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Archive | Gesellschaft

Überwachungsmanie

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Nachdem wir durch Nachrichtendienstgesetz und BÜPF ein neues Zeitalter der Überwachung in der Schweiz eingeläutet haben, soll es nun im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung bei der Invalidenversicherung noch weiter gehen. (Mit Peilsender gehen IV-Bezüger, Aargauer Zeitung, 11.12.2017)

Die Versicherungen sollen ohne Kontrolle überwachen dürfen, was das Zeug hält. Ein weiterer Dammbruch. Wenn diese Vorschläge Gesetz werden, werden die SicherheitspolitikerInnen nicht lange auf sich warten lassen, um die Beschränkungen, die den Nachrichtendiensten derzeit noch auferlegt werden, in Frage zu stellen.

Wir bauen uns mit offenen Augen und ohne wirkliche Notwendigkeit unser eigenes Panoptikum. Die Idee der Verhältnismässigkeit scheint sich vollkommen zu verflüchtigen. Alle fühlen sich irgendwie benachteiligt oder bedroht und suchen den Grund dafür bei den vermeintlich „anderen“, die darum überwacht werden müssen.

Es gibt, neben der körperlichen Gewalt, wohl kaum eine andere Massnahme, die Herrschaft so klar und deutlich sichtbar macht, wie die Überwachung der privaten Lebensverhältnisse.

Hier müssen wir ansetzen, und uns Fragen, wie wir unsere Gesellschaft ohne derartige Herrschaftsstrukturen organisieren können. Unseren Herausforderungen mit Zwang und Überwachung zu begegnen führt früher oder später ins Desaster.

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Der neue Vorschlag zur Urheberrechtsrevision verlangt einen hohen Preis von der Gesellschaft.

Endlich ist die neue Botschaft des Bundesrates zur Revision des Urheberrechtsverfügbar. Wir erinnern uns: Nachdem über 1200 Vernehmlassungsantworten eingegangen sind, hat das EJPD, anstatt den Vernehmlassungsbericht zu veröffentlichen, die bereits einmal gescheiterte AGUR12 Arbeitsgruppe wieder zusammengerufen. Diese hat erneut einen ‘sogenannten’ Kompromiss erarbeitet und darauf aufbauend wurde nun diese äusserst unausgegorene und gefährlich Vorlage gezimmert.

Lichbildschutz

Es soll ein “eingeschränkter Sonderschutz” (O-Ton Bundesrat) für Fotografen eingeführt werden. Dieser Lichtbildschutz, wie wir ihn aus Deutschland kennen, wird auch in der Schweiz zu einer Abmahnwirtschaft führen und dafür sorgen, dass Fotographien und Werke der bildenden Kunst, die nicht mehr urheberrechtlich geschützt sind, oder es noch nie waren (Public Domain), reprivatisiert und dauernd von neuem geschützt werden. Kommt dazu, dass damit faktisch das Teilen von nicht selbst geknipsten Fotos in den Social Media mehr oder weniger verunmöglicht wird.

Es ist absolut unverständlich, dass das IGE diesen Artikel in diesen ‘sogenannten’ Kompromiss aufgenommen hat, da er ausser von den Fotografen, von ziemlich allen Seiten immer schon kritisiert und in Frage gestellt wurde, und auch die Vernehmlassungsantworten diesen Schritt kaum rechtfertigen.

Dieser Lichtbildschutz muss aus der Vorlage gestrichen werden.

Verwaiste Werke und erweiterte Kollektivlizenz

Hier wurde eine eigentlich gute Idee schlecht umgesetzt. So können nur Werke, die in Beständen von öffentlichen Institutionen sind, als verwaiste Werke veröffentlicht werden. Dabei liegen wohl die meisten verwaisten Werke in privaten Archiven und Antiquariaten. Weiterhin ist vorgesehen, dass die Verwertungsgesellschaften frei und ziemlich willkürlich die Tarife für die erweiterte Kollektivlizenzen definieren können. Auch eine Transparenzpflicht ist nicht vorgesehen. Dabei wäre es äusserst wichtig, dass die Konditionen solcher Verträge öffentlich gemacht werden und sichergestellt wird, dass nicht nur kapitalkräftige Grosskonzerne sondern auch kleinere Institutionen in der Lage sind, ihre Bestände zu digitalisieren.

