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Appell an Grüne, SP, Juso, Jungfreisinnige, Junge GLP, Junge SVP, Operation Libero, Swico und an Dich: Unterstützt das Referendum gehen das BÜPF

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Es war natürlich ein zu schöner Traum gewesen, dass das BÜPF an einer kleinen Differenz zwischen National-und Ständerat scheitern würde. Wie wir wissen, ist das nicht passiert und darum bleibt als letztes Mittel nur noch das Referendum.

Von Anfang an gab es Widerstand gegen dieses Vorhaben aus dem Umfeld der Digitalen Gesellschaft, der Piratenpartei und des Chaos Computer Clusbs. Bald gesellten sich Grüne, Juso, Jungliberale, Junge SVP, Junge GLP, Operation Libero und Swico dazu, und formierten sich im Bündnis Stop BÜPF und im Freiheitlichen Komitee gegen das BÜPF gegen den Ausbau des Überwachungsstaates.

Interessanterweise hat es immer so ausgesehen, das das Referendum gegen das BÜPF eine klare Sache und, wegen der grossen Unterstützung bis weit in bürgerliche Kreise hinein, auch kein grosser Kraftakt werden würde, während das noch gefährlichere Nachrichtendienstgesetz zu bekämpfen viel schwieriger werden würde.

Nun sind die Unterschriften gegen das NDG gesammelt und es wird richtigerweise zur Volksabstimmung kommen, während das BÜPF-Referendum nicht zustande zu kommen droht, weil verschiedene Protagonisten aus der ursprünglichen Gegnerschaft andeuten, dass sie das Referendum eventuell nun doch nicht unterstützen wollen.

Es ist zwar richtig, dass einige äusserst problematische Punkte wie die Ausdehnung der Randdaten-Speicherung von 6 auf 12 Monaten im Parlament bereits abgeschossen wurden. Aber eines der schwerwiegendsten Vorhaben, die Legalisierung des Staatstrojaners, der sogenannten GovWare (Neusprech), ist noch drin.

Zur Erinnerung: Der Staatstrojaner kann nur funktionieren, wenn der Staat entweder einen kriminellen Schwarzmarkt für Sicherheitslücken stützt, indem er Kunde dort wird, oder wenn die Hard- und Softwarehersteller dazu gezwungen werden sogenannte ‚Backdoors‘, also Hintertüren für das Eindringen in Deinen Computer oder Dein Handy, einzurichten.

Es darf doch nicht sein, dass der Staat sich einerseits auf einem Markt bedient, der er andererseits als illegal und gefährlich für die Schweizer Infrastruktur einstuft, und deswegen bekämpft.

Und es darf nicht soweit kommen, dass die komplette digitale Infrastruktur durch staatliche Hintertüren, sicherheitstechnisch gesehen, durchlöchert um nicht zu sagen, zerstört wird. Die Idee, dass man einen Schlüssel unter der Türmatte so verstecken kann, dass er nur von der Polizei gefunden wird, ist derart absurd, dass ich mich Frage, ob wir mittlerweile vor lauter Sicherheitswahn, zu denken aufgehört haben.

Den Staatstrojaner für ein paar wenige schwerwiegende Fälle gibt es nicht. Es gibt hier nur die Wahl zwischen einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur, die uns allen Verschlüsselung ermöglicht, oder einer unsicheren, die es destruktiv gesinnten Menschen noch einfacher macht, ihren Tätigkeiten nachzugehen. Kurz: Der Staatstrojaner ist kein Werkzeug für mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil das staatlich organisierte Sicherheitsrisiko für alle schlechthin.

Darum mein Appell an alle Parteien und Organisationen, die sich ursprünglich für den Kampf gegen die BÜPF-Revision zusammengeschlossen haben: Werft jetzt nicht den Bettel hin und unterstützt das Referendum. Auch wenn es auf den ersten Blick nach einem Randthema aussieht: Die Frage ob wir eine digitale Infrastruktur aufbauen, in welcher wir sicher und frei kommunizieren können, oder ob wir es erlauben wollen, das Internet zum Tummelplatz für destruktive und herrschaftssüchtige Organisationen und Menschen werden zu lassen, ist eine grundlegende.

Und natürlich gilt mein Aufruf auch für Dich: Hier kannst Du Dich zur Mithilfe eintragen: https://www.buepf.ch/ und wenn Du schon dabei bist, dann prüfe doch auch, ob Du die Digitale Gesellschaft unterstützen willst, zum Beispiel indem Du Mitglied wirst.

(Persönliche Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft und engagiere mich gegen das NDG und gegen die BÜPF-Revision)

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