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Glättlis Vorschlag gibt den richtigen Weg vor: Wir müssen die Netze von den Services trennen

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Der Vorstoss war ja zu erwarten gewesen: Der Bund soll, nach dem Willen bürgerlicher Politiker, seine Mehrheit an der Swisscom abgeben. Balthasar Glättli bringt nun als Antwort auf diese Forderung eine Lösung ins Spiel, die genau in die richtige Richtung zielt. Wir müssen bei der Swisscom (und evtl. auch bei der UPC Cablecom) die Services von der Internet-Zugangs-Infrastruktur trennen. Dabei muss es nicht einmal so sein, dass die Zugangs-Infrastruktur verstaatlicht sein muss. Sie kann durchaus privat organisiert sein, aber sie muss anders reguliert werden.

1.) Eine Anbieterin von Internet-Zugangsinfrastruktur soll keine OTT-Services mehr anbieten dürfen. OTT bedeutet Over the Top und damit sind alle Dienste gemeint, die über das Internet angeboten werden. Telefonie, Fernsehen, Bezahlsysteme, Cloud-Dienste und vieles mehr.

2). Eine Anbieterin von Internet-Zugangsinfrastruktur ist zur vollen Einhaltung der Netzneutralität verpflichtet.

3.) Eine Anbieterin von Internet-Zugangsinfrastruktur ist dazu verpflichtet symmetrische Breitband-Internet-Zugänge für alle bereitzustellen. Diese müssen mindestens 90% der Geschwindigkeit des bestplatzierten Landes im weltweiten Vergleich der Breitband-Anschlüsse erreichen.

4.) Die Anbieterinnen von Internet-Zugangsinfrastruktur zahlen in einen gemeinsamen Fonds ein, der die höheren Kosten für die Erschliessung in ländlichen Gebieten deckt.

Im Falle der Swisscom würde das bedeuten, dass wir sie in zwei Gesellschaften trennen. Eine, nennen wir sie Swisscom Netz AG, betreibt die Glasfaser-, die Kupferkabel- und die Mobilfunk-Infrastruktur. An dieser Firma kann der Bund weiterhin beteiligt bleiben, auch wenn ich eigentlich der Meinung bin, dass der Staat nicht Unternehmer sein sollte. Die zweite, nennen wir sie Swisscom OTT AG, bietet Telefonie, Fernsehen, Videokonferenzen, Payment, E-Commerce-Lösungen, Cloud- und andere Informatikdienstleistungen, auf dem freien Wettbewerb an und ist vollkommen privatisiert.

Durch eine solche Trennung wird sichergestellt, dass das Internet in der Schweiz weiterhin seine emanzipatorischen Kräfte entwickeln und zugleich als Innovationsmotor unserer Wirtschaft funktionieren kann.

Die Behauptung der Swisscom, dass eine Trennung von Netz und Diensten nicht möglich oder nicht sinnvoll sei, ist eine reine Schutzbehauptung. Das mag vielleicht 2006 noch einigermassen richtig gewesen sein, aber zehn Jahre später gibt es für diese Aussage keine Evidenz mehr. Alle Dienste werden heute über das IP-Protokoll, sprich über das Internet bereit gestellt. Der Beweis hierfür ist ja, dass es keinen einzigen Dienst der Swisscom gibt, der nicht bereits von Dritten ohne direkten Netzzugang einfach als Internet-Service ebenso gut, und in machen Fällen sogar besser, angeboten wird. Die Verzettelung der Swisscom in alle möglichen Bereiche und die unsägliche Verknüpfung von Diensten und Netzzugang führt zu einer innovationshemmenden und wettbewerbsfeindlichen Konzentration in der Medien- und Informatikbranche. Wenn wir auf dem bestehenden Weg weitergehen, droht ein schädliches Oligopol nicht nur auf dem Zugangsmarkt, wo das leider unvermeidlich ist, und darum reguliert werden muss, sondern eben auch auf dem OTT-Markt.

Die zweite Behauptung, dass man dann auch andere Anbieter, wie die UPC Cablecom so behandeln und damit enteignen müsste, ist eine weitere Schutzbehauptung. Wir können die Internet-Zugangsanbieter durchaus, und ohne Enteignung, wie oben skizziert, regulieren. Es liegt dann an der UPC Cablecom und den anderen, wie sie die Trennung ihrer Gesellschaften organisatorisch lösen.

Ein solches Vorgehen ist auf keinen Fall ein Weg zurück zur PTT, sondern ein Weg in die Zukunft, in eine bessere Zukunft für uns alle. Die Internet-Zugangsinfrastruktur ist für die Menschen in diesem Land genauso wichtig, wie die Verkehrsinfrastruktur, oder die Bildung und das Gesundheitswesen. Sie darf nicht zum Spielball derjenigen Kräfte werden, die sich eine, als Oligopol organisierte, konzentrierte Medien- und Informatikinfrastruktur in der Schweiz wünschen. Wenn wir Vielfalt und bestmögliche Entwicklungsmöglichkeiten für alle Menschen in diesem Land wollen, müssen wir diese grundsätzliche Diskussion führen. Und es ist keineswegs zu spät dafür, diese Weiche neu zu stellen, wie der Swisscom Sprecher erklärt, im Gegenteil. Weichen kann man immer Stellen und für diese ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt.

 

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4 Responses to Glättlis Vorschlag gibt den richtigen Weg vor: Wir müssen die Netze von den Services trennen

  1. Ronnie Grob 22. März 2016 at 10:48 #

    Du schreibst von «Telefonie, Fernsehen, Bezahlsysteme, Cloud-Dienste und vieles mehr». Ja, vieles mehr: Swisscom betreibt nämlich zum Beispiel mit Bluewin.ch ein Boulevardportal und hält auch Anteile am Bezahlfernsehen Teleclub.

    Einer Privatisierung der Swisscom steht aber also auch von Deiner Seite aus nichts im Wege. Würdest Du den Vorstoss Noser / Rickli also grundsätzlich unterstützen, und die Ideen von Glättli dazu?

    • Andreas Von Gunten 22. März 2016 at 11:04 #

      Der Vorstoss Noser/Rickli geht mir zu wenig weit. Eine Privatisierung der Swisscom kann nur dann in Frage gekommen, wenn OTT vom Netzzugang getrennt wird und wenn für die Netzzugangs-Anbieter klare Auflagen im Bezug auf die Netzneutralität, die gelieferten Bandbreiten und die Versorgung gemacht werden.

Trackbacks/Pingbacks

  1. Netzneutralität, Schweizer Provider und Netflix #netflixgate - m_Blog - 23. März 2016

    […] wir aber auch daraus lernen, ist, dass die Swisscom mittlerweile zu viel macht hat. Wie Balthasar Glättli vorschlagt, sollte man die Swisscom aufteilen in Infrastruktur (mit dem Glasfasernetz, Kupferkabel, etc.) und […]

  2. Swisscom nicht aufteilen! | CARNOT-COURNOT-NETZWERK BLOG - 24. März 2016

    […] von Swisscom in eine staatliche Netzgesellschaft und ein privates Diensteunternehmen (vgl. hier und hier). Die „Netzmonopol AG“ wäre für Ausbau und Betrieb sämtlicher leitungsgebundener und […]

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