Auch hier sollte das Parlament nachbessern und diese Regelung so formulieren, dass es für alle möglich ist, verwaiste Werke zu veröffentlichen.

Verlängerung der Schutzdauer bei Tonaufnahmen

Ohne Not wird einmal mehr eine Schutzfrist verlängert. Es ist wenig nachvollziehbar, dass in einer Zeit, in welcher weitgehend Konsens darüber herrscht, dass gerade die langen Schutzfristen im Urheberrecht ein Problem darstellen, eine solche Verlängerung von 50 auf 70 Jahre gewährt wird. Als Argument wird die Angleichung an die Situation im Ausland genannt. Nun, wenn das der Grund ist, dann können wir uns bereits auf die nächste Verlängerung von 70 auf 95 Jahre vorbereiten, denn die US-Unterhaltungsindustrie arbeitet bereits daran.

Wir sollten grundsätzlich keine längeren Schutzdauern in unserem Urheberrecht integrieren, als die, zu denen wir durch internationale Abkommen verpflichtet sind. Darum können wir hier getrost bei den 50 Jahren bleiben.

Wissenschaftsschranke und Verzeichnisprivileg

Es gibt auch Verbesserungen, das gebe ich gerne zu. Die Vergütungsfreie Nutzung der Werke zu wissenschaftlichen Zwecken (die sogenannte Wissenschaftsschranke) wäre ein Vorteil und sie würde für das eine oder andere Institut und Forschungsvorhaben wahrscheinlich etwas mehr Rechtssicherheit schaffen. Gleiches gilt für das Verzeichnisprivileg, der Möglichkeit für Gedächtnisinstitutionen, bei den Verzeichnissen ihrer Bestände kleinere Auszüge online stellen zu dürfen. Es ist allerdings umstritten, ob es ein solches Verzeichnisprivileg wirklich braucht, denn sehr wahrscheinlich kann das alles, was hier neu “gewährt” wird, auch unter bestehendem Urheberrecht gemacht werden. Gleiches gilt für die Wissenschaftsschranke.

Wir müssen und fragen, ob der Preis, den die Gesellschaft für das Zugeständnis dieser urheberrechtlichen Brosamen bezahlt, nicht viel zu hoch ist. So wird immerhin eine komplette Werkgattung, und dazu noch eine, die für die Kommunikation im Internet-Zeitalter essentiell ist, neu einer urheberrechtlichen Sonderverwertung unterstellt. Es wird gefördert, dass ein grosser Teil der Public Domain privatisiert wird und es werden einmal mehr Schutzfristen verlängert, obwohl das Gegenteil richtig und notwendig wäre.

Wollen wir das wirklich?

(Dieser Beitrag erschien auf auf medium.com)

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Problematischer Vorschlag zum Geschäftsmodell für die Schweizer E-ID

Nachdem der Bundesrat offenbar partout die Verantwortung für die Herausgabe einer digitalen Identität nicht übernehmen, sondern private Unternehmen damit beauftragen will, wurde nun eine Art politischer und branchenweiter Kompromiss erarbeitet.

Der Bund wird zwar weiterhin “nur” die Rahmenbedingungen definieren, aber immerhin soll durch eine konzessionierte Vermittlungsinstanz sichergestellt werden, dass die Login-Daten der Nutzer des staatlichen digitalen Passes nicht missbräuchlich genutzt werden. Ob das technisch wirklich so sicher ist, kann ich nicht beurteilen und wird sich zeigen. Aber wir wollen in dieser Hinsicht nicht mit Vorschusspessimismus aufwarten.

