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Das Ende der Schweiz?

Newsweek proklamiert the „End of Switzerland“ im Title Tag der HTML Seite gehen sie noch weiter, dort steht sogar „The Death of Switzerland“. Unser bloggender Auswanderer und Ex-Nationalrat Ruedi Baumann findet es ganz Schlimm, was da steht und schuld ist natürlich wieder einmal der Herr Blocher.

Eigentlich sollte man diesen Artikel einfach links liegen lassen, wo er übrigens her kommt, der Autor Denis MacShane ist ein gewerkschaftlich orientierter Labour Parlamentarier. Aber lassen wir uns doch darauf ein und schauen, was wir lernen können. Es gibt ja immer was zu verbessern nicht wahr?

Wer den Artikel schon mal lesen möchte, der finde in hier und ganz interessant und aufschlussreich ist auch das Interview im englischsprachigen World Radio Switzerland.

Im wesentlichen ist Herr MacShane der Meinung, dass wir der EU Beitreten sollen, und dass die Minarett-Abstimmung rückgängig gemacht werden soll. Warum er dazu kommt, sich über diese zwei, die Schweizerische Innenpolitik betreffenden Themen derart in der Newsweek zu elaborieren, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Im Radiointerview sagt er ja selbst, dass es ihm eigentlich nicht anstehe unsere Probleme zu lösen.

Tja, und bei der Aufzählung der Probleme, die wir zu lösen haben, wird es dann doch ziemlich schwierig:

Er schreibt, dass wir die letzte Weltwirschaftskrise locker überstanden haben, dass sich unsere Staatsveschuldung in Grenzen hält, dass wir die tiefste Arbeitslosenrate in Europa haben, dass wir eine produktive und innovative Wirtschaft im Greentech-Sektor hätten (haben wir das?), dass wir über ein lebhaftes Medienwesen verfügen und dass unser Staat nicht korrupt sei.

Liest sich das, wie die Beschreibung eines Staates der am Ende ist?

Am Anfang des Artikels holt er auch noch in der jüngeren Geschichte aus und lobt unser Land als ehemaligen Hort der Freiheit und sicheren Hafen um dann mit seinen Beobachtungen zu zeigen, dass wir es nicht mehr bringen:

Heute seien die Schweizer Städte dreckig, schlampig, schmuddelig („grubby“), unsere Züge seien verspätet, unsere Strassen immer voller Baustellen und unsere Politiker erschienen oft provinziell. Der frühere Hafen der Sicherheit sei hässlich geworden, weil fremdenfeindliche Populisten für die Abschottung der Grenzen politische Kampagnen geführt hätten. Mehr und mehr sei die Schweiz eine sich abstrampelnde Nation, wie jede andere in Europa. Während sich Europa über ihre Rolle in der Welt Gedanken mache, werde die Schweiz auf dem internationalen Parket immer bedeutungsloser. Der Sonderfall sei vorbei, sagt er noch dazu im Radiointerview.

Dann folgen weitere Ausführungen zu Bankgeheimnis, Minarret-Initiative, Fremdenfeindlichkeit, das übliche, modische Schweiz-Bashing halt um dann zu erkläreren, dass der Grund für alle diese Probleme struktureller Natur sei. Unser politisches System der direkten Demokratie und des Föderalismus führe dazu, dass die Politik keine „harten“ Entscheidungen durchsetzen können.

Wie gesagt, wir sind ja interessiert zu lernen und ich bin auch der Meinung, dass unsere Städte noch sauberer und unsere Züge noch pünktlicher sein könnten. Wir sollten sogar unsere Staatsverschuldung reduzieren und uns nicht damit zufrieden geben, dass sie nicht so schnell wächst wie in den EU Staaten, sowie unsere Arbeitslosigkeit noch weiter nach unten bringen und viele andere Dinge gibt es noch zu tun.

Doch so wie es aussieht, machen wir es alles in allem immer noch einiges besser als die meisten anderen in Europa. Und das was Herr MacShane als strukturelles Problem der Schweiz sieht, sehe ich gerade als Grund für unsere besseren Kennzahlen.

Es ist richtig, wir tun uns schwer mit solch weitreichenden Entscheiden, wie einem Beitritt zur Europäischen Union. Vieles dauert bei uns länger als anderswo. Dafür sind die Entscheide, die dann gefällt werden in der Bevölkerung verankert.

