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Archive | Wirtschaft

Der neue Vorschlag zur Urheberrechtsrevision verlangt einen hohen Preis von der Gesellschaft.

Endlich ist die neue Botschaft des Bundesrates zur Revision des Urheberrechtsverfügbar. Wir erinnern uns: Nachdem über 1200 Vernehmlassungsantworten eingegangen sind, hat das EJPD, anstatt den Vernehmlassungsbericht zu veröffentlichen, die bereits einmal gescheiterte AGUR12 Arbeitsgruppe wieder zusammengerufen. Diese hat erneut einen ‘sogenannten’ Kompromiss erarbeitet und darauf aufbauend wurde nun diese äusserst unausgegorene und gefährlich Vorlage gezimmert.

Lichbildschutz

Es soll ein “eingeschränkter Sonderschutz” (O-Ton Bundesrat) für Fotografen eingeführt werden. Dieser Lichtbildschutz, wie wir ihn aus Deutschland kennen, wird auch in der Schweiz zu einer Abmahnwirtschaft führen und dafür sorgen, dass Fotographien und Werke der bildenden Kunst, die nicht mehr urheberrechtlich geschützt sind, oder es noch nie waren (Public Domain), reprivatisiert und dauernd von neuem geschützt werden. Kommt dazu, dass damit faktisch das Teilen von nicht selbst geknipsten Fotos in den Social Media mehr oder weniger verunmöglicht wird.

Es ist absolut unverständlich, dass das IGE diesen Artikel in diesen ‘sogenannten’ Kompromiss aufgenommen hat, da er ausser von den Fotografen, von ziemlich allen Seiten immer schon kritisiert und in Frage gestellt wurde, und auch die Vernehmlassungsantworten diesen Schritt kaum rechtfertigen.

Dieser Lichtbildschutz muss aus der Vorlage gestrichen werden.

Verwaiste Werke und erweiterte Kollektivlizenz

Hier wurde eine eigentlich gute Idee schlecht umgesetzt. So können nur Werke, die in Beständen von öffentlichen Institutionen sind, als verwaiste Werke veröffentlicht werden. Dabei liegen wohl die meisten verwaisten Werke in privaten Archiven und Antiquariaten. Weiterhin ist vorgesehen, dass die Verwertungsgesellschaften frei und ziemlich willkürlich die Tarife für die erweiterte Kollektivlizenzen definieren können. Auch eine Transparenzpflicht ist nicht vorgesehen. Dabei wäre es äusserst wichtig, dass die Konditionen solcher Verträge öffentlich gemacht werden und sichergestellt wird, dass nicht nur kapitalkräftige Grosskonzerne sondern auch kleinere Institutionen in der Lage sind, ihre Bestände zu digitalisieren.

Auch hier sollte das Parlament nachbessern und diese Regelung so formulieren, dass es für alle möglich ist, verwaiste Werke zu veröffentlichen.

Verlängerung der Schutzdauer bei Tonaufnahmen

Ohne Not wird einmal mehr eine Schutzfrist verlängert. Es ist wenig nachvollziehbar, dass in einer Zeit, in welcher weitgehend Konsens darüber herrscht, dass gerade die langen Schutzfristen im Urheberrecht ein Problem darstellen, eine solche Verlängerung von 50 auf 70 Jahre gewährt wird. Als Argument wird die Angleichung an die Situation im Ausland genannt. Nun, wenn das der Grund ist, dann können wir uns bereits auf die nächste Verlängerung von 70 auf 95 Jahre vorbereiten, denn die US-Unterhaltungsindustrie arbeitet bereits daran.

Wir sollten grundsätzlich keine längeren Schutzdauern in unserem Urheberrecht integrieren, als die, zu denen wir durch internationale Abkommen verpflichtet sind. Darum können wir hier getrost bei den 50 Jahren bleiben.

Wissenschaftsschranke und Verzeichnisprivileg

Es gibt auch Verbesserungen, das gebe ich gerne zu. Die Vergütungsfreie Nutzung der Werke zu wissenschaftlichen Zwecken (die sogenannte Wissenschaftsschranke) wäre ein Vorteil und sie würde für das eine oder andere Institut und Forschungsvorhaben wahrscheinlich etwas mehr Rechtssicherheit schaffen. Gleiches gilt für das Verzeichnisprivileg, der Möglichkeit für Gedächtnisinstitutionen, bei den Verzeichnissen ihrer Bestände kleinere Auszüge online stellen zu dürfen. Es ist allerdings umstritten, ob es ein solches Verzeichnisprivileg wirklich braucht, denn sehr wahrscheinlich kann das alles, was hier neu “gewährt” wird, auch unter bestehendem Urheberrecht gemacht werden. Gleiches gilt für die Wissenschaftsschranke.