Was hingegen gefährlich ist, ist die Idee, dass die Plattformen, sprich die Online-Angebote, die diese ID zur Identifizierung nutzen wollen, dafür bezahlen müssen und nicht die Träger der ID für deren Ausstellung, wie Jürg Müller in der NZZ schreibt. Gemeinden, Behörden, aber auch Online-Shops und andere Services, die ein Login via offiziellem Schweizer Digitalpass ermöglichen wollen, sollen in Zukunft an den Vermittler oder den Herausgeber der ID eine Gebühr entrichten.

Das Geschäftsmodell ist so angelegt, dass die Nutzer der E-ID nichts bezahlen müssen, sondern nur die Plattformen, die für ihre Online-Dienste auf eine E-ID abstellen. Das können beispielsweise Webshops oder aber auch staatliche Stellen sein. Wenn also eine Steuerbehörde die Swiss ID einsetzen will, wird sie der Swiss Sign Group eine Gebühr zu entrichten haben. Ob gleichzeitig der Staat auch ein Entgelt für seine Datenlieferung an die Swiss Sign Group erhält, ist noch nicht festgelegt. (Jürg Müller, NZZ, ‘Neun Schweizer Grosskonzerne preschen bei der elektronischen Identität voran’)

Das wäre ungefähr dasselbe, wie wenn der Kiosk, der durch das Gesetz verpflichtet ist, das Alter der Käuferschaft für Alkohol- und Tabakwaren zu prüfen, jedesmal einen Obolus an einen privaten Herausgeber der Identitätskarte zu entrichten hätte.

Der Grund für dieses Vorgehen ist klar. Nachdem bereits mehr als 15 Millionen an Bundesgeldern für die gescheiterte SuisseID versenkt wurden, muss es diesmal einfach unbedingt klappen. Man geht offenbar davon aus, dass die Kundschaft den digitalen Schweizer Pass nicht nutzen wird, wenn sie ihn bezahlen muss. Was eigentlich auch richtig wäre. So ist es ja auch so, dass ich keinen Pass beziehen (und bezahlen) muss, wenn ich nicht vor habe in Länder zu reisen, für welche meine Identitätskarte genügt.

Der zweite Grund liegt darin, dass die beteiligten Unternehmen hier einen wunderbar bequemen Geldstrom wittern, der, wenn er einmal eingerichtet ist, kaum mehr zum verschwinden gebracht werden kann. Wenn das System einmal läuft, wird bei jedem Login in der Schweiz ein wenig Geld an diese Unternehmen fliessen. Damit hätten wir neben der privaten Transaktionssteuer, die bereits die Kreditkartenbranche einkassiert, nun auch noch eine private Loginsteuer für dieselben Firmen etabliert.

Wie schon bei der früheren Einführung der Suisse-ID geht man irrigerweise davon aus, dass eine elektronische ID für das gedeihen einer innovativen digitalen Schweiz von grundlegender Bedeutung sei und weil die Nutzer*innen die schrottige SuisseID nicht haben wollten, weil sie nicht nötig war und nicht funktionierte, muss die neue ID nun endlich durch sanften Druck durchgesetzt werden.

Die Begründung, dass wir eine flächendeckende E-ID brauchen, damit wir wirtschaftlich oder sozial digital weiterkommen, war damals bei der SuisseID falsch und ist sie heute noch. Es gibt eigentlich kein Problem mit Logins und der Identifikation im E-Commerce oder bei anderen privaten Diensten im Netz. Es gibt eines für gewisse behördliche Dienste und ein paar wenige bei Finanzdienstleistungen, aber auch diese vor allem aus regulatorischen Gründen.

Halten wir also fest. Es ist der Staat, der unbedingt will, dass wir uns digital Identifizieren, nicht die Wirtschaft. Diejenigen aus der sogenannten Wirtschaft, die das wollen, sind in der Regel dieselben, die es sich in ihren Oligopol- und/oder Monopolsituationen wohlig eingerichtet haben und nun vor allem eines verhindern wollen: Wettbewerb. So wehren sich die Banken in der Schweiz zum Beispiel mit grösster Vehemenz dagegen, dass sie ihre Kundendaten für Drittanbieter öffnen müssen (PSD2) und die Telekommunikationsunternehmen wollen unbedingt den Wettbewerb im Netz abschaffen, indem sie die gesetzliche Netzneutralität zu verhindern versuchen.

