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Tag Archives | Nachrichtendienstgesetzt

Nein, Google weiss nicht alles über jeden, andere schon.

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Letzte Woche hat Christian Dorer, der Chefredaktor der Aargauer Zeitung, in einem Kommentar zu den ‚Panama Papers‘ den Satz geschrieben: «Gerade Google weiss alles über jeden.»

Ein Satz, der, so plausibel er klingen mag, mit der Realität wenig zu tun hat und die nötige netzpolitische Debatte in eine falsche Richtung lenkt. Das später im Beitrag aufgeführte Szenario, dass ein Google Mitarbeiter vielleicht dereinst veröffentlichen könnte «welche Websites die tausend wichtigsten Persönlichkeiten dieser Welt in ihren geheimen Momenten besuchen», suggeriert, dass Google von allen Menschen, die das Internet nutzen, die komplette Webbrowser-History kenne.

Diese Aussage ist falsch und zielt in der Frage, wer welche Daten speichert und nutzen kann, auf den falschen Feind. Google weiss nur von den Menschen, die einen Google Account haben, dort beim Surfen eingeloggt sind und das aufzeichnen der Surfaktivitäten zulassen, welche Websites sie besucht haben.

Wenn die Revision des BÜPF und das neue Nachrichtendienstgesetz allerdings nicht durch die Referenden gestoppt werden, wird es so sein, dass wir uns der Überwachung und Aufzeichnung solcher Daten nicht mehr entziehen können.

Ich kann mich bei Google dagegen entscheiden, diese Daten aufzuzeichnen, bei den Nachrichtendiensten hingegen nicht. Darum ist es so wichtig, dass das neue Nachrichtendienstgesetz NDG an der Referendums-Abstimmung abgelehnt wird und dass das Referendum zur BÜPF-Revision zustande kommt.

Es ist natürlich wichtig, dass wir kritisch gegenüber den grossen Internet-Konzernen wie Facebook, Google usw. bleiben. Derzeit liegen aber zwei reale politische Projekte zur Erweiterung der staatlichen Überwachung auf dem Tisch und auf diese sollten wir uns darum im Moment auch konzentrieren.

 

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Nur 2.2% der Überwachungsmassnahmen betreffen Terrorismus

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Für die Begründung einer massiv ausgedehnten Überwachungstätigkeit des Staates im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Nachrichtendienstgesetz NDG (Referendum zustande gekommen) und der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF (Referendum angekündigt, Deine Mithilfe ist nötig) wird immer wieder behauptet, dass diese Massnahmen nötig seien, um schwere Straftaten wie Terrorismus, Organisiertes Verbrechen und Kinderpornografie zu verhindern oder aufzuklären. Die jährlich veröffentlichten Daten zu den Überwachungsmassnahmen sprechen aber eine andere Sprache. Der Verein Digitale Gesellschaft Schweiz hat die verfügbaren Informationen im Swiss Lawful Interception Report 2016 und in einer interaktiven grafischen Darstellung aufbereitet. Nur gerade 2.2% aller eingeleiteten Überwachungen im Jahre 2015 wurden unter dem Stichwort Terrorismus zusammengefasst, 1.6% betrafen das organisierte Verbrechen, und 0.7% die Kinderpornographie. Interessant wäre natürlich vor allem auch zu wissen, wieviele der insgesamt 14313 Überwachungsmassnahmen im Jahre 2015 tatsächlich etwas gebracht haben. Solange der Öffentlichkeit solche Informationen vorenthalten werden, dürfen wir wohl guten Gewissens weiterhin von Sicherheits-Esoterik sprechen.

