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Archive | Gesellschaft

Keine Netzsperren im AGUR12 II Vorschlag – Es braucht trotzdem noch einmal eine Vernehmlassung

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Gestern Abend hat die AGUR12 II ihre Vorschläge für die Revision des Urheberrechts präsentiert. Das erfreuliche daran ist auf jeden Fall, dass in diesem Vorschlag keine Netzsperren vorgesehen sind. Doch wir dürfen uns nicht zu früh freuen. Der Vorschlag beinhaltet einige bittere Pillen und die Unterhaltungsindustrie wird kaum aufgeben. Darum ist es wichtig, dass auch ein neuer Vorschlag noch einmal in die Vernehmlassung geschickt wird.

Gemäss Medienmitteilung des IGE (PDF) sind neben den Netzsperren auch die Warnhinweise für P2P-Nutzer aus dem Vorschlag gekippt. Die einzige Massnahme gegen die sogenannte ‚Internet-Piraterie‘, die übrig geblieben sei, soll die Stay-Down Forderung bei nicht-kooperativen Hosting-Providern sein.

Das klingt auf jeden Fall schon viel besser, als die erste Vorlage, die im Dezember 2015 in die Vernehmlassung geschickt wurde. Aber eine sinnvolle Beurteilung dieser Massnahmen kann erst erfolgen, wenn wir die Empfehlungen der AGUR12 II im Wortlaut lesen können und vor allem erst dann, wenn der neue Vorschlag des Gesetzestextes des Bundesrates vorliegt.

Es gibt allerdings neben einigen vielversprechenden Aussagen zu den Empfehlungen wie zur vergütungsfreien Wissenschaftschranke, zu den verwaisten Werken oder zur erweiterten Kollektivlizenz auch gefährliche Warnsignale. So soll die Schutzfrist für Aufnahmen von 50 wohl auf 70 Jahre verlängert werden und es soll ein Lichtbildschutz für Fotografen eingeführt werden. Die Schutzfrist-Verlängerung ist bereits unnötig und schädlich, sollten doch im Gegenteil die absurd langen Schutzfristen im Urheberrecht verkürzt statt verlängert werden. Viel problematischer und äusserst gefährlich ist allerdings der vorgesehene Lichtbildschutz. Mit einem solchen neuen und unbegründeten Recht auf jede Art von Lichtbild unabhängig von der Schöpfungshöhe, wird einerseits von einem wesentlichen Grundprinzip im Urheberrecht abgewichen und andererseits müssen wir damit Rechnen, dass dadurch die vorhandene Public Domain weitgehend reprivatisiert werden wird. Die globalen kommerziellen Fotoarchive wie Getty Images reiben sich bereits die Hände. Nicht zu vergessen, dass dadurch auch bei uns in der Schweiz das unsägliche Abmahnwesen durch Fotografen-Tricks, welches wir aus Deutschland kennen, Einzug halten wird.

Das EJPD will nun die Vorschläge der AGUR 12 II in seine Überlegungen zur Revision des URG einfliessen lassen und via Bundesrat um Juli 2017 einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen.

Dazu sei noch einmal in Erinnerung gerufen, dass es eigentlich einen Vernehmlassungsprozess gegeben hat, der im Gegensatz zur Behauptung der SDA-Meldung, überhaupt nicht erfolglos war. Sind doch mehr als 1200 Vernehmlassungsantworten eingegagen. Doch anstatt diese auszuwerten, hat Bundesrätin Sommaruga den Prozess kurzerhand abgebrochen und die umstrittene Arbeitsgruppe AGUR12, die bereits in den Jahren vorher erfolglos einen so genannten ‚Kompromiss‘, vor allem zugunsten der Unterhaltungsindustrie, erarbeitet hat, wieder eingesetzt.

