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Das irreführende Sicherheit vs. Freiheit Argument für den Schnüffelstaat

Immer wieder wird von Politikern, die sich für den Ausbau des Schnüffelstaates in der Schweiz einsetzen, erwähnt, dass sie sich zwischen mehr Sichern und mehr Freiheit entscheiden müssten, und dass sie in diese Falle für mehr Sicherheit seien. So auch heute wieder SP-Ständerat Roberto Zanetti in den Morgennachrichten von Radio SRF:

„Man muss ja da irgendwie zwischen Freiheits- und Sicherheitsbedürfnis abwägen und da fällt für mich die Waagschale ein bisschen mehr Richtung Sicherheit als Richtung Kampf gegen den gläsernen Bürger.“

Dieses Argument ist nicht haltbar, denn es ist eine bisher unbelegte Behauptung der Befürworter von mehr staatlicher Überwachung, dass sich die Sicherheit durch die massive Ausweitung der Befugnisse und Mittel der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden erhöht.

 

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2 Responses to Das irreführende Sicherheit vs. Freiheit Argument für den Schnüffelstaat

  1. Ernst Jacob 11. Juni 2015 at 16:25 #

    SP-Ständerat Roberto Zanetti zählt sich zu Denen, die es besser wissen, schliesslich wollen ja die Roten, und die Grünen genau so, den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben. wie sie zu leben hätten, daher hat man sich ja auch die Ueberwindung des kapitalistischen Systems auf die roten Fahnen geschrieben.

    Eines muss man den Roten lassen, sie machen sich wenigstens nichts vor, vor Allem nicht, dass alle Menschen selbständig zu denken und handeln in der Lage seien.

    So gesehen, habe ich zwar Verständnis für die roten Anliegen, auch wenn es trotzdem nicht funktioniert.

    • Andreas Von Gunten 11. Juni 2015 at 16:40 #

      Es gibt auch viele Bürgerliche, die dieses Argument nutzen. Das NDG ist vor allem ein bürgerliches Anliegen. Auf der Links-Grünen Seite gibt es wenigstens noch ein paar Gegner der NDG. Es ist allerdings schade, dass es nicht mehr sind. Den Kapitalismus zu kritisieren, ist richtig. Das bedeutet nicht, dass der Staats-Sozialismus besser ist. Man kann für Markt- und Wettbewerb, Privatbesitz und individuelle Freiheit sein und trotzdem die negativen Aspekte des Kapitalismus in Frage stellen.

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