(Persönliche Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft und engagiere mich gegen das NDG und gegen die BÜPF-Revision)

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Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer zerpflückt das geplante Nachrichtendienstgesetz (NDG)

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Im Gespräch mit Martin Willhelm für Newsnet (u.A. Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung) hält Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer den Finger auf die wunden Punkte beim geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) des VBS :

In der öffentlichen Debatte ist allerdings zu wenig zur Sprache gekommen, dass wir vor einem grundlegenden Systemwechsel stehen. Das Gesetz weist dem Nachrichtendienst viele neue Aufgaben zu und gibt ihm Instrumente, die bisher der Kriminalpolizei vorbehalten waren oder ganz neu sind.

Die Medienschaffenden werden vor Abhörungen nicht verschont bleiben:

Auch für geheime Datenbeschaffungen wie Abhöraktionen oder die Kabelaufklärung wird nicht festgelegt, dass die Medienfreiheit und das Redaktionsgeheimnis zu respektieren sind.

und weiter:

…dass Journalisten, etwa solche kleiner, parteipolitisch abseits stehender Blätter, Ziele des Nachrichtendienstes wurden, ist kein Geheimnis.

Dann zum immer wieder erwähnten Argument, dass Abhöraktivitäten ja richterlich genehmigt sein müssen:

Den Entscheid fällt ein einzelner Verwaltungsrichter in einem geheimen Verfahren. Er hat nur den Antrag des Nachrichtendienstes zur Verfügung, eine Gegenmeinung fehlt ihm. Nötig wäre ein kontradiktorisches Verfahren. Die USA haben inzwischen zumindest einen Anwalt der Betroffenen eingeführt, der deren Interessen wahrnimmt, ohne dass diese davon erfahren. Eine ähnliche Lösung fehlt im Nachrichtendienstgesetz

Ein einzelner Mensch entscheidet also im Geheimen einzig aufgrund des Antrages des Nachrichtendienstes. Wie es sein kann, dass hier nicht die Alarmglocken läuten, ist mir ein Rätsel.

Dann zur fehlenden nachträglichen Information der Betroffenen:

Beim Einsatz von Informanten oder von Trojanern im Ausland oder bei einer Kabelaufklärung gibt es aber keine Mitteilung. Wer gar nie erfährt, dass er überwacht wurde, kann sich nicht wehren.

Und zum so genannten Auskunftsrecht:

Die Überschrift dieses Artikels ist eigentlich irreführend. Der Nachrichtendienst erteilt grundsätzlich keine Auskunft. Ein Person hat nur das Recht, eine unabhängige, geheime Überprüfung zu verlangen. Ausnahme: Ist nichts gespeichert, kann der Nachrichtendienst das gelegentlich mitteilen. Das Bedenklichste dabei ist für mich, dass bei Auskunftsbegehren explizit jeder Rechtsschutz ausgeschlossen wird. Das nimmt Zehntausenden von Menschen jede Möglichkeit, sich zu wehren.

Und auf die Frage ob der Schweizer Nachrichtendienst in Zukunft noch kontrolliert werden kann:

Wir schaffen da eine geheime Staatsgewalt, die sich weitgehend der demokratischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzieht.

Wir stellen fest, dieses Gesetz ist durch und durch problematisch und muss unbedingt verhindert werden. Macht Euch bereit für die Mithilfe bei der Unterschriftensammlung zum Referendum.

Das komplette Interview mit Rainer J. Schweizer vom 4. September 2015: «Wir schaffen da eine geheime Staatsgewalt»

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Das irreführende Sicherheit vs. Freiheit Argument für den Schnüffelstaat

Immer wieder wird von Politikern, die sich für den Ausbau des Schnüffelstaates in der Schweiz einsetzen, erwähnt, dass sie sich zwischen mehr Sichern und mehr Freiheit entscheiden müssten, und dass sie in diese Falle für mehr Sicherheit seien. So auch heute wieder SP-Ständerat Roberto Zanetti in den Morgennachrichten von Radio SRF:

„Man muss ja da irgendwie zwischen Freiheits- und Sicherheitsbedürfnis abwägen und da fällt für mich die Waagschale ein bisschen mehr Richtung Sicherheit als Richtung Kampf gegen den gläsernen Bürger.“

Dieses Argument ist nicht haltbar, denn es ist eine bisher unbelegte Behauptung der Befürworter von mehr staatlicher Überwachung, dass sich die Sicherheit durch die massive Ausweitung der Befugnisse und Mittel der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden erhöht.