Wenn also der Staat und der wettbewerbsbefreite Teil der Wirtschaft eine solche ID wollen, dann sollten sie auch dafür bezahlen müssen. Mit anderen Worten, wenn wir wirklich zur politischen Überzeugung gelangen, dass die Schweiz mit einer solche ID ‘beglückt’ werden soll, dann müssen wir die dafür notwendige Infrastruktur auch als Service-Public betrachten. Das heisst, die Kosten sollen über Steuern getragen werden und zwar staatliche Steuern, nicht private, wie das jetzt vorgesehen ist. Denn bei privaten Steuern werden nicht nur die Kosten eingetrieben werden, sondern eine kaum zu bremsende Profitmarge soll hier abgeschöpft werden.

Und was ist dabei das Problem?

Einerseits werden für kleinere Firmen die Eintrittsbarrieren im Digitalbereich erhöht und damit die Innovationsfähigkeit der Schweiz geschwächt und die Freiheitsgerade der kleinen Unternehmen eingeschränkt. Andererseits wird ein neuer Moloch geschaffen, eine weitere Firma, welche zwar vom Staat exklusive Abschöpfungsrechte erhält, aber keiner demokratischen Kontrolle unterliegen wird. Diese Firma wird jede Änderung des einmal etablierten Systems, Kraft des grossen Vermögens, welches sich dort ansammeln wird, durch geschickte politische Einflussnahme zu verhindern wissen.

Eine nationale E-ID ist nicht aufzuhalten, das ist mir klar, dafür sind die politischen und behördlichen Begehrlichkeiten nach einer erzwungenen Identifikation im Netz zu gross und so lange wir einen demokratischen Rechtsstaat haben, können wir auch auf diese Entwicklung wenigstens einigermassen Einfluss nehmen. Aber die Lösung sollte auf keinen Fall auf einem profitorientierten Modell aufbauen, da ein solches einen weiteren mächtigen politischen Akteur hervorbringen wird, den wir mit demokratischen Mitteln kaum im Zaum halten werden können.

Die E-ID sollte komplett öffentlich finanziert werden und darf auf keinen Fall eine Profitmaschine für Grossbanken und staatsnahe Betriebe werden. Nicht, weil ich denen ihre Gewinne nicht gönnen mag, sondern weil diese Gewinne eigentliche Steuern wären und weil die Gesamtwirtschaft und die Gesellschaft an der Existenz solcher staatlich lizenzierter Absahner zu leiden hat. Solche Firmen sind immer innovationsfeindlich, wettbewerbsbehindernd, undurchsichtig, unkontrollierbar und trotzdem politisch äusserst wirkmächtig.

(Dieser Beitrag wurde auch auf medium.com publiziert)

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Der heftige Streit um Grundsätzliches muss geführt werden

Wir müssen den heftigen Streit um Grundsätzliches aushalten und ihn insbesondere mit denjenigen, die die Spielregeln der demokratischen Debatte in Frage stellen, auch führen, schreibt Philipp Sarasin im Beitrag: „Es fliegen wieder die Fetzen. Bedroht politischer Streit die Demokratie?

Einverstanden. Allerdings sollten wir uns dabei trotz allem um ein Mindestmass an Anständigkeit bemühen und diese auch einfordern, sowie versuchen zu verhindern, dass wir am Ende nicht alle einfach in unseren Schützengräben liegen bleiben.

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Die geplante URG-Revision: Gefahr oder Segen für die Digitale Nachhaltigkeit? – DINAcon 20. Oktober 2017

In den nächsten Wochen wird die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Urheberrechts erwartet. An der DINAcon 2017, der Konferenz für digitale Nachhaltigkeit, werden Sandra Sykora, Danielle Kaufman und ich, einzelne Aspekte dieser Revision diskutieren und gemeinsam eruieren, wie sich dieses geplante neue Urheberrecht auf die digitale Nachhaltigkeit in der Schweiz auswirken wird.

