht die Träger der ID für deren Ausstellung, wie Jürg Müller in der NZZ schreibt. Gemeinden, Behörden, aber auch Online-Shops und andere Services, die ein Login via offiziellem Schweizer Digitalpass ermöglichen wollen, sollen in Zukunft an den Vermittler oder den Herausgeber der ID eine Gebühr entrichten.

Das Geschäftsmodell ist so angelegt, dass die Nutzer der E-ID nichts bezahlen müssen, sondern nur die Plattformen, die für ihre Online-Dienste auf eine E-ID abstellen. Das können beispielsweise Webshops oder aber auch staatliche Stellen sein. Wenn also eine Steuerbehörde die Swiss ID einsetzen will, wird sie der Swiss Sign Group eine Gebühr zu entrichten haben. Ob gleichzeitig der Staat auch ein Entgelt für seine Datenlieferung an die Swiss Sign Group erhält, ist noch nicht festgelegt. (Jürg Müller, NZZ, ‘Neun Schweizer Grosskonzerne preschen bei der elektronischen Identität voran’)

Das wäre ungefähr dasselbe, wie wenn der Kiosk, der durch das Gesetz verpflichtet ist, das Alter der Käuferschaft für Alkohol- und Tabakwaren zu prüfen, jedesmal einen Obolus an einen privaten Herausgeber der Identitätskarte zu entrichten hätte.

Der Grund für dieses Vorgehen ist klar. Nachdem bereits mehr als 15 Millionen an Bundesgeldern für die gescheiterte SuisseID versenkt wurden, muss es diesmal einfach unbedingt klappen. Man geht offenbar davon aus, dass die Kundschaft den digitalen Schweizer Pass nicht nutzen wird, wenn sie ihn bezahlen muss. Was eigentlich auch richtig wäre. So ist es ja auch so, dass ich keinen Pass beziehen (und bezahlen) muss, wenn ich nicht vor habe in Länder zu reisen, für welche meine Identitätskarte genügt.

Der zweite Grund liegt darin, dass die beteiligten Unternehmen hier einen wunderbar bequemen Geldstrom wittern, der, wenn er einmal eingerichtet ist, kaum mehr zum verschwinden gebracht werden kann. Wenn das System einmal läuft, wird bei jedem Login in der Schweiz ein wenig Geld an diese Unternehmen fliessen. Damit hätten wir neben der privaten Transaktionssteuer, die bereits die Kreditkartenbranche einkassiert, nun auch noch eine private Loginsteuer für dieselben Firmen etabliert.

Wie schon bei der früheren Einführung der Suisse-ID geht man irrigerweise davon aus, dass eine elektronische ID für das gedeihen einer innovativen digitalen Schweiz von grundlegender Bedeutung sei und weil die Nutzer*innen die schrottige SuisseID nicht haben wollten, weil sie nicht nötig war und nicht funktionierte, muss die neue ID nun endlich durch sanften Druck durchgesetzt werden.

Die Begründung, dass wir eine flächendeckende E-ID brauchen, damit wir wirtschaftlich oder sozial digital weiterkommen, war damals bei der SuisseID falsch und ist sie heute noch. Es gibt eigentlich kein Problem mit Logins und der Identifikation im E-Commerce oder bei anderen privaten Diensten im Netz. Es gibt eines für gewisse behördliche Dienste und ein paar wenige bei Finanzdienstleistungen, aber auch diese vor allem aus regulatorischen Gründen.

Halten wir also fest. Es ist der Staat, der unbedingt will, dass wir uns digital Identifizieren, nicht die Wirtschaft. Diejenigen aus der sogenannten Wirtschaft, die das wollen, sind in der Regel dieselben, die es sich in ihren Oligopol- und/oder Monopolsituationen wohlig eingerichtet haben und nun vor allem eines verhindern wollen: Wettbewerb. So wehren sich die Banken in der Schweiz zum Beispiel mit grösster Vehemenz dagegen, dass sie ihre Kundendaten für Drittanbieter öffnen müssen (PSD2) und die Telekommunikationsunternehmen wollen unbedingt den Wettbewerb im Netz abschaffen, indem sie die gesetzliche Netzneutralität zu verhindern versuchen.