 

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Aufrüsten? Podium zum Nachrichtendienstgesetz

Morgen Donnerstag 3. April 2014 findet in Bern von 18:00h bis 20:00h im Politforum-Käfigturm eine Podiumsdiskussion zum geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Es diskutieren:

  • Nationalrat Daniel Vischer, Grüne Schweiz
  • Nationalrat Andy Tschümperlin, SP Schweiz
  • Nationalrat Roland Fischer, Grünliberale Partei Schweiz

weitere Informationen, sowie die Vernehmlassungsantworten der Parteien findest Du hier auf der Website von grundrechte.ch

Der Anlass wird vom Verein grundrechte.ch durchgeführt. Es handelt sich dabei um die Nachfolgeorganisation des Archives Schnüffelstaat Schweiz, welche im Anschluss an die Fishenaffäire entstanden ist. Bei buch & netz bin ich derzeit dabei das Buch von damals «Schnüffelstaat Schweiz» in digitalen Versionen zu publizieren.

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Braucht die Öffentlichkeit Massenmedien?

Eine im Zusammenhang mit dem Medienwandel immer wieder behauptete Aussage ist die, dass es für die Herstellung von Öffentlichkeit, in welcher ein politischer Diskurs stattfinden kann, Massenmedien braucht.

Aktuell Rainer Stadler in seiner in Media Ras Kolumne «Wer schaut die Tagesschau» in der NZZ von heute: 

Kommt damit früher oder später der Abschied von den Massenmedien? Nein. Der gesellschaftliche und der politische Diskurs brauchen eine Gestaltung durch breitenwirksame Leitmedien.

Mit dieser Aussage wird oft auch begründet, warum die Politik das bestehende Mediensystem aufrechterhalten soll.  

Interessanterweise wird Öffentlichkeit so definiert, dass es sich um einen „Ort“ handelt, wo Dialog und Austausch der Bürger stattfinden kann. Während die vielen Zeitungen des 19. Jahrhunderts, diesem Anspruch noch eher gerecht werden konnten, da wohl tatsächlich die meisten, die sich zu dieser Zeit aktiv an der Demokratie beteiligten auch in ihren Zeitungen zu Wort kommen konnten, sind die Massenmedien, wie wir sie seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kennen, längst keine Dialogmedien mehr. Es sind Broadcaster im wörtlichen Sinne, und die Meinungen die dort ausgetauscht werden, sind nicht, die der Bürger & Bürgerinnen, sondern eher zufällig ausgewählter Protagonisten, wie Sportler, Popstars, Mister & Missen und hin und wieder Politikerinnen und Wissenschaftler. 

Wenn wir also wirklich daran interessiert sind demokratische Öffentlichkeit im Sinne der oben genannten Vorstellungen zu realisieren, dann sollten wir wohl kaum an den Massenmedien festhalten, sondern die Netzmedien, die viel besser als Dialogmedien geeignet sind, begrüssen. 

Richtig, ein einzelner Blog erreicht kaum relevante regelmässige Leserzahlen, aber darum geht es gar nicht. Die Vorstellung, dass sich „Öffentlichkeit“ nur dadurch einstellen kann, weil ein Thema massenmedial verbreitet wird, hält sich wohl nur darum so hartnäckig, weil wir es nicht anders gewohnt sind. Dieser These können wir nur schon die Geschichte entgegen halten. Es hat bereits politische „Öffentlichkeit“ gegeben, als es noch kein Radio und kein Fernsehen gab, die Zeitungslandschaft viel stärker fragmentiert war und die einzelnen Blätter nur Bruchteile der Auflagen heutiger Massenmedien erreichten. 