Wir müssen und fragen, ob der Preis, den die Gesellschaft für das Zugeständnis dieser urheberrechtlichen Brosamen bezahlt, nicht viel zu hoch ist. So wird immerhin eine komplette Werkgattung, und dazu noch eine, die für die Kommunikation im Internet-Zeitalter essentiell ist, neu einer urheberrechtlichen Sonderverwertung unterstellt. Es wird gefördert, dass ein grosser Teil der Public Domain privatisiert wird und es werden einmal mehr Schutzfristen verlängert, obwohl das Gegenteil richtig und notwendig wäre.

Wollen wir das wirklich?

(Dieser Beitrag erschien auf auf medium.com)

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Problematischer Vorschlag zum Geschäftsmodell für die Schweizer E-ID

Nachdem der Bundesrat offenbar partout die Verantwortung für die Herausgabe einer digitalen Identität nicht übernehmen, sondern private Unternehmen damit beauftragen will, wurde nun eine Art politischer und branchenweiter Kompromiss erarbeitet.

Der Bund wird zwar weiterhin “nur” die Rahmenbedingungen definieren, aber immerhin soll durch eine konzessionierte Vermittlungsinstanz sichergestellt werden, dass die Login-Daten der Nutzer des staatlichen digitalen Passes nicht missbräuchlich genutzt werden. Ob das technisch wirklich so sicher ist, kann ich nicht beurteilen und wird sich zeigen. Aber wir wollen in dieser Hinsicht nicht mit Vorschusspessimismus aufwarten.

Was hingegen gefährlich ist, ist die Idee, dass die Plattformen, sprich die Online-Angebote, die diese ID zur Identifizierung nutzen wollen, dafür bezahlen müssen und nicht die Träger der ID für deren Ausstellung, wie Jürg Müller in der NZZ schreibt. Gemeinden, Behörden, aber auch Online-Shops und andere Services, die ein Login via offiziellem Schweizer Digitalpass ermöglichen wollen, sollen in Zukunft an den Vermittler oder den Herausgeber der ID eine Gebühr entrichten.

Das Geschäftsmodell ist so angelegt, dass die Nutzer der E-ID nichts bezahlen müssen, sondern nur die Plattformen, die für ihre Online-Dienste auf eine E-ID abstellen. Das können beispielsweise Webshops oder aber auch staatliche Stellen sein. Wenn also eine Steuerbehörde die Swiss ID einsetzen will, wird sie der Swiss Sign Group eine Gebühr zu entrichten haben. Ob gleichzeitig der Staat auch ein Entgelt für seine Datenlieferung an die Swiss Sign Group erhält, ist noch nicht festgelegt. (Jürg Müller, NZZ, ‘Neun Schweizer Grosskonzerne preschen bei der elektronischen Identität voran’)

Das wäre ungefähr dasselbe, wie wenn der Kiosk, der durch das Gesetz verpflichtet ist, das Alter der Käuferschaft für Alkohol- und Tabakwaren zu prüfen, jedesmal einen Obolus an einen privaten Herausgeber der Identitätskarte zu entrichten hätte.

Der Grund für dieses Vorgehen ist klar. Nachdem bereits mehr als 15 Millionen an Bundesgeldern für die gescheiterte SuisseID versenkt wurden, muss es diesmal einfach unbedingt klappen. Man geht offenbar davon aus, dass die Kundschaft den digitalen Schweizer Pass nicht nutzen wird, wenn sie ihn bezahlen muss. Was eigentlich auch richtig wäre. So ist es ja auch so, dass ich keinen Pass beziehen (und bezahlen) muss, wenn ich nicht vor habe in Länder zu reisen, für welche meine Identitätskarte genügt.

Der zweite Grund liegt darin, dass die beteiligten Unternehmen hier einen wunderbar bequemen Geldstrom wittern, der, wenn er einmal eingerichtet ist, kaum mehr zum verschwinden gebracht werden kann. Wenn das System einmal läuft, wird bei jedem Login in der Schweiz ein wenig Geld an diese Unternehmen fliessen. Damit hätten wir neben der privaten Transaktionssteuer, die bereits die Kreditkartenbranche einkassiert, nun auch noch eine private Loginsteuer für dieselben Firmen etabliert.

Wie schon bei der früheren Einführung der Suisse-ID geht man irrigerweise davon aus, dass eine elektronische ID für das gedeihen einer innovativen digitalen Schweiz von grundlegender Bedeutung sei und weil die Nutzer*innen die schrottige SuisseID nicht haben wollten, weil sie nicht nötig war und nicht funktionierte, muss die neue ID nun endlich durch sanften Druck durchgesetzt werden.

