Wikileaks: Diese Ereignisse sollten uns aufhorchen lassen

Die US-Regierung begrüsst die Festnahme von Julian Assange, obwohl derzeit weder eine Anklage noch eine Haftbefehl im Zusammenhang mit den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen vorliegen.

Visa, Mastercard, Paypal, und unsere Postfinance verweigern der Organisation und Julian Assange die Nutzung ihrer Infrastruktur und erschweren dadurch die Finanzierung von Wikileaks erheblich. Ohne einen Gerichtsbeschluss notabene, geschweige denn eine Verurteilung.

Amazon und andere Hoster, inkl. Hostpoint und Webland in der Schweiz lassen keine Speicherung von Wikileaks Daten zu, aus Angst vor Hackerattacken, wie es offiziell heisst.

Was hier geschieht kommt einem Verrat an einigen der wichtigsten Grundwerten unserer offenen und liberalen Gesellschaft gleich und sollte uns aufhorchen lassen.

Ein paar wenige Menschen entscheiden darüber, ob jemand bzw. eine Organisation, die ihnen nicht in den Kram passt, die Kommunikations- und Finanzierungsinfrastrukturen dieser Welt nutzen darf oder nicht. Ohne demokratische Kontrolle, ausserhalb der rechtsstaatlichen Ordnung. 

Der Kampf den Wikileaks hier führt, geht uns alle an. Es ist ein Kampf für die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit, und ein Kampf für das Recht auf die Kontrolle der Politik durch die Bürger.

Befremdlich darum, wie sich weite Teile der sogenannten „Vierten Gewalt“, scheinbar unbekümmert und bedingungslos, auf die Seite derer stellt, die zu kontrollieren sie sonst so lautstark vorgeben.

Lasst uns den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in Erinnerung zu rufen und nicht vergessen, dass die, die für diese Freiheiten gekämpft haben, gute Gründe dafür hatten:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

 

 

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Mit der jüngsten Veröffentlichung von mehr als 250’000 US-Botschaftsdepeschen aus aller Welt hat sich die Wikileaks-Truppe um Julian Assange viele neue Feinde geschaffen.

Seither werden alle Register gezogen, um dem Treiben ein Ende zu setzen. Die Bedeutung der Informationen wird heruntergespielt. Die technischen Verbreitungsmöglichkeiten der Wikileaks-Inhalte durch Interventionen bei Internet-Infrastruktur-Anbietern eingeschränkt, dubiose Finanzierungsquellen werden den Betreibern unterstellt und Verschwörungstheorien verbreitet. Und der Kopf der Gruppe, Julian Assange, wird als unausstehlicher Mensch dargestellt, der wegen sexueller Vergehen international gesucht wird. Dabei geht völlig vergessen, dass ein Haftbefehl, noch lange kein Schuldspruch sein muss.

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  1. Die Mchtigen dieser Welt scheren sich nicht um solche Erklrungen, sondern handeln, so, wie es seit dem Mittelalter: berbringer schlechter Nachrichten fr die Mchtigen werden mglichst schnell liquidiert.

  2. Meinungsfreiheit unterliegt und unterlag immer Beschrnkungen. Wenn ein Meinungsuerer wie Salman Rushdie seinen Aufenthaltsort geheimhalten will, ist es ganz ntzlich, wenn der auch wirklich geheim bleibt. Meinungs- und Pressefreiheit steht ja nie allein, sondern immer in Konkurrenz zu anderen Rechten und Gesetzen. Wenn ich meine Meinung, ber Herrn X ffentlich ere, kann der sich durchaaus beleidigt fhlen.
    Eine weitere Frage ist die nach der Glaubwrdigkeit der Daten oder in wie weit die nicht gewollt manipuliert und lanciert sind. "Desinforamtion").
    Und die Aufregung darber, dass groe Wirtschaftsunternehmen ihre Server fr mgliche Straftter sperren, kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen. Die sind ja wohl nicht verpflichtet fr Wikileaks als Palttform zu dienen und mglcherweise der Beihilfe zu einer Straftat schuldig zu werden, ooder?