Es ist darum wichtig, dass der Bundesrat im Sommer klar macht, dass er auch einen neuen Gesetzesentwurf wieder in die Vernehmlassung schicken wird. Denn wenn es sich hier wirklich um einen tragfähigen Kompromiss handeln sollte, wie das die Pressmitteilung suggeriert, dann muss er auch keine Angst davor haben, dass er in der Vernehmlassung wieder zusammenbricht. Der viel wichtigere Grund ist aber, dass alle diejenigen, die wiederum nicht in der AGUR12 vertreten waren, die Möglichkeit haben, sich in einem klar definierten demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess, schriftlich zur neuen Vorlage zu äussern. Nur so kann einigermassen sichergestellt werden, dass diese Meinungen im darauf folgenden parlamentarischen Prozess auch nur den Hauch einer Chance haben, gehört zu werden.

Wir müssen natürlich immer noch davon ausgehen, dass die Unterhaltungsindustrie, sowohl in der derzeitigen Phase der Entscheidungsfindung über das weitere Vorgehen im EJPD, wie auch später, wenn die Vorlage im Parlament ist, alles daran setzen wird, die Netzssperren wieder reinzubekommen. Warum sonst haben sich diese Kreise im Zusammenhang mit den Netzsperren im Geldspielgesetz derart ins Zeug gelegt und lobbying dafür betrieben? Sicher nicht, im jetzt aufzugeben.

Nur eine Vernehmlassung zeigt den Parlamentarierinnen und Parlementariern, wie sich die Meinungen zu diesem Gesetz in unserem Land darstellen.

 

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Amazon hat auch ein Betriebssystem, es heisst Alexa

Screenshot: ALEXA: AMAZON’S OPERATING SYSTEM

In short, Amazon is building the operating system of the home — its name is Alexa — and it has all of the qualities of an operating system you might expect:All kinds of hardware manufacturers are lining up to build Alexa-enabled devices, and will inevitably compete with each other to improve quality and lower prices.Even more devices and appliances are plugging into Alexa’s easy-to-use and flexible framework, creating the conditions for a moat: appliances are a lot more expensive than software, and much longer lasting, which means everyone who buys something that works with Alexa is much less likely to switch

Quelle: Alexa: Amazon’s Operating System – Stratechery by Ben Thompson

Amazon scheint einen neuen Seiteneingang gefunden zu haben, um Google, Apple und Microsoft und evtl. auch Facebook grundsätzlich auszubooten.

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Die (un)heimliche Wiederbelebung der AGUR12 oder wie man ein Vernehmlassungsverfahren sabotiert

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Das Urheberrecht in der Schweiz soll revidiert werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 11. Dezember 2015 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Über 1200 Antworten sind beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eingetroffen. Unter anderem haben wir auch von der Digitalen Gesellschaft und der Digitalen Allmend eine Stellungnahme eingereicht.

Das eine derart grosse Zahl an Antworten eingegangen ist, hat damit zu tun, dass das Urheberrecht im Internet-Zeitalter alle Branchen und alle Bevölkerungsschichten betrifft. Es geht beim Urheberrecht zum Beispiel darum, wie wir das Kulturgut unserer Gesellschaft, insbesondere dasjenige aus dem 20. Jahrhundert in unsere Zeit retten können. Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die Wissenschaft in allen Bereichen forschen und sich austauschen kann ohne immer mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Es geht darum, wie wir dem Aspekt des Internets, dass es ein Kommunikations- und nicht ein Konsumationsmedium ist gerecht werden können. Es geht schlicht und einfach darum, wie wir sicherstellen können, dass das Internet sein emanzipatorisches Potential voll entwickeln kann und so allen Menschen den freien Zugang zu Wissen und Information und vor allem auch die Möglichkeit der freien Kommunikation und künstlerischen und wissenschaftlichen Entfaltung und Entwicklung bietet.

Die grossen Unterhaltungskonzerne und einige Kulturschaffende sehen das nicht so. Sie glauben, es ging nur um sie, und nur darum, ihnen die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Einkommen zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind sie zu allem bereit und nehmen jeden Kollateralschaden in Kauf und sei er auch noch so gravierend. Sie wollen keinen Kompromiss, sondern die totale Kontrolle über das Netz und die Inhalte. Das hat sich sehr schön gezeigt, als die umstrittene AGUR12, eine Arbeitsgruppe die im Jahr 2013 Vorschläge für eine Revision des Urheberrechts erarbeitet hat, ihren Schlussbericht veröffentlichte. Das einzige was ihnen wichtig war, waren die Massnahmen zur Bekämpfung der so genannten Internet-Piraterie.