Die Begründung, dass wir eine flächendeckende E-ID brauchen, damit wir wirtschaftlich oder sozial digital weiterkommen, war damals bei der SuisseID falsch und ist sie heute noch. Es gibt eigentlich kein Problem mit Logins und der Identifikation im E-Commerce oder bei anderen privaten Diensten im Netz. Es gibt eines für gewisse behördliche Dienste und ein paar wenige bei Finanzdienstleistungen, aber auch diese vor allem aus regulatorischen Gründen.

Halten wir also fest. Es ist der Staat, der unbedingt will, dass wir uns digital Identifizieren, nicht die Wirtschaft. Diejenigen aus der sogenannten Wirtschaft, die das wollen, sind in der Regel dieselben, die es sich in ihren Oligopol- und/oder Monopolsituationen wohlig eingerichtet haben und nun vor allem eines verhindern wollen: Wettbewerb. So wehren sich die Banken in der Schweiz zum Beispiel mit grösster Vehemenz dagegen, dass sie ihre Kundendaten für Drittanbieter öffnen müssen (PSD2) und die Telekommunikationsunternehmen wollen unbedingt den Wettbewerb im Netz abschaffen, indem sie die gesetzliche Netzneutralität zu verhindern versuchen.

Wenn also der Staat und der wettbewerbsbefreite Teil der Wirtschaft eine solche ID wollen, dann sollten sie auch dafür bezahlen müssen. Mit anderen Worten, wenn wir wirklich zur politischen Überzeugung gelangen, dass die Schweiz mit einer solche ID ‘beglückt’ werden soll, dann müssen wir die dafür notwendige Infrastruktur auch als Service-Public betrachten. Das heisst, die Kosten sollen über Steuern getragen werden und zwar staatliche Steuern, nicht private, wie das jetzt vorgesehen ist. Denn bei privaten Steuern werden nicht nur die Kosten eingetrieben werden, sondern eine kaum zu bremsende Profitmarge soll hier abgeschöpft werden.

Und was ist dabei das Problem?

Einerseits werden für kleinere Firmen die Eintrittsbarrieren im Digitalbereich erhöht und damit die Innovationsfähigkeit der Schweiz geschwächt und die Freiheitsgerade der kleinen Unternehmen eingeschränkt. Andererseits wird ein neuer Moloch geschaffen, eine weitere Firma, welche zwar vom Staat exklusive Abschöpfungsrechte erhält, aber keiner demokratischen Kontrolle unterliegen wird. Diese Firma wird jede Änderung des einmal etablierten Systems, Kraft des grossen Vermögens, welches sich dort ansammeln wird, durch geschickte politische Einflussnahme zu verhindern wissen.

Eine nationale E-ID ist nicht aufzuhalten, das ist mir klar, dafür sind die politischen und behördlichen Begehrlichkeiten nach einer erzwungenen Identifikation im Netz zu gross und so lange wir einen demokratischen Rechtsstaat haben, können wir auch auf diese Entwicklung wenigstens einigermassen Einfluss nehmen. Aber die Lösung sollte auf keinen Fall auf einem profitorientierten Modell aufbauen, da ein solches einen weiteren mächtigen politischen Akteur hervorbringen wird, den wir mit demokratischen Mitteln kaum im Zaum halten werden können.

Die E-ID sollte komplett öffentlich finanziert werden und darf auf keinen Fall eine Profitmaschine für Grossbanken und staatsnahe Betriebe werden. Nicht, weil ich denen ihre Gewinne nicht gönnen mag, sondern weil diese Gewinne eigentliche Steuern wären und weil die Gesamtwirtschaft und die Gesellschaft an der Existenz solcher staatlich lizenzierter Absahner zu leiden hat. Solche Firmen sind immer innovationsfeindlich, wettbewerbsbehindernd, undurchsichtig, unkontrollierbar und trotzdem politisch äusserst wirkmächtig.

(Dieser Beitrag wurde auch auf medium.com publiziert)

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Die geplante URG-Revision: Gefahr oder Segen für die Digitale Nachhaltigkeit? – DINAcon 20. Oktober 2017

In den nächsten Wochen wird die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Urheberrechts erwartet. An der DINAcon 2017, der Konferenz für digitale Nachhaltigkeit, werden Sandra Sykora, Danielle Kaufman und ich, einzelne Aspekte dieser Revision diskutieren und gemeinsam eruieren, wie sich dieses geplante neue Urheberrecht auf die digitale Nachhaltigkeit in der Schweiz auswirken wird.

Was trocken klingt, ist äusserst relevant für die zukünftige Zugänglichkeit von Kultur und Wissenschaft in der Schweiz. So ist zum Beispiel ein neues Lichtbildschutzrecht geplant, welches dazu führen könnte, dass alle derzeit nicht mehr urheberrechtlich geschützten Werke der bildenden Kunst für immer und ewig privatisiert und eingesperrt werden.

