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Problematischer EU-Datenschutzreformvorschlag

Viviane Reding plädiert in der NZZ vom 11. Juli 2013 für die Deblockierung ihrer Datenschutzreform und begründet dies vor allem mit der allgemeinen Empörung der Europäischen Bürger im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen geheimdienstlichen Überwachungsprogrammen wie PRISM. (Webpaper Guestlink)

Sie versucht dabei den Eindruck zu erwecken, dass eine Umsetzung ihrer Datenschutzreformen solche Überwachungen in Zukunft verhindern würden. Dabei hat die vorliegende Verordnung eben gerade nicht zum Zweck die Datensammelwut der Behörten und Staaten zu regeln, sondern wie Unternehmen, die Personendaten speichern und verarbeiten, damit umzugehen haben.

Es ist heuchlerisch, die USA als die grossen bösen Datensammlerbuben anzuprangern, wo doch die meisten Europäischen Staaten offenbar dasselbe tun. Und es ist vor allem nicht aufrichtig, den Bürgern vormachen zu wollen, dass diese Datenschutzreform etwas mit der weltweiten organisierten Datenschnüffelei der staatlichen Institutionen zu tun hätte.

Die Vorlage ist aber auch aus anderen Gründen schlecht für die Bürgerinnen und Bürger in Europa.

Auf den ersten Blick sieht ja eine Forderung, die alle Unternehmen, die Internet-Dienste im EU-Raum anbieten, auch unter die Datenschutz-Regeln dieses Raumes unterwerfen will, unabhängig von wo aus sie operieren, sinnvoll aus. „Wer in unserem Hof spielen möchte, muss auch unsere Spielregeln beachten“ schreibt Frau Reding bildhaft. 

Das Problem ist aber, dass eine solche Auslegung des Geltungsbereiches der Datenschutzvorstellungen der EU, einfach dazu führen wird, dass nur noch grosse Unternehmen aus den USA überhaupt bereit und in der Lage sein werden ihre Dienste für Europäische Kunden anzubieten.

Alle die vielen kleinen Services, die in den USA täglich entstehen, werden in Zukunft  für Nutzer aus Europa einfach nicht mehr zugänglich sein. Erst wenn sie sich auf ihrem Heimmarkt soweit etabliert haben, dass es sich für sie lohnt, sich mit den zusätzlichen Rechtserfordernissen des EU-Raumes auseinander zu setzen, werden sie den Schritt nach Europa machen, wenn überhaupt.

Die unzähligen guten Ideen, der kleinen Unternehmen, die das Netz vorwärtsbringen, würden nur noch über Umwege der Copycats befruchtend für die Netzszene in Europa wirken, und einer der ganz grossen Vorteile des Netzes, nähmlich der, auch in der kleinsten Nische ein globales Publikum erreichen zu können, würde für Europa zunichte gemacht. Sicher, das Volk wird weiterhin Facebook, Twitter, Google und Youtube nutzen können, denn diese Firmen sind gross genug, um sich auf die Vorgaben einzustellen. Nur machen diese Angebote noch lange nicht das Internet aus. Auch wenn das für die, die solche Gesetzte vorschlagen, so aussehen mag.

Die Forderung, dass alle Unternehmen sich den EU-Datenschutzvorstellungen zu unterwerfen haben, ist protektionistisch und hilft langrifstig der Entwicklung des Wirtschaufsraumes kaum. In einem abgeschoteten Markt entstehen äusserst selten Produkte und Dienstleistungen, die sich dann im internationalen Wettbewerb behaupten können.  Wir würden mit der Zeit noch viel stärker als heute erleben, dass jenseits des Atlantiks in allen Bereichen permanent  Innovationen aus dem Netz entstehen, während wird hier in Europa, mit zeitlicher Verzögerung höchstens billige Kopien davon zu sehen bekommen werden. So wird der Hof den Viviane Reding schützen will eher zum Hinterhof.

Der Reformvorschlag ist natürlich auch vom paternalistischen Geist der EU-Politik geprägt. Als Begründung für ein strenges Datenschutzregelwerk wird die wirtschaftliche Entwicklung angebeben. Wenn die Menschen nicht sicher sein könnten, dass ihre Daten geschützt seien, würden sie weniger Online einkaufen. Es geht als offenbar darum, den Online-Handel als Wirtschaftsfaktor zu fördern. Als ob der E-Commerce tatsächlich Förderung durch Behörden nötig hätte. 

Die Nutzer sind mündig genug zu entscheiden, mit welchen Firmen und Services sie arbeiten wollen. Der Konsument soll einfach wählen, ob er lieber einen EU-Service nutzt, der die strengen Datenschutzrichtlinien der EU erfüllt, oder ob er damit zufrieden ist, was die Amerikaner ihm oder ihr anbieten. So wäre es auch wunderbar möglich, die verschiedenen Systeme und Ideen zu vergleichen. Es würde dann wahrcheinlich ersichtlich, dass die meisten Vorschläge, dem eigentlichen Datenschutz-Problem, welches ja tatsächlich vorliegt, nichts entgegen halten. Was nützt mir das, wenn ich zwar die Einwilligung für die Bearbeitung meiner Daten geben muss, ich aber trotzdem nicht weiss, wann und wie irgendwelche Behörden darauf zugreifen können?

Daten werden nicht nur von Firmen missbraucht, sondern vor allem auch von Staaten. Und wenn der behördliche Machtapparat zuschlägt, dann ist der Schaden um ein Vielfaches grösser, als wenn Google mir ein unerbetenes Inserat neben den Suchergebnissen anzeigt.

Ich plädiere hier nicht für eine Gesellschaft ohne Datenschutzregeln, im Gegenteil. Aber ich finde, wir müssen den Fokus auf die richtigen Problemzonen werfen. Wir sollten zuerst bei uns selbst aufräumen und dafür sorgen, dass nicht irgendwelche Geheim- und andere Dienste dauernd auf unsere Daten zugreifen können. Das ist nicht das Problem der Unternehmen, sondern das Problem der Politik, die das zulässt, ja meistens sogar wünscht.

Es sollte klar unterschieden werden, zwischen Überwachung ohne mein Einverständnis und der Nutzung meiner Daten weil ich das so will. Das Prinzip ist relativ einfach: Meine Daten gehören mir, Punkt. Jede Form von behördlich verordneter Datenspeicherung und Herausgabe ist zu unterlasen. Alle Daten, die über mich gesammelt werden, so, dass sie mit mir als Person in Verbindung gebracht werden können, müssen mir angezeigt und auf meinen Wunsch hin, gelöscht werden und zwar unabhängig davon, ob diese von einer Firma oder einer Behörde gesammelt werden.

Mir ist klar, dass regionale Lösungen nicht global gelten, doch dass ist kein Grund dafür, es im eigenen Hof nicht besser zu machen und ersteinmal Vorbild zu sein.

(Bild: © Jürgen Fälchle – Fotolia.com)

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