Umso erfreulicher war es zu sehen, dass das IGE ein Jahr später einen Gesetzesentwurf vorlegte, der sich nicht alleine auf diese schädlichen Massnahmen mit zweifelhaften Nutzen stützte, sondern auch so wichtige Aspekte wie den Umgang mit den verwaisten Werken oder die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften beinhaltete. Dieser erweiterte Umfang war es denn auch, der dazu führte, dass wir uns konstruktiv am Vernehmlassungsprozess beteiligten. Ich habe zum Beispiel intensiv in der Task Force URG mitgearbeitet, die über 50 Gedächtnisinstitutionen der Schweiz zusammenfasst und sich mit grossem Engagement und viel Fachwissen mit der Revisionsvorlage auseinandergesetzt hat.

Das Vernehmlassungsgesetz (VLG) sieht vor, dass der Bundesrat die Stellungnahmen zur Kenntnis nimmt, gewichtet und bewertet, einen Zusammenfassenden Bericht schreibt (Art. 8) und diesen zusammen mit allen Antworten auf die Vernehmlassung veröffentlicht (Art. 9.). Das macht auch Sinn, denn nur so ist es den Betroffenen möglich überhaupt zu sehen, wo denn die Differenzen sind und welche Partei welche Meinung vertritt. Erst wenn ein solcher Bericht vorliegt kann überhaupt über das weitere Vorgehen nachgedacht werden.

Bis vor 2 Wochen gab es keinen Grund daran zu zweifeln, dass auch im laufenden Revisionsprozess des Urheberrechts das Verfahren so durchgeführt wird. Das heisst, alle die eine Vernehmlassungsantwort eingereicht haben, warteten auf den Bericht zur Vernehmlassung des Bundesrates.

Offenbar hat aber der Druck der US-Unterhaltungsindustrielobby, unterstützt durch einheimische Kulturschaffende, die immer noch glauben, die Massnahmen gegen die sogenannte Internet-Piraterie würde ihnen etwas nützen und wahrscheinlich in Allianz mit den Verwertungsgesellschaften, die sich nicht auf die Finger schauen lassen wollen, dazu geführt, dass sogar eine SP Bundesrätin bereit ist, sich lieber einer Kabinettspolitik zu bedienen anstatt sich auf die bewährten traditionellen partizipativ-demokratischen Prozesse der Schweiz zu verlassen.

Anstatt den Vernehmlassungsbericht zu veröffentlichen, hat Bundesrätin Sommaruga kurzerhand die AGUR12, die ja mit ihrem Schlussbericht vom Dezember 2013 ihr Mandat eigentlich abgeschlossen hat, sowie „weitere betroffene Kreise“ – wer immer das auch sein mag – zu einer Sitzung eingeladen und dort über den Zwischenstand der Vernehmlassung berichtet. Und wenn man auch hier schon verwundert die Augen reiben könnte kommt es noch besser: Sie hat diese Gruppe damit beauftragt einen Gesetztesentwurf zu erarbeiten, der sich nur noch auf die damaligen Vorschläge der AGUR12 stützt. Dies ohne dass man sich offenbar mit den hunderten von eingegangene Voten im Rahmen der Vernehmlassung auseinandersetzen will und ohne, dass diejenigen die sich an der Vernehmlassung beteiligt haben darüber informiert wurden, dass ihre Meinung nun doch nicht gefragt und ihre Arbeit für die Katz gewesen sei. Die weiteren Details dazu können bei Martin Steiger nachgelesen werden.

Ein solches Vorgehen ist ein Affront sondergleichen für die mehr als 1200 Organisationen und Personen, die sich intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt haben und es ist ein Hohn für unsere Demokratie, solche Pseudoverfahren durchzuführen um dann trotzdem einfach die Interessenvertreter mit dem grössten Portemonnaie ihr Gesetz schreiben zu lassen.

