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Österliche Nachrichtendienst-Propaganda in den Sonntagszeitungen – Wer ist blind und taub?

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Es war ja klar und absehbar, dass die Befürworter eines ultimativen Überwachungsstaates die Gunst der Stunde nutzen werden, um aus den tragischen Anschlägen in Brüssel Kapital zu schlagen. Jedesmal, wenn so etwas passiert, schreien die Befürwortern der präventiven Überwachung aus Politik und Sicherheitsbehörden am lautesten, während Äusserungen von besonnen Stimmen weitgehend fehlen.

Dieses Wochenende durften wir wieder einmal einer wunderbar orchestrierten Kampagne für das Nachrichtendienstgesetz beiwohnen. So lesen wir in der Sonntagszeitung, dass der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) im Bezug auf unsere Sicherheitsbehörden besorgt sei, denn:

«Wir sind in der Schweiz blind und taub»

Und eine Zeitung weiter, in der NZZ am Sonntag, lesen wir dann von Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP) die ebenso besorgte Aussage:

«Im Vergleich zu ausländischen Nachrichtendiensten ist der Nachrichtendienst des Bundes blind und taub…»

Offenbar hat man sich auf ein neues Wording geeinigt. Ich frage mich allerdings, wer hier blind und taub ist? Der Nachrichtendienst oder die, die auf diese plumpe Propaganda reinfallen?

Die Parlamentarier und Parlamentarierinnern, die hier die Ausweitung des Schnüffelstaates per Notrecht fordern, wissen ganz genau, dass das weder nötig ist, noch ernsthaft in Erwägung gezogen wird.

Wir finden in keinem der beiden Artikel auch nur ein Argument, welches für mehr Überwachung spricht. Es wird einzig das immer gleiche Mantra wiederholt, dass wir uns für mehr Sicherheit entscheiden müssten, ohne zu erklären, warum sich diese erhöhte Sicherheit durch mehr Überwachung einstellen sollte.

Es wird versucht Panik zu erzeugen, obwohl es faktisch keinen Grund dazu gibt.

Wir dürfen uns nichts vor machen. Es wird immer Menschen geben, die Mittel und Wege suchen, um Unheil anzurichten und es wird nie eine freie Gesellschaft geben, in der es gelingt alle diese Menschen zu entdecken, bevor sie ihre Tat ausüben können.

Eine solche Welt müsste den Generalverdacht zum Standard erheben und das Misstrauen als Grundlage des Zusammenlebens etablieren.

Es wäre eine Welt die wahrlich blind und taub wäre — für Freundschaften, Heiterkeit und das Wesentliche des Menschseins.

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2 Responses to Österliche Nachrichtendienst-Propaganda in den Sonntagszeitungen – Wer ist blind und taub?

  1. Balthasar Glättli (@bglaettli) 28. März 2016 at 18:40 #

    Lieber Andreas
    zu ergänzen wäre, dass

    1. die besonnenen Stimmen auch gar nicht angefragt werden, jedenfalls meine Wenigkeit von den beiden erwähnten Zeitungen nicht (und ich wäre wohl am ehesten gefragt worden, da Netzpolitiker und Mitglied der SiK-N). Ausnahme: FORUM auf SRF 1 (und das war ja vorher, von dem her hätte SoZ und NZZaS sich auch nicht bemühen müssen, selbst kritische PolitikerInnen zu suchen).
    2. selbst WENN man an die Wirkung von mehr Überwachung glauben würde es absolut absurd ist so zu tun, dass eine Aenderung jetzt für die aktuelle Lage etwas bringen würde. Bis nur schon die „Kabelaufklärung“ technisch umgesetzt ist, wird es Monate gehen, wir erinnern uns, wie es hin und her ging bei der Umsetzung der Mobilfunk-Abhörung für die Strafverfolgung… – plus muss das Personal auch mal erst gesucht, gefunden, eingestellt und eingearbeitet werden.

    lg balthasar

    • Andreas Von Gunten 28. März 2016 at 18:45 #

      Danke Balthasar für Deine wichtigen Ergänzungen!

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