Was trocken klingt, ist äusserst relevant für die zukünftige Zugänglichkeit von Kultur und Wissenschaft in der Schweiz. So ist zum Beispiel ein neues Lichtbildschutzrecht geplant, welches dazu führen könnte, dass alle derzeit nicht mehr urheberrechtlich geschützten Werke der bildenden Kunst für immer und ewig privatisiert und eingesperrt werden.

Es wäre darum wichtig, dass möglichst viele Kulturvermittler*Innen, Journalist*Innen, Kurator*Innen, Mitarbeiter*Innen von Gedächtnisinstitutionen (Museen, Archive, Bibliotheken, usw.) , Blogger*Innen, Grafiker*Innen, Gründer*Innen von Kultur Startups, Politiker*Innen, Verantwortliche von Digitalisierungsprojekten und andere Interessierte am nächsten Freitag 20. Oktober nach Bern an die DINAcon 2017 kommen. Weitere Infos zu unserer Session hier: Die geplante URG-Revision: Gefahr oder Segen für die Digitale Nachhaltigkeit? – DINAcon und hier geht’s direkt zur Anmeldung.

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John Stuart Mill über Liberalismus und das Wohl des Anderen“

„Es hieße, diese Lehre vollkommen mißverstehen, wenn man vermutete, sie lehre selbstsüchtige Gleichgültigkeit und sie behaupte, daß die Menschen im Leben nichts miteinander zu tun hätten und daß sie sich um das Wohlverhalten und Wohlsein anderer nur soweit zu kümmern hätten, als ihre eignen Interessen dabei im Spiel sind. Wir brauchen wahrlich nicht eine Verminderung, sondern eine erhebliche Vermehrung des uneigennützigen Interesses für das Wohl anderer.“

Ich bin gerade dabei eine E-Book Version mit Deutscher Übersetzung und Englischer Original Version dieses Werkes produzieren. Und für die, die den Text nicht kennen. Es handelt sich hierbei nicht um ein sozialistisches Pamphlet, sondern um eines der wichtigsten Werke des klassischen Liberalismus. Das Zitat stammt aus dem Essay „On Liberty / Über die Freiheit“ von John Stuart Mill.

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Keine Netzsperren im AGUR12 II Vorschlag – Es braucht trotzdem noch einmal eine Vernehmlassung

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Gestern Abend hat die AGUR12 II ihre Vorschläge für die Revision des Urheberrechts präsentiert. Das erfreuliche daran ist auf jeden Fall, dass in diesem Vorschlag keine Netzsperren vorgesehen sind. Doch wir dürfen uns nicht zu früh freuen. Der Vorschlag beinhaltet einige bittere Pillen und die Unterhaltungsindustrie wird kaum aufgeben. Darum ist es wichtig, dass auch ein neuer Vorschlag noch einmal in die Vernehmlassung geschickt wird.

Gemäss Medienmitteilung des IGE (PDF) sind neben den Netzsperren auch die Warnhinweise für P2P-Nutzer aus dem Vorschlag gekippt. Die einzige Massnahme gegen die sogenannte ‚Internet-Piraterie‘, die übrig geblieben sei, soll die Stay-Down Forderung bei nicht-kooperativen Hosting-Providern sein.

Das klingt auf jeden Fall schon viel besser, als die erste Vorlage, die im Dezember 2015 in die Vernehmlassung geschickt wurde. Aber eine sinnvolle Beurteilung dieser Massnahmen kann erst erfolgen, wenn wir die Empfehlungen der AGUR12 II im Wortlaut lesen können und vor allem erst dann, wenn der neue Vorschlag des Gesetzestextes des Bundesrates vorliegt.