Im Netz entsteht Öffentlichkeit durch Vernetzung der vielen einzelnen Beiträge. Klar leben wir in einer Übergangszeit in welcher die Infrastruktur der Massenmedien noch existiert und für viele Beteiligte auch noch die alte Rolle spielt. Und ich denke auch, dass es immer Orte im Netz geben wird, die eine grössere Reichweite erreichen, also besser vernetzt sind, als andere. Aber sie werden kaum die Relevanz geniessen, wie dies die Massenmedien eine kurze Zeit in der Geschichte der Medien durften, sondern werden eher wieder der fragmentierten Situation der Zeitungslandschaft des 19. Jahrhunderts gleichen und sie werden nur Relevant sein, wenn sie vernetzt sind und damit immer auch als Hub für den Durchgang der Informationen funktionieren.  Ein Thema, welches grosse öffentliche Wichtigkeit erfährt wird dann an ganz vielen Stellen im Netz auftauchen, diskutiert und vernetzt werden, während andere Themen die nur Nischen betreffen nur bei den entsprechenden Knoten aufblinken. 

Öffentlichkeit kann im Netz problemlos ohne Massenmedien existieren. Wichtig ist einzig, dass der freie und uneingeschränkte Zugang zum Netz gewährleistet wird. Wir müssen also nicht die Massenmedien retten, sondern Netzneutralität garantieren und den Überwachungsstaat verhindern, indem wir das geplante Nachrichtendiensgesetz und die BÜPF Revision ablehnen und darauf achten, dass die Vorschläge der AGUR12 nicht umgesetzt werden. 

(Bild: Le Serment du Jeu de paumer von Jacques-Louis David)

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Mit der CVP auf dem Weg zum Polizei- und Überwachungsstaat

Die CVP hat Alarm geschlagen. Die Sicherheit in der Schweiz sei, wenn es so weiter geht, bald nicht mehr gewährleistet. Damit es nicht soweit kommt, hat die Partei ein Massnahmenpaket zusammengestellt, welches uns aufhorchen lassen muss. Wenn eine Mitte-Partei derart auf Law-and-Order setzen, verheisst das nichts gutes für unsere Zukunft und vor allem nicht für die kommenden Debatten zur BÜPF-Revision und zum Nachrichtendienstgesetz.

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass sich Reto Nause immer noch nicht von der „Tanz-Dich-Frei-Geschichte“ erholt hat. Hier ein paar Kostproben davon, wie die Christlichen Demokraten gedenken, den Teufel aus der Gesellschaft zu vertreiben (aus der Medienmappe mit dem Positionspapier PDF):

