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Swisscom: Mit selbstfahrenden Autos gegen die Netzneutralität

 

AutonomosLabs Team with Cars

Seit heute fährt für 2 Wochen ein selbstfahrendes Auto der AutonomosLabs, einer Abteilung der Freien Universität Berlin auf Zürcher Strassen. Das ist eine tolle Sache, denn diese technologische Entwicklung bietet sehr viel Potential für effizienteren Strassenverkehr, auch bei uns.

Interessant ist bei dieser Geschichte aber nicht das selbstfahrende Fahrzeug, sondern wie die Swisscom dieses nutzt um mit ihrer geschickten PR-Strategie gegen die Netzneutralität Stimmung zu machen. Das beginnt schon damit, dass die Swisscom-Kommunikation zu diesem Testprojekt so aufgebaut ist, dass sie suggeriert, Swisscom gehöre in Sachen selbstfahrende Fahrzeuge zu der forschenden Elite, ganz so wie Google.

Und das hat auch gut funktioniert. Die Medien in der Schweiz berichten unisono vom „Swisscom-Auto“, obwohl völlig klar ist, dass es sich eben nicht um ein Swisscom-Auto handelt, sondern um ein AutonomosLabs-Auto. Die Swisscom hat wohl keine einzige Zeile Code, geschweige denn eine Schraube, dazu beigetragen, dass dieses Auto fährt, sondern einfach mit Geld und guten Kontakten ein Testprojekt in der Schweiz organisiert.

Das müsste mich ja auch nicht stören, und ich kann mir vorstellen, dass meine Kritik auf den ersten Blick ziemlich kleinkarriert wirkt. Ich bin allerdings so ziemlich das Gegenteil von einem Maschinenstürmer oder Kleingeist.

Man muss diese Swisscom-Aktion in einem grösseren Zusammenhang sehen: Wir stehen in der Schweiz vor einer der wichtigsten Weichenstellungen im Telekommunikatonsbereich. Das Fernmeldegesetz soll revidiert werden und immer lauter wird der Ruf nach einer gesetzlich verankerten Netzneutralität. Die Swisscom wehrt sich, zusammen mit den anderen grossen Internetzugangsanbietern vehement dagegen, genauso wie ihre Kollegen in den USA und in der EU. Es geht um sehr viel. Für die Telekommunikationsunternehmen um sehr viel Geld und für uns alle um die Zukunft des offenen und freien Internets.

Diejenigen die darüber entscheiden werden, ob die Netzneutralität im Fernmeldegesetz verankert werden wird oder nicht, sind unsere Parlamentarier und Parlamentarierinnen in Bern. Die Swisscom hat traditionsgemäss ein sehr wirksames Lobbying-Netzwerk sowohl im Parlament wie auch in den Behörden und trotzdem kann sie sich, seit den vereinzelten Erfolgen der Zivilgesellschaft, nicht mehr wirklich sicher sein, dass die Netzneutralität nicht doch noch Gesetz wird. Deswegen hat sie ihre Lobbying- und Kommunikations-Aktivitäten in den letzten Monaten massiv ausgebaut. Eine ganz wichtige Komponente ihrer Strategie ist, den Parlamentariern weiss zu machen, sie stehe im internationalen Wettbewerb mit den grossen Internet-Anbietern wie Netflix, Facebook usw. und sie sei eigentliche die natürliche Schweizer „Google“, bzw. die Alternative dazu.

Unter diesem Aspekt muss man auch die PR-Aktion mit den selbstfahrenden Autos sehen. Es geht überhaupt nicht darum, dass die Swisscom Erfahrungen für die Mobilität der Zukunft sammeln will, sondern darum bei den politischen Entscheidungsträgern als „Google“ der Schweiz in Erinnerung zu bleiben. Swisscom wird nach der Testfahrt in Zürich, das Auto auch noch nach Bern an die Juni-Session bringen und dort interessierten Parlamentariern und Parlamentarierinnen die Möglichkeit bieten, darin auf dem Bundesplatz herumzukurven.

Sie wird dann, und vor allem in Zukunft, keine Gelegenheit auslassen um zu Behaupten, dass eine gesetzlich garantierte Netzneutralität es unmöglich machen würde, solche Autos sicher zu betreiben und dass man darum heute auf keinen Fall einer solche Regulierung zustimmen darf, wenn wir nicht den Anschluss an diese neue Technologie verpassen wollen. Alleine darum, hat sich die Swisscom diese Aktion ausgedacht und weil die meisten Redaktionen nur noch Pressemitteilungen kuratieren, funktioniert das auch.

Dass wir für die Sicherheit der selbstfahrenden Autos vieles, aber keine Netzneutralität brauchen liegt auf der Hand, kann aber hier in diesem guten Video noch einmal gesehen werden.

Update, 13.5.2015, 07:53

Ich bin mit der Aussage konfrontiert worden, dass die PR-Kampagne der Swisscom, später eine weitere Begründung gegen die Netzneutralität untermauern soll, zu weit her geholt sei. Da bin ich natürlich entschieden anderer Meinung, denn das Verhindern einer gesetzlich sichergestellten Netzneutralität gehört zu den wichtigsten aktuellen politischen Projekten der Telekomindustrie weltweit. In der Schweiz kämpft die Swisscom an vorderster Front und nach allen Regeln der Kunst dagegen an. Dazu gehört insbesondere das „Behaupten“ von Anwendungsfällen in welchen die Neutzneutralität „Probleme“ bringen könnte. Ich betone, das sind Behauptungen, die alle jederzeit widerlegt werden können. Diese Behauptungen wirken aber bei vielen Politikern. Bisher beschränkten sich die „offiziellen“ Äusserungen auf Felder wie Alarmsysteme und Telemedizin. Ich denke aber, wir, besonders die Parlamentarier, werden im Verlauf der Debatte um die FMG-Revision von der Swisscom bestimmt zu hören bekommen, dass die selbstfahrenden Autos mit Netzneutralität nicht zu machen sein werden. So wie das bereits der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger oder der Nokia Chef Rajeev Suri getan haben.

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  1. Sonntagslinks, Vol. 19 | sprain's - 17. Mai 2015

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  2. Angelesen #18 | blog.dasrecht.net - 27. Juni 2015

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