Es wäre darum wichtig, dass möglichst viele Kulturvermittler*Innen, Journalist*Innen, Kurator*Innen, Mitarbeiter*Innen von Gedächtnisinstitutionen (Museen, Archive, Bibliotheken, usw.) , Blogger*Innen, Grafiker*Innen, Gründer*Innen von Kultur Startups, Politiker*Innen, Verantwortliche von Digitalisierungsprojekten und andere Interessierte am nächsten Freitag 20. Oktober nach Bern an die DINAcon 2017 kommen. Weitere Infos zu unserer Session hier: Die geplante URG-Revision: Gefahr oder Segen für die Digitale Nachhaltigkeit? – DINAcon und hier geht’s direkt zur Anmeldung.

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Keine Netzsperren im AGUR12 II Vorschlag – Es braucht trotzdem noch einmal eine Vernehmlassung

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Gestern Abend hat die AGUR12 II ihre Vorschläge für die Revision des Urheberrechts präsentiert. Das erfreuliche daran ist auf jeden Fall, dass in diesem Vorschlag keine Netzsperren vorgesehen sind. Doch wir dürfen uns nicht zu früh freuen. Der Vorschlag beinhaltet einige bittere Pillen und die Unterhaltungsindustrie wird kaum aufgeben. Darum ist es wichtig, dass auch ein neuer Vorschlag noch einmal in die Vernehmlassung geschickt wird.

Gemäss Medienmitteilung des IGE (PDF) sind neben den Netzsperren auch die Warnhinweise für P2P-Nutzer aus dem Vorschlag gekippt. Die einzige Massnahme gegen die sogenannte ‚Internet-Piraterie‘, die übrig geblieben sei, soll die Stay-Down Forderung bei nicht-kooperativen Hosting-Providern sein.

Das klingt auf jeden Fall schon viel besser, als die erste Vorlage, die im Dezember 2015 in die Vernehmlassung geschickt wurde. Aber eine sinnvolle Beurteilung dieser Massnahmen kann erst erfolgen, wenn wir die Empfehlungen der AGUR12 II im Wortlaut lesen können und vor allem erst dann, wenn der neue Vorschlag des Gesetzestextes des Bundesrates vorliegt.

Es gibt allerdings neben einigen vielversprechenden Aussagen zu den Empfehlungen wie zur vergütungsfreien Wissenschaftschranke, zu den verwaisten Werken oder zur erweiterten Kollektivlizenz auch gefährliche Warnsignale. So soll die Schutzfrist für Aufnahmen von 50 wohl auf 70 Jahre verlängert werden und es soll ein Lichtbildschutz für Fotografen eingeführt werden. Die Schutzfrist-Verlängerung ist bereits unnötig und schädlich, sollten doch im Gegenteil die absurd langen Schutzfristen im Urheberrecht verkürzt statt verlängert werden. Viel problematischer und äusserst gefährlich ist allerdings der vorgesehene Lichtbildschutz. Mit einem solchen neuen und unbegründeten Recht auf jede Art von Lichtbild unabhängig von der Schöpfungshöhe, wird einerseits von einem wesentlichen Grundprinzip im Urheberrecht abgewichen und andererseits müssen wir damit Rechnen, dass dadurch die vorhandene Public Domain weitgehend reprivatisiert werden wird. Die globalen kommerziellen Fotoarchive wie Getty Images reiben sich bereits die Hände. Nicht zu vergessen, dass dadurch auch bei uns in der Schweiz das unsägliche Abmahnwesen durch Fotografen-Tricks, welches wir aus Deutschland kennen, Einzug halten wird.

Das EJPD will nun die Vorschläge der AGUR 12 II in seine Überlegungen zur Revision des URG einfliessen lassen und via Bundesrat um Juli 2017 einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen.

Dazu sei noch einmal in Erinnerung gerufen, dass es eigentlich einen Vernehmlassungsprozess gegeben hat, der im Gegensatz zur Behauptung der SDA-Meldung, überhaupt nicht erfolglos war. Sind doch mehr als 1200 Vernehmlassungsantworten eingegagen. Doch anstatt diese auszuwerten, hat Bundesrätin Sommaruga den Prozess kurzerhand abgebrochen und die umstrittene Arbeitsgruppe AGUR12, die bereits in den Jahren vorher erfolglos einen so genannten ‚Kompromiss‘, vor allem zugunsten der Unterhaltungsindustrie, erarbeitet hat, wieder eingesetzt.

