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Das Urheberrechts-Kapitel des TTP zeigt, wie die US-Unterhaltungsindustrie weltweit ihre Interessen durchsetzt.

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Wikileaks hat das Kapitel zum Geistigen Eigentum des TTP-Abkommens publiziert. Eine Analyse dazu mit Fokus auf die Urheberrechte ist bei der EFF nachzulesen. Die TTP-Dokumente geben uns einen Hinweis darauf, was wir im TTIP zu erwarten haben und zeigen wie die US-Unterhaltungsindustrie durch solche Handelsabkommen ihre, und zwar nur ihre, Interessen durchsetzt. Das war schon beim TRIPS-Abkommen in der Uruguay-Runde des GATT so.

Interessant ist auch zu sehen, wie die meisten Forderungen, die nun im Rahmen des TTP-Abkommens durchgesetzt werden sollen, mit den Forderungen der unausgeglichen zusammengesetzten AGUR12-Arbeitsgruppe im Schweizer Urheberrechtsrevisionsprozess übereinstimmen, oder Forderungen entsprechen, die die Interessenvertreter bereits bei der letzten Revision durchgebracht haben.

Tragisch ist vor allem, dass die meisten Künstler hierzulande denken, dass solche Verschärfungen des Urheberrechts ihnen helfen würden. Dabei ist völlig klar, dass die einzigen, die davon profitieren werden, die grossen Medienkonzerne und Wissenschaftsverlage sowie ein paar wenige Grossverdiener der Unterhaltungsbranche sind. Dies geschieht auf Kosten der Kultur, der Wissenschaft, der Forschung, der Meinungs- und Pressefreiheit und auch der Wirtschaft.

Was mich allerdings am meisten betrübt, ist die Tatsache, dass sich so viele Kulturschaffende und mit Ihnen die Verwertungsgesellschaften vor den Karren der Grosskonzerne spannen lassen und diese dadurch auch auf der politisch Linken Seite den nötigen Support für die Erweiterung ihrer Monopolrenten erhalten.

Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, wird wohl dereinst das komplette kulturelle Erbe der Menschheit privatisiert werden. Das Urheberrecht ist eine Umverteilungsmaschine von der öffentlichen Hand bzw. der Allgemeinheit an das private, in Oligopolen konzentrierte Kapital. Die geplanten Verschärfungen, auch in der Schweiz, haben das einzige Ziel diese Maschine noch besser zu ölen.

Immer mehr Menschen weltweit sehen das ein. In den USA entwickelt sich eine breite Front von Gegnern der weiteren Verschärfungen des Urheberrechts gegen das TTP Abkommen und in Europa gegen das TTIP. Hier in der Schweiz werden wir die Möglichkeit haben, gehen die geplante URG-Revision anzutreten. Und, ich kann Euch jetzt schon sagen, das wird bitter nötig sein, wenn Ihr nicht wollt, dass Ihr eines Tages für jeden Dialog, den ihr im Netz führt, Gebühren zahlen müsst.

Noch ein letztes Wort an die Kulturschaffenden, die wohl wieder aufschreien werden und behaupten, dass ich Ihnen ihr täglich Brot nicht gönnen mag. Dazu kann ich nur sagen, das dem nicht so ist. Das Urheberrecht und seine geplanten Verschärfungen sind aber schlichtweg keine Mittel um die ökonomische Situation von 99% der Kulturschaffenden zu verbessern, sondern um das reichste 1% noch reicher zu machen. Ich will auch, dass es eine möglichst vielfältig, lebendige und vitale Kulturszene in unserem Land gibt. Weder das bestehende noch ein verschärftes Urheberrecht tragen dazu bei.

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