Nachrichtendienstgesetz: Es geht nicht um das Abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit

Am 25. September werden wir über ein sehr wichtiges Gesetz abstimmen. Es geht um die Frage ob Menschen in unserem Land präventiv und ausserhalb der bestehenden polizeilichen Möglichkeiten durch den Nachrichtendienst…

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Österliche Nachrichtendienst-Propaganda in den Sonntagszeitungen – Wer ist blind und taub?

Es war ja klar und absehbar, dass die Befürworter eines ultimativen Überwachungsstaates die Gunst der Stunde nutzen werden, um aus den tragischen Anschlägen in Brüssel Kapital zu schlagen. Jedesmal, wenn…

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Die wichtige Einsicht aus dem IS-Prozess: Abhören bringt nichts und führt zu einer total überwachten Gesellschaft

  Eines der wichtigsten Argumente gegen den massiven Ausbau der Überwachungstätigkeit des Staates ist, dass wir uns damit auf eine Ab­wärts­spi­ra­le begeben, an deren Ende die total überwachte Gesellschaft steht,…

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Nur 2.2% der Überwachungsmassnahmen betreffen Terrorismus

Für die Begründung einer massiv ausgedehnten Überwachungstätigkeit des Staates im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Nachrichtendienstgesetz NDG (Referendum zustande gekommen) und der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post-…

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Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer zerpflückt das geplante Nachrichtendienstgesetz (NDG)

Im Gespräch mit Martin Willhelm für Newsnet (u.A. Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung) hält Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer den Finger auf die wunden Punkte beim geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) des…

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Staatstrojaner gefährden uns alle

Weil Staatstrojaner auf Sicherheitslücken aufbauen und der Staat dadurch ein Interesse hat, dass diese Sicherheitslücken nicht geschlossen werden und weil solche Sicherheitslücken auf luschen Schwarzmärkten gehandelt werden, die dadurch vom…

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Den «Schnüffelstaat Schweiz» während der BÜPF und NDG Debatte lesen

Ich habe vor einiger Zeit bei mir im Büchergestell ein ziemlich abgegriffenes Exemplar des Buches "Schnüffelstaat Schweiz" gefunden und es nach bald 25 Jahren wieder gelesen. Das Buch ist heute…

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Aufrüsten? Podium zum Nachrichtendienstgesetz

Morgen Donnerstag 3. April 2014 findet in Bern von 18:00h bis 20:00h im Politforum-Käfigturm eine Podiumsdiskussion zum geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Es diskutieren:Nationalrat Daniel Vischer, Grüne SchweizNationalrat Andy Tschümperlin, SP…

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