BAKOM-Bericht: Netzneutralität in der Schweiz unter Druck

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Der heute veröffentlichte Bericht des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) zur Netzneutralität, welcher die Ergebnisse der Diskussionen einer Arbeitsgruppe zusammenfasst, zeigt mit welcher Vehemenz die gossen Internet-Provider in der Schweiz wie Swisscom, Sunrise, Orange und UPC Cablecom versuchen eine gesetzliche Sicherstellung der Netzneutralität zu verhindern. Wir haben in der Digitalen Gesellschaft intensiv an diesem Bericht mitgearbeitet und fordern die gesetzliche Sicherstellung der Netzneutralität. Eine Forderung, die auch vom Nationalrat unterstützt wird. Der BAKOM-Bericht zeigt eine Auslegeordnung der momentanen Debatte in der Schweiz und bringt sehr eindrücklich zu Tage, wie wichtig die Netzneutralität für die kulturelle Vielfalt, für die Möglichkeit der politischen Teilhabe und für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft ist. Es darf nicht sein, dass die Interessen der vier grossen Internet-Provider in der Schweiz höher gewichtet werden, als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der restlichen Wirtschaft. Weitere Infos zur Netzneutralität in der Schweiz finden sich bei netzneutral.ch

 

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Die Meinungen, ob der Weko Entsched zur Sunrise/Orange Fusion für die Schweizer Mobiltelefoniebenützer vorteilhaft ist, oder nicht, gehen auseinander.

Die einen gehen davon aus, dass der Wettbewerb durch möglichst viele Teilnehmer gewährleistet ist, und die anderen sind der Meinung, es wäre besser 2 starke Wettbewerber zu haben, die sich dann auf der selben Augenhöhe dem Kampf um Kunden und Einträge aussetzen.

Im Bericht “Der Schweizer Fernmeldemarkt im Internationalen Vergleich” des Bakom (hier erhältlich), kann man nachlesen, dass wir in der Schweiz im Vergleich zu EU zwar viele Wettbewerber, aber gleichzeitig die höchsten Preise in allen verglichenen Kategorien haben.

Offenbar ist eine höhere Anzahl der Wettbewerbsteilnehmer noch kein Garant für tiefere Preise.  Allerdings dürfen wir ehrlicherweise nicht von 5 Marktteilnehmern sondern nur von 3 sprechen. Tele2 bietet keine Mobilfunkleistungen mehr an und In2Phone hat einen vernachlässigbar kleinen Marktanteil. Bleiben also Swisscom, Orange und Sunrise.

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