  • …Die CVP unterstützt deshalb die Einführung von Schnellverfahren, vor allem bei Grossanlässen mit absehbarem Gewaltpotenzial
  • …Wer sich an einer bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen vermummt, erschwert oder verunmöglicht bewusst eine spätere Identifizierung. Die CVP fordert die Schaffung strafrechtlicher Instrumente, die auch dann greifen, wenn eine Gruppe Vermummte in ihrer Mitte vor dem Zugriff durch die Polizei schützt
  • …Das Strafmass für Landfriedensbruch muss heraufgesetzt werden, tatverdächtige Angehaltene sollen bis zu 72 Stunden in Gewahrsam genommen werden können.
  • …Insbesondere bei der Aufklärung von Straftaten bei unbewilligten Anlässen oder Gewaltausbrüchen sind nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche an die Internetfahndung zu stellen
  • …Heute haben weder die Polizei noch der Nachrichtendienst des Bundes die Möglichkeit in Fällen von Gewaltextremismus präventiv oder nach Gewalteskalationen reaktiv Telefone abzuhören oder Emails zu überwachen. Die CVP fordert die Schaffung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen
  • …Social Media-Kanäle, über die anonyme Aufrufe zu unbewilligten Veranstaltungen wie „Tanz dich frei“ veröffentlicht werden, müssen zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet werden können.
  • …Die CVP unterstützt die Schaffung eines internationalen Regelwerks, welches internationale Verhaltensregeln, Standards und Normen über das Verhalten im Internet festlegt.
  • …Die CVP hält weiterhin an ihrer Forderung nach 3000 zusätzlichen Polizisten fest.
  • … Bestehende Videoüberwachungssysteme von Strassen sollen technisch aufgerüstet werden, so dass sie Kontrollschilder automatisch scannen und mit dem eidgenössischen Fahndungsregister Ripol, welches Datenbanken für Personenfahndungen, Fahrzeugfahndungen, Sachfahndungen und ungeklärte Straftaten umfasst, abgleichen können.
  • …Der Nachrichtendienst des Bundes muss über die nötigen Kompetenzen für Einsätze im In-
    und Ausland verfügen, um als Frühwarnsystem zugunsten des Bundes und der Kantone proaktiv zu wirken.
  • …Mit mehr Begleitpersonal, Überwachungskameras etc. verbessern wir die Sicherheit auf den Bahnhöfen und in den Zügen und garantieren die Sicherheit der Passagiere.
  • …Der öffentliche Raum muss durch präventive Stadtgestaltung, bessere Beleuchtung und den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten Verwahrlosung, Vandalismus, Diebstählen, Wohnungseinbrüchen sowie Gewalt vorbeugen.

Zusammengefasst: Überwachung, Überwachung, Überwachung total, kombiniert mit Erhöhung des Gewaltpotentials des Staates. Und das alles nur, weil ein beleidigter Gemeinderat von Facebook keine Antwort auf seinen Brief erhalten hat.

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Überwachungsstaat: «Das kann ja nicht die Lösung sein»

Der Autor Ilija Trojanow hat 2009 zusammen mit Juli Zeh das Buch «Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte» veröffentlicht. Gestern hat Simone Fatzer ein kurzes Gespräch mit ihm im Echo der Zeit geführt.

Auf die Frage, ob er denn nun, in Anbetracht der durch Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungsaktivitäten der westlichen Demokratien, auf gewisse Kommunikationsmittel bewusst verzichte, antwortete er:

Nein, das kann ja nicht die Lösung sein. Es kann ja nicht die Lösung sein, dass aufgrund einer perversen staatlichen Dauerüberwachung, ich als Bürger gezwungen werde, irgendein Instrument, irgendeine Kommunikationsform, die mein Leben erleichtert, nicht zu nutzen. Genauso, wie ich es problematisch finde, dass manche Menschen sagen: „Gut, nun werde ich absolut alles verschlüsseln und geheimhalten“. Dieser Zwang, dass man selber dann beginnt, solche Paranoiden verhaltensweisen nachzuahmen, ist an sich für mich schon nicht akzeptabel.

Immer wieder wird ja vorgeschlagen, dass wir einfach unsere E-Mails verschlüsseln sollen. Oder auch, dass wer Cloud-Dienste nutze, schlicht selber schuld sei. Das ist eine erstaunliche Haltung. Nur weil es technisch möglich ist, unsere E-Mails und andere Daten zu lesen, ist es noch lange nicht richtig, dass wir das zulassen. Wir hätten früher auch nicht akzeptiert, wenn ähnliches mit der Briefpost geschehen wäre. Wir dürfen nun nicht klein beigeben und uns zurückziehen, sondern müssen von der Politik verlangen, dass sie im Sinne der Bürgerrechte handelt und nicht gegen sie.

Ein Problem der Geheimdienste ist gemäss Trojanow:

…dass gerade im geheimen wirkende Bürokratien, jede technische Möglichkeit und jede rechtliche Grauzone, die sich ihnen bieten, auch ausnutzen. Das heisst, Selbstkontrolle gibt es bei Geheimdiensten nicht. Die einzige mögliche Kontrolle ist die einer demokratischen Transparenz.

