Überwachungsmanie

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Nachdem wir durch Nachrichtendienstgesetz und BÜPF ein neues Zeitalter der Überwachung in der Schweiz eingeläutet haben, soll es nun im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung bei der Invalidenversicherung noch weiter gehen. (Mit Peilsender gehen IV-Bezüger, Aargauer Zeitung, 11.12.2017)

Die Versicherungen sollen ohne Kontrolle überwachen dürfen, was das Zeug hält. Ein weiterer Dammbruch. Wenn diese Vorschläge Gesetz werden, werden die SicherheitspolitikerInnen nicht lange auf sich warten lassen, um die Beschränkungen, die den Nachrichtendiensten derzeit noch auferlegt werden, in Frage zu stellen.

Wir bauen uns mit offenen Augen und ohne wirkliche Notwendigkeit unser eigenes Panoptikum. Die Idee der Verhältnismässigkeit scheint sich vollkommen zu verflüchtigen. Alle fühlen sich irgendwie benachteiligt oder bedroht und suchen den Grund dafür bei den vermeintlich „anderen“, die darum überwacht werden müssen.

Es gibt, neben der körperlichen Gewalt, wohl kaum eine andere Massnahme, die Herrschaft so klar und deutlich sichtbar macht, wie die Überwachung der privaten Lebensverhältnisse.

Hier müssen wir ansetzen, und uns Fragen, wie wir unsere Gesellschaft ohne derartige Herrschaftsstrukturen organisieren können. Unseren Herausforderungen mit Zwang und Überwachung zu begegnen führt früher oder später ins Desaster.

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