Es gibt allerdings neben einigen vielversprechenden Aussagen zu den Empfehlungen wie zur vergütungsfreien Wissenschaftschranke, zu den verwaisten Werken oder zur erweiterten Kollektivlizenz auch gefährliche Warnsignale. So soll die Schutzfrist für Aufnahmen von 50 wohl auf 70 Jahre verlängert werden und es soll ein Lichtbildschutz für Fotografen eingeführt werden. Die Schutzfrist-Verlängerung ist bereits unnötig und schädlich, sollten doch im Gegenteil die absurd langen Schutzfristen im Urheberrecht verkürzt statt verlängert werden. Viel problematischer und äusserst gefährlich ist allerdings der vorgesehene Lichtbildschutz. Mit einem solchen neuen und unbegründeten Recht auf jede Art von Lichtbild unabhängig von der Schöpfungshöhe, wird einerseits von einem wesentlichen Grundprinzip im Urheberrecht abgewichen und andererseits müssen wir damit Rechnen, dass dadurch die vorhandene Public Domain weitgehend reprivatisiert werden wird. Die globalen kommerziellen Fotoarchive wie Getty Images reiben sich bereits die Hände. Nicht zu vergessen, dass dadurch auch bei uns in der Schweiz das unsägliche Abmahnwesen durch Fotografen-Tricks, welches wir aus Deutschland kennen, Einzug halten wird.

Das EJPD will nun die Vorschläge der AGUR 12 II in seine Überlegungen zur Revision des URG einfliessen lassen und via Bundesrat um Juli 2017 einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen.

Dazu sei noch einmal in Erinnerung gerufen, dass es eigentlich einen Vernehmlassungsprozess gegeben hat, der im Gegensatz zur Behauptung der SDA-Meldung, überhaupt nicht erfolglos war. Sind doch mehr als 1200 Vernehmlassungsantworten eingegagen. Doch anstatt diese auszuwerten, hat Bundesrätin Sommaruga den Prozess kurzerhand abgebrochen und die umstrittene Arbeitsgruppe AGUR12, die bereits in den Jahren vorher erfolglos einen so genannten ‚Kompromiss‘, vor allem zugunsten der Unterhaltungsindustrie, erarbeitet hat, wieder eingesetzt.

Es ist darum wichtig, dass der Bundesrat im Sommer klar macht, dass er auch einen neuen Gesetzesentwurf wieder in die Vernehmlassung schicken wird. Denn wenn es sich hier wirklich um einen tragfähigen Kompromiss handeln sollte, wie das die Pressmitteilung suggeriert, dann muss er auch keine Angst davor haben, dass er in der Vernehmlassung wieder zusammenbricht. Der viel wichtigere Grund ist aber, dass alle diejenigen, die wiederum nicht in der AGUR12 vertreten waren, die Möglichkeit haben, sich in einem klar definierten demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess, schriftlich zur neuen Vorlage zu äussern. Nur so kann einigermassen sichergestellt werden, dass diese Meinungen im darauf folgenden parlamentarischen Prozess auch nur den Hauch einer Chance haben, gehört zu werden.

Wir müssen natürlich immer noch davon ausgehen, dass die Unterhaltungsindustrie, sowohl in der derzeitigen Phase der Entscheidungsfindung über das weitere Vorgehen im EJPD, wie auch später, wenn die Vorlage im Parlament ist, alles daran setzen wird, die Netzssperren wieder reinzubekommen. Warum sonst haben sich diese Kreise im Zusammenhang mit den Netzsperren im Geldspielgesetz derart ins Zeug gelegt und lobbying dafür betrieben? Sicher nicht, im jetzt aufzugeben.

Nur eine Vernehmlassung zeigt den Parlamentarierinnen und Parlementariern, wie sich die Meinungen zu diesem Gesetz in unserem Land darstellen.