Ich würde weiter gehen und sagen, dass überhaupt keine Kontrolle möglich ist. Darum sollten wir in der Schweiz auf jeden Fall darauf verzichten unseren Geheimdienst mit weiteren Werkzeugen auszustatten. Das Beste was man tun kann,  ist, auf solche Organisationen im Staat zu verzichten, oder ihnen wenigstens nur die allernötigsten Rechte zuzugestehen.

Und noch einmal zur Wiederholung für alle, die denken, dass das alles nicht weiter schlimm ist, weil sie ja nichts zu verbergen haben:

Die genaue Lektüre, nicht nur meiner Akte, sondern auch vieler anderen Akten zeigt, dass es eine Irrealität gibt, die entsteht. Aufgrund dessen, dass man alles beobachtet, ist natürlich auch ein Generalverdacht auf alles gelegt, und dieser Generalverdacht trägt in sich eine Ernergie, die bestätigt sein will. Das heisst, es ist geradezu unmöglich, davor unschuldig zu wirken. Auch scheinbar naives oder harmloses verhalten erscheint aufgrund dieser tendenziösen Beobachtung dann als verdächtig.

Das sollte uns in der Schweiz an den Fischenskandal erinnern und diese Erinnerung wäre doch schon Grund genug, ein Nachrichtendienstgestzt wie es geplant ist, gar nicht erst zu diskutieren. Und sollte es trotzdem im Parlament durchkommen, müssen wir uns schon jetzt bereit machen:

Ich glaube dass entscheidende ist, dass man früh und wirklich heftig jetzt Widerstand leistet. Diese wirklich verlogene Schutzbehauptung, es sei zu Sicherheit des Bürgers gedacht, die dürfen die Bürger auf gar keinen Fall akzeptieren.

Hier ist das ganze Gespräch aus dem Echo der Zeit von SRF4 News vom 8. August 2013:

 (Bild: © kebox – Fotolia.com)

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Der wichtigste Grund, das geplante Nachrichtendienstgesetz zu beerdigen

Auch in der Schweiz gibt es ja bekanntlich auch einen Nachrichtendienst. Früher nannte man solche Stellen Geheimsdienste. Ihre Tätigkeit ist immer problematisch, denn sie können auch bei noch so vielen vorgesehenen Kontrollinstanzen nicht wirklich in Schach gehalten werden, wie wir aus eigener Geschichte wissen, und wie wir derzeit auch wieder einmal sehr anschaulich vorgeführt bekommen

Das interessante am Geheimdienst schweizerischer Ausprägung ist allerdings, dass er im Inland eigentlich nicht so richtig viel schnüffeln darf wie die Kollegen in anderen Ländern. So steht in der offizellen Broschüre, die man beim VBS downloaden kann auf S. 27:

Für die Beschaffung von Informationen im Ausland nimmt der Gesetzgeber keine explizite Auflistung der zulässigen Beschaffungsmassnahmen vor. Die Möglichkeiten des NDB sind somit weniger eingeschränkt als im Inland. Für die Beschaffung von Informationen nach ZNDG wird auch die Aufklärung von Kommunikationsinhalten und -verbindungen durch elektronische Mittel  eingesetzt. Für Beschaffungen von Informationen im Inland sind zurzeit die Post- und Telefonüberwachung, die Observation in privaten Räumen und das Eindringen in Computer und Netzwerke nicht gestattet.

Na, das ist doch mal eine Ansage. Natürlich ist es heutzutage schwer zu glauben, dass das nicht trotzdem geschieht, aber es gibt doch keinen Grund, diese richtigen und wichtigen Einschränkungen aufzugeben. 

Das geplante Nachrichtendienstgesetz würde die Kompetenzen unseres Geheimdienstes massiv ausweiten und ohne Not einen unkontrollierbaren Überwachungsapparat schaffen. 

