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Welche Geheimnisse sind legitim? Die der Bürger oder die des Staates

Das Video „Überwachungsstaat – Was ist das?“ macht nun schon seit ein paar Tagen die Runde und das ist gut so. Es sind für jede Bürgerin und für jeden Bürger, sinnvoll investierte 10 Minuten. Insbesoderen für diejenigen, die der Meinung sind, dass das alles ja kein wirkliches Problem für sie darstellt. 

Im Video wird unter anderem auch die sehr wichtige Frage aufgeworfen, warum wir so selbstverständlich der Meinung sind, dass derjenige der etwas vor dem Staat verbergen will, kein Recht dazu haben soll und es aber gleichzeitig in Ordnung ist, wenn der Staat vor seinen Bürgern Geheimnisse hat? Wer der Meinung ist, der Bürger sollte vor dem Staat ja nichts zu verbergen haben, der spricht dem allmächtigen Staat, dem Leviathan das Wort. Dabei ist es ziemlich irrelevant, ob dieser Staat demokratisch organisiert ist oder nicht. Wenn alle Macht vom Apparat aus geht, hat das Individuum nichts mehr zu berichten. 

Das Video bezieht sich zwar auf Deutschland, aber die grundsätzlichen Probleme sind in jedem Land dieselben und wir haben bei uns  auch ein paar Hausaufgaben zu machen. Die BÜPF-Revision, das neue Nachrichtendienstgesetz NDG und die Vorschläge der AGUR12 zielen alle auf den Ausbau des Überwachungsstaates in der Schweiz.

Es ist doch ganz einfach so, dass Überwachung die Menschenwürde nicht respektiert und wir alleine deswegen eine andere Politik anstreben müssen.

Zum Thema „Überwachung“ gibt es übrigens, organisiert vom Dock18 einen Schreibwettbewerbmit einer Preissumme von CHF 2500.–. (Disclosure: Die besten Beiträge werden von meinem Verlag buch & netz publiziert)

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