 

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Amazon hat auch ein Betriebssystem, es heisst Alexa

Screenshot: ALEXA: AMAZON’S OPERATING SYSTEM

In short, Amazon is building the operating system of the home — its name is Alexa — and it has all of the qualities of an operating system you might expect:All kinds of hardware manufacturers are lining up to build Alexa-enabled devices, and will inevitably compete with each other to improve quality and lower prices.Even more devices and appliances are plugging into Alexa’s easy-to-use and flexible framework, creating the conditions for a moat: appliances are a lot more expensive than software, and much longer lasting, which means everyone who buys something that works with Alexa is much less likely to switch

Quelle: Alexa: Amazon’s Operating System – Stratechery by Ben Thompson

Amazon scheint einen neuen Seiteneingang gefunden zu haben, um Google, Apple und Microsoft und evtl. auch Facebook grundsätzlich auszubooten.

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Die (un)heimliche Wiederbelebung der AGUR12 oder wie man ein Vernehmlassungsverfahren sabotiert

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Das Urheberrecht in der Schweiz soll revidiert werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 11. Dezember 2015 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Über 1200 Antworten sind beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eingetroffen. Unter anderem haben wir auch von der Digitalen Gesellschaft und der Digitalen Allmend eine Stellungnahme eingereicht.

Das eine derart grosse Zahl an Antworten eingegangen ist, hat damit zu tun, dass das Urheberrecht im Internet-Zeitalter alle Branchen und alle Bevölkerungsschichten betrifft. Es geht beim Urheberrecht zum Beispiel darum, wie wir das Kulturgut unserer Gesellschaft, insbesondere dasjenige aus dem 20. Jahrhundert in unsere Zeit retten können. Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die Wissenschaft in allen Bereichen forschen und sich austauschen kann ohne immer mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Es geht darum, wie wir dem Aspekt des Internets, dass es ein Kommunikations- und nicht ein Konsumationsmedium ist gerecht werden können. Es geht schlicht und einfach darum, wie wir sicherstellen können, dass das Internet sein emanzipatorisches Potential voll entwickeln kann und so allen Menschen den freien Zugang zu Wissen und Information und vor allem auch die Möglichkeit der freien Kommunikation und künstlerischen und wissenschaftlichen Entfaltung und Entwicklung bietet.

Die grossen Unterhaltungskonzerne und einige Kulturschaffende sehen das nicht so. Sie glauben, es ging nur um sie, und nur darum, ihnen die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Einkommen zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind sie zu allem bereit und nehmen jeden Kollateralschaden in Kauf und sei er auch noch so gravierend. Sie wollen keinen Kompromiss, sondern die totale Kontrolle über das Netz und die Inhalte. Das hat sich sehr schön gezeigt, als die umstrittene AGUR12, eine Arbeitsgruppe die im Jahr 2013 Vorschläge für eine Revision des Urheberrechts erarbeitet hat, ihren Schlussbericht veröffentlichte. Das einzige was ihnen wichtig war, waren die Massnahmen zur Bekämpfung der so genannten Internet-Piraterie.

Umso erfreulicher war es zu sehen, dass das IGE ein Jahr später einen Gesetzesentwurf vorlegte, der sich nicht alleine auf diese schädlichen Massnahmen mit zweifelhaften Nutzen stützte, sondern auch so wichtige Aspekte wie den Umgang mit den verwaisten Werken oder die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften beinhaltete. Dieser erweiterte Umfang war es denn auch, der dazu führte, dass wir uns konstruktiv am Vernehmlassungsprozess beteiligten. Ich habe zum Beispiel intensiv in der Task Force URG mitgearbeitet, die über 50 Gedächtnisinstitutionen der Schweiz zusammenfasst und sich mit grossem Engagement und viel Fachwissen mit der Revisionsvorlage auseinandergesetzt hat.

Das Vernehmlassungsgesetz (VLG) sieht vor, dass der Bundesrat die Stellungnahmen zur Kenntnis nimmt, gewichtet und bewertet, einen Zusammenfassenden Bericht schreibt (Art. 8) und diesen zusammen mit allen Antworten auf die Vernehmlassung veröffentlicht (Art. 9.). Das macht auch Sinn, denn nur so ist es den Betroffenen möglich überhaupt zu sehen, wo denn die Differenzen sind und welche Partei welche Meinung vertritt. Erst wenn ein solcher Bericht vorliegt kann überhaupt über das weitere Vorgehen nachgedacht werden.