Es ist darum wichtig, dass der Bundesrat im Sommer klar macht, dass er auch einen neuen Gesetzesentwurf wieder in die Vernehmlassung schicken wird. Denn wenn es sich hier wirklich um einen tragfähigen Kompromiss handeln sollte, wie das die Pressmitteilung suggeriert, dann muss er auch keine Angst davor haben, dass er in der Vernehmlassung wieder zusammenbricht. Der viel wichtigere Grund ist aber, dass alle diejenigen, die wiederum nicht in der AGUR12 vertreten waren, die Möglichkeit haben, sich in einem klar definierten demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess, schriftlich zur neuen Vorlage zu äussern. Nur so kann einigermassen sichergestellt werden, dass diese Meinungen im darauf folgenden parlamentarischen Prozess auch nur den Hauch einer Chance haben, gehört zu werden.

Wir müssen natürlich immer noch davon ausgehen, dass die Unterhaltungsindustrie, sowohl in der derzeitigen Phase der Entscheidungsfindung über das weitere Vorgehen im EJPD, wie auch später, wenn die Vorlage im Parlament ist, alles daran setzen wird, die Netzssperren wieder reinzubekommen. Warum sonst haben sich diese Kreise im Zusammenhang mit den Netzsperren im Geldspielgesetz derart ins Zeug gelegt und lobbying dafür betrieben? Sicher nicht, im jetzt aufzugeben.

Nur eine Vernehmlassung zeigt den Parlamentarierinnen und Parlementariern, wie sich die Meinungen zu diesem Gesetz in unserem Land darstellen.

 

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Amazon hat auch ein Betriebssystem, es heisst Alexa

Screenshot: ALEXA: AMAZON’S OPERATING SYSTEM

In short, Amazon is building the operating system of the home — its name is Alexa — and it has all of the qualities of an operating system you might expect:All kinds of hardware manufacturers are lining up to build Alexa-enabled devices, and will inevitably compete with each other to improve quality and lower prices.Even more devices and appliances are plugging into Alexa’s easy-to-use and flexible framework, creating the conditions for a moat: appliances are a lot more expensive than software, and much longer lasting, which means everyone who buys something that works with Alexa is much less likely to switch

Quelle: Alexa: Amazon’s Operating System – Stratechery by Ben Thompson

Amazon scheint einen neuen Seiteneingang gefunden zu haben, um Google, Apple und Microsoft und evtl. auch Facebook grundsätzlich auszubooten.

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Auf lange Sicht wird das Musikbusiness wohl von den Telkos beherrscht werden.

Screenshot Bandcamp Blogpost.

Longer term, if subscription music rental can’t work as a standalone business, then it will only exist as a service offered by corporate behemoths to draw customers into the parts of their businesses where they do make money, like selling phones, service plans, or merchandise. And when the distribution of an entire art form is controlled by just two or three nation-state-sized companies, artists and labels will have even less leverage than they do now to set fair rates, the music promoted to fans will be controlled by a small handful of gatekeepers, and more and more artists will be hit with the one-two punch of lower rates and less exposure. The net effect for music as a whole is worrisome.

Quelle: Everything is Terrific: The Bandcamp 2016 Year in Review « Bandcamp Daily

Das ist genau die Situation in welcher die Musiker und Musikerinnen selbstverschuldet enden werden, weil sie glauben, dass die grossen Musikkonzerne ihre Interessen vertreten und hoffen, dass diese dereinst für sie in einem geschlossenen System Geld verdienen werden, lassen sie es zu, dass am Ende sowohl die Musikschaffenden als auch die Musikliebhaber im Netz zu den Verlierern gehören werden.

Die (un)heimliche Wiederbelebung der AGUR12 oder wie man ein Vernehmlassungsverfahren sabotiert

agur12revisited

Das Urheberrecht in der Schweiz soll revidiert werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 11. Dezember 2015 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Über 1200 Antworten sind beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eingetroffen. Unter anderem haben wir auch von der Digitalen Gesellschaft und der Digitalen Allmend eine Stellungnahme eingereicht.

Das eine derart grosse Zahl an Antworten eingegangen ist, hat damit zu tun, dass das Urheberrecht im Internet-Zeitalter alle Branchen und alle Bevölkerungsschichten betrifft. Es geht beim Urheberrecht zum Beispiel darum, wie wir das Kulturgut unserer Gesellschaft, insbesondere dasjenige aus dem 20. Jahrhundert in unsere Zeit retten können. Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die Wissenschaft in allen Bereichen forschen und sich austauschen kann ohne immer mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Es geht darum, wie wir dem Aspekt des Internets, dass es ein Kommunikations- und nicht ein Konsumationsmedium ist gerecht werden können. Es geht schlicht und einfach darum, wie wir sicherstellen können, dass das Internet sein emanzipatorisches Potential voll entwickeln kann und so allen Menschen den freien Zugang zu Wissen und Information und vor allem auch die Möglichkeit der freien Kommunikation und künstlerischen und wissenschaftlichen Entfaltung und Entwicklung bietet.