Die Task-Force URG ist zurecht empört und hat sich deswegen entsprechend schriftlich bei Bundesrätin Sommaruga geäussert. Die Digitale Gesellschaft und die Digitale Allmend haben heute dazu aufgerufen, die AGUR12 sofort aufzulösen und wieder zurückzukehren zum rechtstaatlichen und demokratischen Prozess der Vernehmlassung.

Wenn dann die Vernehmlassungsergebnisse einmal vorliegen, muss sichergestellt werden, dass in der weiteren Entwicklung alle Betroffene eingebunden werden und nicht einfach nur die Interessenvertreter der Grosskonzerne und der Verwertungsgesellschaften.

Das Urheberrecht betrifft uns alle. Die Zeiten in welchen dieses Gesetz in den Hinterzimmern der Lobbyistenkanzleien geschrieben werden konnte, müssen endlich vorbei sein. Es gilt bei einer Revision des Urheberrechts nicht nur die Interessen von Hollywood und den grossen Musiklabels gerecht zu werden, sondern auch die gesellschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen und insbesondere dafür zu sorgen, dass sich Kultur, Wissenschaft und die Menschen gemäss den vorliegenden technischen Möglichkeiten frei entfalten und entwickeln können.

(Interessenbindungen: Ich bin Mitglied der Digitalen Gesellschaft, der Digitalen Allmend und der Kerngrupppe der Task-Force URG)

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TEDxZurich 2016 – Noch zwei Tage kann man sich anmelden

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Bereits zum siebten Mal findet am 11. November 2016 die TEDxZurich statt und in zwei Tagen läuft die Anmeldefrist ab. Das Thema dieses Jahres heisst «People First» und so wie es aussieht wird es wie immer eine abwechslungsreiche Mischung von Rednerinnen und Rednern geben. Da wären zum Beispiel Robert Sumner, der das ETH Game Technology Center gegründet hat, die frühere Evernote Managerin Christina Riesen oder der Verhaltensökonom Alexander Wagner und viele weitere. Das aussergewöhnliche an der TEDxZurich sind aber nicht nur die interessanten und erhellenden Referate, sondern auch der interdisziplinäre Mix der Teilnehmenden, der dafür sorgt, dass in den Pausen intensiv weiter diskutiert wird, sowie die tolle Location in den SRF Studios. Wer das Format noch nicht kennt, lässt sich am besten mit einem Beispiel eines TED-Talks überraschen.

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Battle of Ideas am Digital Festival 2016

 

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Vom 15. September bis zum 18. September findet in Zürich das Digital Festival statt. Es soll ein Festival der Inspiration zu Fragen der digitalen Zukunft werden. Neben vielen spannenden Keynotes, Sessions und Labs wird am 16. September 2016 von 14:30 bis 17:30 im Kaufleuten Zürich der öffentliche und kostenlose Event «Battle of Ideas» angeboten. Dabei geht es darum, zu drei gesellschaftspolitisch wichtigen Fragen der Digitalisierung jeweils zwei konträre Positionen einander gegenüber zu stellen und diese danach mit dem Publikum zu diskutieren.

Den Start machen um 14:30 Balthasar Glättli (Nationalrat und Fraktionspräsident der Grünen) und Adrian Raass (Senior Regulatory Manager, Swisscom) zum Thema «Netzneutralität – Rettung des Netzes oder unnötige Regulierung?». Danach werden um 15:30 Cédric Wermuth (Nationalrat SP) und Judith Bellaiche (Kantonsrätin, Fraktionschefin GLP, Kanton Zürich) zum Thema «Sharing Economy – Die neue Ausbeutung oder Chance für Mensch und Umwelt?» die Debatte führen und um 16:30 wird sich Boaz Heller (Digital Strategist) mit dem Buchautor und Journalisten Philipp Löpfe dem Thema «Intelligente Systeme – Job Killer oder Freiheitsbringer?» widmen. Am Ende der Diskussionen wird im Kaufleuten die Bar bedient sein und wer Lust hat kann die Themen bei einem Feierabend-Drink weiter diskutieren.

