Die US-Telekom Unternehmen klagen gegen die kürzlich erlassene Regelung zur Netzneutralität in den USA. In der EU torpedieren sie jeden Versuch zu einer Europaweiten gesetzlichen Regelung zu kommen und auch in der Schweiz wehren sich die grossen Anbieter mit allen Mitteln gegen die Netzneutralität. Eine Branche läuft weltweit Amok gegen eine Regelung, die völlig unbestritten der Allgemeinheit dienen würde. Es ist richtig, dass dadurch diesen Konzernen ein bestimmtes Geschäftsmodell verwehrt würden. Sie könnten kein Geld von den Diensteanbietern verlangen. Doch es kann nicht sein, dass wir für das Wohlbefinden von ein paar Grosskonzernen der Telekommunikations-Industrie die grossartigen Chancen und Möglichkeiten, die ein offenes Internet ohne Datendiskriminierung mit sich bringen, aufgeben. Kommt dazu, dass es der Branche weltweit fantastisch geht und ihre Einnahmen gerade im Internet-Zeitalter nur so sprudeln.
Es mag sein, dass es Manager und Aktionäre gibt, die der Meinung sind, dass ein Unternehmen nichts anderes als seinen Profit maximieren muss. Diese Haltung ist aber absurd, denn mit dieser Begründung könnte man jede Schweinerei legitimieren. Auch wenn das einige nicht einsehen wollen, jeder Akteur in einer Gesellschaft, auch ein Unternehmen, muss sein Handeln im Spiegel der gesellschaftlichen Anforderungen rechtfertigen können, denn ohne diese Gesellschaft würde es den Markt gar nicht geben. Das bedeutet, dass man neben der Frage, wie man Gewinne machen kann auch die Frage, was der Gesellschaft dient beantworten muss. Und gerade die Telkos in Europa, die meistens aus staatlichen Betrieben hervorgegangen sind, und zum Teil, wie die Swisscom in der Schweiz noch in staatlichen Händen sind, sollten sich dieser Fragen ganz besonders annehmen. Nur scheint es so, wenn wir die Netzneutralitätsdebatte betrachten, dass diese Branche das Gemeinwohl komplett aus den Augen verloren hat. Sie behaupten, dass es in unserem Interesse sei, dass sie gegen die Netzneutralität verstossen dürfen. Zynischer geht es fast nicht mehr.
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