Wenn also der Staat und der wettbewerbsbefreite Teil der Wirtschaft eine solche ID wollen, dann sollten sie auch dafür bezahlen müssen. Mit anderen Worten, wenn wir wirklich zur politischen Überzeugung gelangen, dass die Schweiz mit einer solche ID ‘beglückt’ werden soll, dann müssen wir die dafür notwendige Infrastruktur auch als Service-Public betrachten. Das heisst, die Kosten sollen über Steuern getragen werden und zwar staatliche Steuern, nicht private, wie das jetzt vorgesehen ist. Denn bei privaten Steuern werden nicht nur die Kosten eingetrieben werden, sondern eine kaum zu bremsende Profitmarge soll hier abgeschöpft werden.

Und was ist dabei das Problem?

Einerseits werden für kleinere Firmen die Eintrittsbarrieren im Digitalbereich erhöht und damit die Innovationsfähigkeit der Schweiz geschwächt und die Freiheitsgerade der kleinen Unternehmen eingeschränkt. Andererseits wird ein neuer Moloch geschaffen, eine weitere Firma, welche zwar vom Staat exklusive Abschöpfungsrechte erhält, aber keiner demokratischen Kontrolle unterliegen wird. Diese Firma wird jede Änderung des einmal etablierten Systems, Kraft des grossen Vermögens, welches sich dort ansammeln wird, durch geschickte politische Einflussnahme zu verhindern wissen.

Eine nationale E-ID ist nicht aufzuhalten, das ist mir klar, dafür sind die politischen und behördlichen Begehrlichkeiten nach einer erzwungenen Identifikation im Netz zu gross und so lange wir einen demokratischen Rechtsstaat haben, können wir auch auf diese Entwicklung wenigstens einigermassen Einfluss nehmen. Aber die Lösung sollte auf keinen Fall auf einem profitorientierten Modell aufbauen, da ein solches einen weiteren mächtigen politischen Akteur hervorbringen wird, den wir mit demokratischen Mitteln kaum im Zaum halten werden können.

Die E-ID sollte komplett öffentlich finanziert werden und darf auf keinen Fall eine Profitmaschine für Grossbanken und staatsnahe Betriebe werden. Nicht, weil ich denen ihre Gewinne nicht gönnen mag, sondern weil diese Gewinne eigentliche Steuern wären und weil die Gesamtwirtschaft und die Gesellschaft an der Existenz solcher staatlich lizenzierter Absahner zu leiden hat. Solche Firmen sind immer innovationsfeindlich, wettbewerbsbehindernd, undurchsichtig, unkontrollierbar und trotzdem politisch äusserst wirkmächtig.

(Dieser Beitrag wurde auch auf medium.com publiziert)

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Der heftige Streit um Grundsätzliches muss geführt werden

Wir müssen den heftigen Streit um Grundsätzliches aushalten und ihn insbesondere mit denjenigen, die die Spielregeln der demokratischen Debatte in Frage stellen, auch führen, schreibt Philipp Sarasin im Beitrag: „Es fliegen wieder die Fetzen. Bedroht politischer Streit die Demokratie?

Einverstanden. Allerdings sollten wir uns dabei trotz allem um ein Mindestmass an Anständigkeit bemühen und diese auch einfordern, sowie versuchen zu verhindern, dass wir am Ende nicht alle einfach in unseren Schützengräben liegen bleiben.

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Blockchain Konzept – Video und Online-Demo

Der Programmierer Anders Brownworth hat vor gut einem Jahr ein Video und eine Online-Demo zum Verständnis der Funktionsweise der Blockchain ins Netz gestellt. Obwohl einige Fragen offen bleiben (zum Beispiel, was ein ‚Nonce‚ ist) wird doch sehr anschaulich gezeigt, wie eine Blockchain im Prinzip funktioniert.

 

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Die geplante URG-Revision: Gefahr oder Segen für die Digitale Nachhaltigkeit? – DINAcon 20. Oktober 2017

In den nächsten Wochen wird die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Urheberrechts erwartet. An der DINAcon 2017, der Konferenz für digitale Nachhaltigkeit, werden Sandra Sykora, Danielle Kaufman und ich, einzelne Aspekte dieser Revision diskutieren und gemeinsam eruieren, wie sich dieses geplante neue Urheberrecht auf die digitale Nachhaltigkeit in der Schweiz auswirken wird.