Präsentiert wird der Anlass gemeinsam von der HWZ Academy, dem HWZ Center for Digital Business und dem Zurich Salon, welcher normalerweise in Zürich die Battle of Ideas durchführt. Wie gesagt ist dieser Anlass kostenlos, es ist aber notwendig, sich hier anzumelden. Weiterhin möchte ich noch darauf hinweisen, dass wer sich für die Battles anmeldet, mit etwas Glück die Möglichkeit hat, einen Festivalpass zu CHF 950.– statt 1450.– zu ergattern. Wir haben eine kleine begrenzte Anzahl solcher ermässigter Tickets verfügbar. Wer eines möchte, meldet sich zuerst an die Battle of Ideas an und schreibt mir kurz via Kontaktformular. Es hat, solange es hat.

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Nachrichtendienstgesetz: Es geht nicht um das Abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit

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Am 25. September werden wir über ein sehr wichtiges Gesetz abstimmen. Es geht um die Frage ob Menschen in unserem Land präventiv und ausserhalb der bestehenden polizeilichen Möglichkeiten durch den Nachrichtendienst des Bundes überwacht werden dürfen oder nicht. Es geht darum, ob die Privatsphäre durch den Rechtsstaat weiterhin geschützt sein soll, oder ob wir in Zukunft jederzeit damit rechnen müssen, dass unsere Telefone abgehört und unsere E-Mails gelesen werden, unsere Computer mit Trojanern verseucht und unsere Mitmenschen Spitzel sind.

Es geht nicht um das Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit, wie von den Befürwortern dieses Gesetzes immer wieder behauptet wird. Es geht um die Abschaffung der Unschuldsvermutung und um die Einrichtung eines unbändigen, staatlichen Überwachungsapparates inklusive einer dazugehörenden Industrie. Es geht darum, ob wir den Anfang vom Ende einer freien Gesellschaft in der Schweiz einläuten wollen oder nicht.

Der Bundesrat behauptet, es ginge nur um etwa 10 schwerwiegende Fälle pro Jahr, wie zum Beispiel die Vorbereitung eines terroristischen Anschlages. Nur, für solche Fälle reichen bereits die bestehenden Gesetze für die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Vorbereiten eines Attentates, Mitwirken in einer kriminellen Organisation, usw. sind alles Straftatbestände gegen die, bei konkretem Tatverdacht, auch heute bereits durch die Polizei und Staatsanwaltschaft vorgegangen werden kann.

Mit diesem Nachrichtendienstgesetz wird uns kein Jota mehr Sicherheit gegeben. Menschen mit entsprechender krimineller Energie werden immer Wege finden, die Überwachungsmassnahmen zu umgehen. Es wird darum ziemlich schnell weitergehen mit der Aufrüstung des Überwachungsapparates, wenn er einmal eingerichtet ist. Mit jedem nicht verhinderten Anschlag wird der Spielraum der Staatsschnüffler ausgeweitet werden. Am Ende sind wir alle permanent überwacht, doch die Verbrechen werden nicht verschwunden sein. Es ist eine Abwärts-Spirale die wir allerdings am 25. September noch stoppen können.

Nein, es geht nicht um das Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit. Es geht um die Abschaffung der Freiheit. Darum brauchen wir am 25. September ein klares Nein zum Nachrichtendienstgesetz.

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Digitale Gesellschaft » Sicherheitspolitische Analyse zum Nachrichtendienstgesetz

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2016/05/04/sicherheitspolitische-analyse-zum-ndg/Ein Bericht, der wichtige Probleme des Nachrichtendienstgesetzes darlegt und uns zeigt, warum wir am 25. September ein „NEIN“ zum NDG in die Urne legen sollten. Digitale Gesellschaft » Sicherheitspolitische Analyse zum Nachrichtendienstgesetz

 

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Programm Musiksymposium 22. September 2016 – Holiday Inn Zürich

http://www.svmv.ch/musiksymposium/programmAm 22. September 2016 werde ich an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Urheberrecht quo vadis“ teilnehmen. Dieses Podium wurde bereits im Jahre 2014 in ähnlicher Zusammensetzung durchgeführt. Mittlerweile ist die Vernehmlassung zur Urheberrechtsrevision abgeschlossen, und vielleicht werden wir bis dann ja auch bereits eine neue Botschaft vorliegen haben. Programm Musiksymposium 22. September 2016 – Holiday Inn Zürich

 

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