Die grossen Unterhaltungskonzerne und einige Kulturschaffende sehen das nicht so. Sie glauben, es ging nur um sie, und nur darum, ihnen die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Einkommen zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind sie zu allem bereit und nehmen jeden Kollateralschaden in Kauf und sei er auch noch so gravierend. Sie wollen keinen Kompromiss, sondern die totale Kontrolle über das Netz und die Inhalte. Das hat sich sehr schön gezeigt, als die umstrittene AGUR12, eine Arbeitsgruppe die im Jahr 2013 Vorschläge für eine Revision des Urheberrechts erarbeitet hat, ihren Schlussbericht veröffentlichte. Das einzige was ihnen wichtig war, waren die Massnahmen zur Bekämpfung der so genannten Internet-Piraterie.

Umso erfreulicher war es zu sehen, dass das IGE ein Jahr später einen Gesetzesentwurf vorlegte, der sich nicht alleine auf diese schädlichen Massnahmen mit zweifelhaften Nutzen stützte, sondern auch so wichtige Aspekte wie den Umgang mit den verwaisten Werken oder die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften beinhaltete. Dieser erweiterte Umfang war es denn auch, der dazu führte, dass wir uns konstruktiv am Vernehmlassungsprozess beteiligten. Ich habe zum Beispiel intensiv in der Task Force URG mitgearbeitet, die über 50 Gedächtnisinstitutionen der Schweiz zusammenfasst und sich mit grossem Engagement und viel Fachwissen mit der Revisionsvorlage auseinandergesetzt hat.

Das Vernehmlassungsgesetz (VLG) sieht vor, dass der Bundesrat die Stellungnahmen zur Kenntnis nimmt, gewichtet und bewertet, einen Zusammenfassenden Bericht schreibt (Art. 8) und diesen zusammen mit allen Antworten auf die Vernehmlassung veröffentlicht (Art. 9.). Das macht auch Sinn, denn nur so ist es den Betroffenen möglich überhaupt zu sehen, wo denn die Differenzen sind und welche Partei welche Meinung vertritt. Erst wenn ein solcher Bericht vorliegt kann überhaupt über das weitere Vorgehen nachgedacht werden.

Bis vor 2 Wochen gab es keinen Grund daran zu zweifeln, dass auch im laufenden Revisionsprozess des Urheberrechts das Verfahren so durchgeführt wird. Das heisst, alle die eine Vernehmlassungsantwort eingereicht haben, warteten auf den Bericht zur Vernehmlassung des Bundesrates.

Offenbar hat aber der Druck der US-Unterhaltungsindustrielobby, unterstützt durch einheimische Kulturschaffende, die immer noch glauben, die Massnahmen gegen die sogenannte Internet-Piraterie würde ihnen etwas nützen und wahrscheinlich in Allianz mit den Verwertungsgesellschaften, die sich nicht auf die Finger schauen lassen wollen, dazu geführt, dass sogar eine SP Bundesrätin bereit ist, sich lieber einer Kabinettspolitik zu bedienen anstatt sich auf die bewährten traditionellen partizipativ-demokratischen Prozesse der Schweiz zu verlassen.

Anstatt den Vernehmlassungsbericht zu veröffentlichen, hat Bundesrätin Sommaruga kurzerhand die AGUR12, die ja mit ihrem Schlussbericht vom Dezember 2013 ihr Mandat eigentlich abgeschlossen hat, sowie „weitere betroffene Kreise“ – wer immer das auch sein mag – zu einer Sitzung eingeladen und dort über den Zwischenstand der Vernehmlassung berichtet. Und wenn man auch hier schon verwundert die Augen reiben könnte kommt es noch besser: Sie hat diese Gruppe damit beauftragt einen Gesetztesentwurf zu erarbeiten, der sich nur noch auf die damaligen Vorschläge der AGUR12 stützt. Dies ohne dass man sich offenbar mit den hunderten von eingegangene Voten im Rahmen der Vernehmlassung auseinandersetzen will und ohne, dass diejenigen die sich an der Vernehmlassung beteiligt haben darüber informiert wurden, dass ihre Meinung nun doch nicht gefragt und ihre Arbeit für die Katz gewesen sei. Die weiteren Details dazu können bei Martin Steiger nachgelesen werden.

Ein solches Vorgehen ist ein Affront sondergleichen für die mehr als 1200 Organisationen und Personen, die sich intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt haben und es ist ein Hohn für unsere Demokratie, solche Pseudoverfahren durchzuführen um dann trotzdem einfach die Interessenvertreter mit dem grössten Portemonnaie ihr Gesetz schreiben zu lassen.

Die Task-Force URG ist zurecht empört und hat sich deswegen entsprechend schriftlich bei Bundesrätin Sommaruga geäussert. Die Digitale Gesellschaft und die Digitale Allmend haben heute dazu aufgerufen, die AGUR12 sofort aufzulösen und wieder zurückzukehren zum rechtstaatlichen und demokratischen Prozess der Vernehmlassung.