Was trocken klingt, ist äusserst relevant für die zukünftige Zugänglichkeit von Kultur und Wissenschaft in der Schweiz. So ist zum Beispiel ein neues Lichtbildschutzrecht geplant, welches dazu führen könnte, dass alle derzeit nicht mehr urheberrechtlich geschützten Werke der bildenden Kunst für immer und ewig privatisiert und eingesperrt werden.

Es wäre darum wichtig, dass möglichst viele Kulturvermittler*Innen, Journalist*Innen, Kurator*Innen, Mitarbeiter*Innen von Gedächtnisinstitutionen (Museen, Archive, Bibliotheken, usw.) , Blogger*Innen, Grafiker*Innen, Gründer*Innen von Kultur Startups, Politiker*Innen, Verantwortliche von Digitalisierungsprojekten und andere Interessierte am nächsten Freitag 20. Oktober nach Bern an die DINAcon 2017 kommen. Weitere Infos zu unserer Session hier: Die geplante URG-Revision: Gefahr oder Segen für die Digitale Nachhaltigkeit? – DINAcon und hier geht’s direkt zur Anmeldung.

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Gewählt im ersten Wahlgang

493 Menschen haben mich heute im ersten Wahlgang in den Gemeinderat von Kölliken gewählt. Vielen herzlichen Dank, allen die mir dieses Vertrauen schenken. Ich freue mich sehr auf diese Arbeit. Herzliche Gratulation auch an meinen Parteikollegen und Vizeamman Steven Schneider sowie dem Gemeindamman Mario Schegner und den anderen gewählten Kollegen, und natürlich meiner Liebsten Cornelia Diethelm und unserer Super-Kandidatin Esther Waldy für die grossartige Wahl in die Finanzkommission. Jetzt wird aber zuerst ein wenig gefeiert. Ab 14:00h gibt es bei uns an der Berggasse 14 einen kleinen Wahlapéro, Köllikerinnen und Kölliker (natürlich auch andere) die vorbeikommen möchten, sind herzlich eingeladen.

Ursprünglich auf Facebook geposted am 24. September 2017

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Grüne / Bäretatze Kölliken unterstützen meine Kandidatur für den Gemeinderat

Die Grünen / Bäretatze Kölliken unterstützen meine Kandidatur für den Gemeinderat und diejenige von Esther Waldy für die Finanzkommission. Es handelt sich bei der gedruckten Medienmitteilung um einen Fehler. Martin Bossard, der Präsident der Grünen Kölliken hat auch eine entsprechende Meldung an die Redaktionen der Lokalpresse geschickt und einen Facebook Post verfasst:

KORRIGENDUM
Grüne – Bäretatze Kölliken unterstützen Cornelia Diethelm (bisher) und Esther Waldy (neu) für die Finanzkommission sowie Steven Schneider (bisher) und Andreas von Gunten (neu) für den Gemeinderat.

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John Stuart Mill über Liberalismus und das Wohl des Anderen“

„Es hieße, diese Lehre vollkommen mißverstehen, wenn man vermutete, sie lehre selbstsüchtige Gleichgültigkeit und sie behaupte, daß die Menschen im Leben nichts miteinander zu tun hätten und daß sie sich um das Wohlverhalten und Wohlsein anderer nur soweit zu kümmern hätten, als ihre eignen Interessen dabei im Spiel sind. Wir brauchen wahrlich nicht eine Verminderung, sondern eine erhebliche Vermehrung des uneigennützigen Interesses für das Wohl anderer.“

Ich bin gerade dabei eine E-Book Version mit Deutscher Übersetzung und Englischer Original Version dieses Werkes produzieren. Und für die, die den Text nicht kennen. Es handelt sich hierbei nicht um ein sozialistisches Pamphlet, sondern um eines der wichtigsten Werke des klassischen Liberalismus. Das Zitat stammt aus dem Essay „On Liberty / Über die Freiheit“ von John Stuart Mill.

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