Derzeit sind von den Parteien, die im Parlament vertreten sind, nur die Grünen klar gegen das Gesetz:

Die Grünen lehnen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), so wie es jetzt vorliegt, klar ab. Die gegenwärtigen Überwachungs-Exzesse im Ausland (Prism und Tempora) zeigen auf erschreckende Weise, was geschieht, wenn die Regeln für Geheimdienste einseitig an deren Bedürfnissen ausgerichtet werden. Eine Aufrüstungsspirale der Geheimdienste bringt nicht mehr Sicherheit, sondern verletzt die Privatsphäre und ist eines freiheitlichen Staates unwürdig.

Besonders tragisch finde ich, dass die SP Schweiz dahinter steht:

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP Schweiz) begrüsst die Schaffung einer zeitgemässen gesetzlichen Grundlage für den zivilen Nachrichtendienst. Der vorliegende Entwurf weitet einerseits die Kompetenzen des Nachrichtendienstes aus, was sich sicherheitspolitisch begründen lässt. 

Ach ja, vielleicht hilft dieser Artikel aus dem Jahre 2010 auch noch etwas auf die Sprünge. Nein, damit ist nicht die grosse Fichen-Affäire aus den 1990er gemeint, aber auch diese könnte uns ja helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Es ist gar nicht nötig, auf die Details im Gesetztesentwurf einzugehen. Derzeit darf unser Geheimdienst im Prinzip nicht einfach bei uns herumschnüffeln und das ist sehr gut so. Jedes Gesetz und sei es noch so abgeschwächt und mit Kontrollmechanismen ausgestattet, würde die Kompetenzen des Nachrichtendienstes ausweiten. Grund genug diesen Gesetzesentwurf ohne lange Rede einfach zu tschüssen.

(Bild: Titelbild aus der Broschüre: Der Nachrichtendienst des Bundes, PDF)

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Welche Geheimnisse sind legitim? Die der Bürger oder die des Staates

Das Video „Überwachungsstaat – Was ist das?“ macht nun schon seit ein paar Tagen die Runde und das ist gut so. Es sind für jede Bürgerin und für jeden Bürger, sinnvoll investierte 10 Minuten. Insbesoderen für diejenigen, die der Meinung sind, dass das alles ja kein wirkliches Problem für sie darstellt. 

Im Video wird unter anderem auch die sehr wichtige Frage aufgeworfen, warum wir so selbstverständlich der Meinung sind, dass derjenige der etwas vor dem Staat verbergen will, kein Recht dazu haben soll und es aber gleichzeitig in Ordnung ist, wenn der Staat vor seinen Bürgern Geheimnisse hat? Wer der Meinung ist, der Bürger sollte vor dem Staat ja nichts zu verbergen haben, der spricht dem allmächtigen Staat, dem Leviathan das Wort. Dabei ist es ziemlich irrelevant, ob dieser Staat demokratisch organisiert ist oder nicht. Wenn alle Macht vom Apparat aus geht, hat das Individuum nichts mehr zu berichten. 

Das Video bezieht sich zwar auf Deutschland, aber die grundsätzlichen Probleme sind in jedem Land dieselben und wir haben bei uns  auch ein paar Hausaufgaben zu machen. Die BÜPF-Revision, das neue Nachrichtendienstgesetz NDG und die Vorschläge der AGUR12 zielen alle auf den Ausbau des Überwachungsstaates in der Schweiz.

Es ist doch ganz einfach so, dass Überwachung die Menschenwürde nicht respektiert und wir alleine deswegen eine andere Politik anstreben müssen.

Zum Thema „Überwachung“ gibt es übrigens, organisiert vom Dock18 einen Schreibwettbewerbmit einer Preissumme von CHF 2500.–. (Disclosure: Die besten Beiträge werden von meinem Verlag buch & netz publiziert)

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