Wenn dann die Vernehmlassungsergebnisse einmal vorliegen, muss sichergestellt werden, dass in der weiteren Entwicklung alle Betroffene eingebunden werden und nicht einfach nur die Interessenvertreter der Grosskonzerne und der Verwertungsgesellschaften.

Das Urheberrecht betrifft uns alle. Die Zeiten in welchen dieses Gesetz in den Hinterzimmern der Lobbyistenkanzleien geschrieben werden konnte, müssen endlich vorbei sein. Es gilt bei einer Revision des Urheberrechts nicht nur die Interessen von Hollywood und den grossen Musiklabels gerecht zu werden, sondern auch die gesellschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen und insbesondere dafür zu sorgen, dass sich Kultur, Wissenschaft und die Menschen gemäss den vorliegenden technischen Möglichkeiten frei entfalten und entwickeln können.

(Interessenbindungen: Ich bin Mitglied der Digitalen Gesellschaft, der Digitalen Allmend und der Kerngrupppe der Task-Force URG)

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TEDxZurich 2016 – Noch zwei Tage kann man sich anmelden

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Bereits zum siebten Mal findet am 11. November 2016 die TEDxZurich statt und in zwei Tagen läuft die Anmeldefrist ab. Das Thema dieses Jahres heisst «People First» und so wie es aussieht wird es wie immer eine abwechslungsreiche Mischung von Rednerinnen und Rednern geben. Da wären zum Beispiel Robert Sumner, der das ETH Game Technology Center gegründet hat, die frühere Evernote Managerin Christina Riesen oder der Verhaltensökonom Alexander Wagner und viele weitere. Das aussergewöhnliche an der TEDxZurich sind aber nicht nur die interessanten und erhellenden Referate, sondern auch der interdisziplinäre Mix der Teilnehmenden, der dafür sorgt, dass in den Pausen intensiv weiter diskutiert wird, sowie die tolle Location in den SRF Studios. Wer das Format noch nicht kennt, lässt sich am besten mit einem Beispiel eines TED-Talks überraschen.

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Battle of Ideas am Digital Festival 2016

 

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Vom 15. September bis zum 18. September findet in Zürich das Digital Festival statt. Es soll ein Festival der Inspiration zu Fragen der digitalen Zukunft werden. Neben vielen spannenden Keynotes, Sessions und Labs wird am 16. September 2016 von 14:30 bis 17:30 im Kaufleuten Zürich der öffentliche und kostenlose Event «Battle of Ideas» angeboten. Dabei geht es darum, zu drei gesellschaftspolitisch wichtigen Fragen der Digitalisierung jeweils zwei konträre Positionen einander gegenüber zu stellen und diese danach mit dem Publikum zu diskutieren.

Den Start machen um 14:30 Balthasar Glättli (Nationalrat und Fraktionspräsident der Grünen) und Adrian Raass (Senior Regulatory Manager, Swisscom) zum Thema «Netzneutralität – Rettung des Netzes oder unnötige Regulierung?». Danach werden um 15:30 Cédric Wermuth (Nationalrat SP) und Judith Bellaiche (Kantonsrätin, Fraktionschefin GLP, Kanton Zürich) zum Thema «Sharing Economy – Die neue Ausbeutung oder Chance für Mensch und Umwelt?» die Debatte führen und um 16:30 wird sich Boaz Heller (Digital Strategist) mit dem Buchautor und Journalisten Philipp Löpfe dem Thema «Intelligente Systeme – Job Killer oder Freiheitsbringer?» widmen. Am Ende der Diskussionen wird im Kaufleuten die Bar bedient sein und wer Lust hat kann die Themen bei einem Feierabend-Drink weiter diskutieren.

Präsentiert wird der Anlass gemeinsam von der HWZ Academy, dem HWZ Center for Digital Business und dem Zurich Salon, welcher normalerweise in Zürich die Battle of Ideas durchführt. Wie gesagt ist dieser Anlass kostenlos, es ist aber notwendig, sich hier anzumelden. Weiterhin möchte ich noch darauf hinweisen, dass wer sich für die Battles anmeldet, mit etwas Glück die Möglichkeit hat, einen Festivalpass zu CHF 950.– statt 1450.– zu ergattern. Wir haben eine kleine begrenzte Anzahl solcher ermässigter Tickets verfügbar. Wer eines möchte, meldet sich zuerst an die Battle of Ideas an und schreibt mir kurz via Kontaktformular. Es hat, solange es hat.

