Letzte Woche hat Christian Dorer, der Chefredaktor der Aargauer Zeitung, in einem Kommentar zu den 'Panama Papers' den Satz geschrieben: «Gerade Google weiss alles über jeden.» Ein Satz, der, so…
Für die Begründung einer massiv ausgedehnten Überwachungstätigkeit des Staates im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Nachrichtendienstgesetz NDG (Referendum zustande gekommen) und der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post-…
Im Gespräch mit Martin Willhelm für Newsnet (u.A. Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung) hält Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer den Finger auf die wunden Punkte beim geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) des…
Immer wieder wird von Politikern, die sich für den Ausbau des Schnüffelstaates in der Schweiz einsetzen, erwähnt, dass sie sich zwischen mehr Sichern und mehr Freiheit entscheiden müssten, und dass…
Morgen Donnerstag 3. April 2014 findet in Bern von 18:00h bis 20:00h im Politforum-Käfigturm eine Podiumsdiskussion zum geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Es diskutieren:Nationalrat Daniel Vischer, Grüne SchweizNationalrat Andy Tschümperlin, SP…
Eine im Zusammenhang mit dem Medienwandel immer wieder behauptete Aussage ist die, dass es für die Herstellung von Öffentlichkeit, in welcher ein politischer Diskurs stattfinden kann, Massenmedien braucht. Aktuell Rainer…
Die CVP hat Alarm geschlagen. Die Sicherheit in der Schweiz sei, wenn es so weiter geht, bald nicht mehr gewährleistet. Damit es nicht soweit kommt, hat die Partei ein Massnahmenpaket…
Der Autor Ilija Trojanow hat 2009 zusammen mit Juli Zeh das Buch «Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte» veröffentlicht. Gestern hat Simone Fatzer ein kurzes…
Auch in der Schweiz gibt es ja bekanntlich auch einen Nachrichtendienst. Früher nannte man solche Stellen Geheimsdienste. Ihre Tätigkeit ist immer problematisch, denn sie können auch bei noch so vielen…
Das Video "Überwachungsstaat - Was ist das?" macht nun schon seit ein paar Tagen die Runde und das ist gut so. Es sind für jede Bürgerin und für jeden Bürger,…