Nur 2.2% der Überwachungsmassnahmen betreffen Terrorismus

Für die Begründung einer massiv ausgedehnten Überwachungstätigkeit des Staates im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Nachrichtendienstgesetz NDG (Referendum zustande gekommen) und der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post-…

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Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer zerpflückt das geplante Nachrichtendienstgesetz (NDG)

Im Gespräch mit Martin Willhelm für Newsnet (u.A. Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung) hält Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer den Finger auf die wunden Punkte beim geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) des…

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Aufrüsten? Podium zum Nachrichtendienstgesetz

Morgen Donnerstag 3. April 2014 findet in Bern von 18:00h bis 20:00h im Politforum-Käfigturm eine Podiumsdiskussion zum geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Es diskutieren:Nationalrat Daniel Vischer, Grüne SchweizNationalrat Andy Tschümperlin, SP…

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Überwachungsstaat: «Das kann ja nicht die Lösung sein»

Der Autor Ilija Trojanow hat 2009 zusammen mit Juli Zeh das Buch «Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte» veröffentlicht. Gestern hat Simone Fatzer ein kurzes…

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Der wichtigste Grund, das geplante Nachrichtendienstgesetz zu beerdigen

Auch in der Schweiz gibt es ja bekanntlich auch einen Nachrichtendienst. Früher nannte man solche Stellen Geheimsdienste. Ihre Tätigkeit ist immer problematisch, denn sie können auch bei noch so vielen…

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