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Papiertiger: Erstes Schweizer Legaltech-Angebot für Online-Verträge

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Letztes Jahr haben Martin Steiger und ich die Papiertiger GmbH gegründet, um in der Schweiz ein Online-Angebot für die einfache und schnelle Erstellung von Verträgen zu lancieren. Nun ist die Lösung mit den ersten drei Verträgen online und wir haben gestern die Pressemitteilung dazu verschickt:

Das erste Schweizer Legaltech-Startup «Papiertiger» ermöglicht die Online-Erstellung von rechtssicheren Verträgen ohne juristische Vorkenntnisse: https://papiertiger.com/.

Die Nutzer und Nutzerinnen beantworten einfach und bequem alle relevanten Fragen zu einem bestimmten Vorgang wie zum Beispiel einem Arbeitsverhältnis, einem Autokauf oder einem Darlehen. Danach erhalten sie den fixfertigen Vertrag als PDF. Der Vertrag muss nur noch ausgedruckt und unterschrieben werden. Jeder Vertrag wurde von einer juristischen Fachperson nach schweizerischem Recht erstellt.

Verträge prägen unser Leben, und doch ist es erstaunlich, wie oft gerade im privaten Umfeld solche Rechtsdokumente ohne die gebotene Aufmerksamkeit erstellt werden. Vielfach werden Textabschnitte aus aller Welt gegoogelt und in einem Dokument zusammengewürfelt. Das Resultat sind Verträge, die dem Anspruch an die Rechtssicherheit in keiner Art und Weise gerecht werden. Solche Verträge sind oftmals nicht hilfreich oder sogar kontraproduktiv. Selbst wenn man sich an einen der vielen verfügbaren Ratgeber hält, besteht die Gefahr, einen wichtigen Aspekt für den individuellen Fall nicht zu beachten. Die sicherste und sinnvollste Möglichkeit war deshalb bisher der Gang zum Anwalts- oder Notariatsbüro.

Mit Papiertiger ist nun erstmals in der Schweiz eine neue und kostengünstige Dienstleistung verfügbar, um alltägliche Rechtsdokumente und juristisch einwandfreie Verträge online sicher zu erstellen. Für jeden Vertrag sorgt ein einfach verständlicher Prozess dafür, dass keine wichtigen Details vergessen gehen:

Soll das Darlehen nur für einen bestimmten Zweck gewährt werden? Liegt für das Auto, das verkauft werden soll, auch ein Serviceheft vor? Wie sind die Überstunden in einem Arbeitsverhältnis geregelt? Solche und andere Fragen werden Schritt für Schritt beantwortet, und nach wenigen Minuten steht ein rechtssicherer Vertrag als PDF bereit.

Jedes Dokument, das bei «Papiertiger» erstellt werden kann, wurde von einer Rechtsexpertin oder einem Rechtsexperten sorgfältig und nach schweizerischen Recht entwickelt. Zum Start der Plattform stehen drei Verträge zur Verfügung: Ein Privatdarlehensvertrag, ein privaterAutokaufvertrag und ein Arbeitsvertrag für Vollzeitstellen Viele weitere Rechtsdokumente sind bereits in Vorbereitung und werden laufend hinzugefügt.

Martin Steiger, Rechtsanwalt und Mitgründer von Papiertiger, ist überzeugt, dass Legaltech in seinem Arbeitsgebiet in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird und dass solche Angebote für die Kunden einen grossen Nutzen darstellen: «Jeder Vertrag, der mit Papiertiger erstellt wird, sorgt für Rechtssicherheit zwischen den Parteien. Viele mögliche Missverständnisse und spätere Rechtsstreitigkeiten können so vermieden werden. Das ist effizient und volkswirtschaftlich sinnvoll.»

Andreas Von Gunten, Verleger und Unternehmer sowie Mitgründer von Papiertiger, sieht in solchen Online-Angeboten eine ideale Ergänzung zur sonst üblichen Rategeberliteratur: «Ein Ratgeber-Buch zu lesen kann eine gute Grundlage darstellen, aber am Ende muss in der Regel ein Resultat vorliegen. Mit unserem Service kann man nicht nur einfach auf juristisches Fachwissen zurückgreifen, sondern gleich damit arbeiten.»

Über die Papiertiger GmbH: Die Papiertiger GmbH wurde 2015 von Rechtsanwalt Martin Steiger (Steiger Legal) und Verleger und Unternehmer Andreas Von Gunten (buch & netz, PARX) gegründet. Sie betreibt das erste Legaltech-Angebot der Schweiz, welches die Online-Erstellung von individuellen Verträgen und anderen Rechtsdokumenten nach Schweizer Recht ermöglicht.

Wir freuen uns über jede Form von Rückmeldung und vor allem auch über eure Wünsche bezüglich weiteren Verträgen. Mit dem Gutschein „vongunten-50“ können alle Verträge mit 50% Rabatt bezogen werden. https://papiertiger.com

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