Bis vor 2 Wochen gab es keinen Grund daran zu zweifeln, dass auch im laufenden Revisionsprozess des Urheberrechts das Verfahren so durchgeführt wird. Das heisst, alle die eine Vernehmlassungsantwort eingereicht haben, warteten auf den Bericht zur Vernehmlassung des Bundesrates.

Offenbar hat aber der Druck der US-Unterhaltungsindustrielobby, unterstützt durch einheimische Kulturschaffende, die immer noch glauben, die Massnahmen gegen die sogenannte Internet-Piraterie würde ihnen etwas nützen und wahrscheinlich in Allianz mit den Verwertungsgesellschaften, die sich nicht auf die Finger schauen lassen wollen, dazu geführt, dass sogar eine SP Bundesrätin bereit ist, sich lieber einer Kabinettspolitik zu bedienen anstatt sich auf die bewährten traditionellen partizipativ-demokratischen Prozesse der Schweiz zu verlassen.

Anstatt den Vernehmlassungsbericht zu veröffentlichen, hat Bundesrätin Sommaruga kurzerhand die AGUR12, die ja mit ihrem Schlussbericht vom Dezember 2013 ihr Mandat eigentlich abgeschlossen hat, sowie „weitere betroffene Kreise“ – wer immer das auch sein mag – zu einer Sitzung eingeladen und dort über den Zwischenstand der Vernehmlassung berichtet. Und wenn man auch hier schon verwundert die Augen reiben könnte kommt es noch besser: Sie hat diese Gruppe damit beauftragt einen Gesetztesentwurf zu erarbeiten, der sich nur noch auf die damaligen Vorschläge der AGUR12 stützt. Dies ohne dass man sich offenbar mit den hunderten von eingegangene Voten im Rahmen der Vernehmlassung auseinandersetzen will und ohne, dass diejenigen die sich an der Vernehmlassung beteiligt haben darüber informiert wurden, dass ihre Meinung nun doch nicht gefragt und ihre Arbeit für die Katz gewesen sei. Die weiteren Details dazu können bei Martin Steiger nachgelesen werden.

Ein solches Vorgehen ist ein Affront sondergleichen für die mehr als 1200 Organisationen und Personen, die sich intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt haben und es ist ein Hohn für unsere Demokratie, solche Pseudoverfahren durchzuführen um dann trotzdem einfach die Interessenvertreter mit dem grössten Portemonnaie ihr Gesetz schreiben zu lassen.

Die Task-Force URG ist zurecht empört und hat sich deswegen entsprechend schriftlich bei Bundesrätin Sommaruga geäussert. Die Digitale Gesellschaft und die Digitale Allmend haben heute dazu aufgerufen, die AGUR12 sofort aufzulösen und wieder zurückzukehren zum rechtstaatlichen und demokratischen Prozess der Vernehmlassung.

Wenn dann die Vernehmlassungsergebnisse einmal vorliegen, muss sichergestellt werden, dass in der weiteren Entwicklung alle Betroffene eingebunden werden und nicht einfach nur die Interessenvertreter der Grosskonzerne und der Verwertungsgesellschaften.

Das Urheberrecht betrifft uns alle. Die Zeiten in welchen dieses Gesetz in den Hinterzimmern der Lobbyistenkanzleien geschrieben werden konnte, müssen endlich vorbei sein. Es gilt bei einer Revision des Urheberrechts nicht nur die Interessen von Hollywood und den grossen Musiklabels gerecht zu werden, sondern auch die gesellschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen und insbesondere dafür zu sorgen, dass sich Kultur, Wissenschaft und die Menschen gemäss den vorliegenden technischen Möglichkeiten frei entfalten und entwickeln können.

(Interessenbindungen: Ich bin Mitglied der Digitalen Gesellschaft, der Digitalen Allmend und der Kerngrupppe der Task-Force URG)

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