Die direkte Demokratie im föderalistischen Staatsgebilde mag die politischen Prozesse verkomplizieren aber sie hält dafür die Politik im Zaum. Sie ist genau das, was den anderen Europäischen Staaten und insbesondere der EU fehlt.

Dass es die Schweiz, so wie sie einmal war, nicht mehr gibt, wie Herr MacShane im Radiointerview seine Aussage zu reduzieren versucht, ist natürlich eine Binsenwahrheit.

Klar sind wir nicht mehr das schmucke kleine Ländchen aus den frühen Nachkriegsjahren, welches Schokolade, Käse und Uhren herstellt, bevölkert vor allem von Bergbauern und Kühen. Das waren wir wahrscheinlich auch nur in Klischeevorstellungen.

Die Schweiz ist ein modernes, vielfältiges und stark in die internationale Staatengemeinschaft integriertes Land, dass sich allerdings bei der Analyse der Rahmenbedingungen und bei der Entwicklung der Veränderungen den Luxus der Langsamkeit durch direkte Demokratie & Föderalismus leistet. 

Wir müssen nicht gleich beleidigt sein, wenn jemand die eine oder andere Herausforderung der wir uns zu stellen haben zur Sprache bringt, und wir sollten auch nicht beschämt den Kopf einziehen und mit schlechtem Gewissen stumm bleiben.

Wir spielen zwar keine weltpolitische Bedeutung, das war aber schon immer so, die Schweiz ist auch viel zu klein dafür.  Wir haben aber guten Grund aufrechten Ganges unsere Leistungen in den Vordergrund zu stellen. Und dies stünde übrigens auch den EU Beitrittsbefürwortern an, denn einen EU Beitritt aus einer schwachen Position heraus, sollten wir nicht wirklich anstreben wollen.

Das Ende der Schweiz ist noch lange nicht erreicht. Im Gegenteil, unsere Spezialität, der Sonderfall im Bezug auf die Bürgersouveränität hat Modellcharakter für die Zukunft von Europa.

 

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6 Responses to Das Ende der Schweiz?

  1. Mmmatze 24. Februar 2010 at 7:55 #

    Interessant, dass du diesen Artikel aufgreifst. Ich hatte auch kurz berlegt, ob ich etwas dazu schreiben soll, doch a) mchte ich mich als Auslnder eher zurcknehmen und b) kenne ich die Schweiz einfach noch nicht gut genug.

    Und auch meiner Ansicht nach gibt es in MacShanes Artikel Licht und Schatten. Er hat in vielen Fllen Recht, in anderen (eher banalen) Punkten kann ich ihm nicht zustimmen. Dass die Schweiz grubby geworden ist, kann ich als Ex-Berliner nicht wirklich besttigen. Im Gegenteil, als ich nach Monaten (!) in Zrich das erste Mal einen Hundehaufen gesehen habe, ist er mir regelrecht ins Auge gesprungen kein Vergleich zum Friedrichshainer Jump’n’Run. Und auch die SBB ist ein Paradies, wenn man sich 30 Jahre lang mit der DB rumgeschlagen hat (vom britischen PNV mal ganz geschwiegen).

    Allerdings, und da muss ich ihm Recht geben: Die Schweiz steht vor Vernderungen. Ich denke, das ist die Kernaussage von MacShane, und es ist irgendwie ja auch eine Binsenweisheit. Die direkte Demokratie zu kritisieren ist sein gutes Recht und auch ich bin kein Freund von ihr, weil "der Pbel" nun einmal ein schlechter Entscheider ist, wenn rechtspopulistische Parteien das Entscheidungsverhalten beeinflussen knnen. Die Minarett-Initiative als "viciously xenophobic" zu benennen, bringt es eben genau auf den Punkt. Aber die direkte Demokratie ist nun mal ein Wesensmerkmal der Schweiz, auch mit ihren eventuell hsslichen Auswirkungen. Damit mssen nicht nur die Muslime oder die Deutschen oder wer auch immer leben, sondern vor allem und in erster Linie die Schweizer selbst.

    Ein weiterer wichtiger Punkt, den Mac m.E. nach anspricht ist der der EU-Mitgliedschaft. Auch wenn ich in Ermangelung irgendeiner Liebe fr den Nationalstaat berzeugter Europer bin, verstehe ich nur zu gut, dass man dem Gebilde EU kritisch gegenber steht. Dazu ist sie wirtschaftlich zu schlecht und gleichzeitig zu stark reguliert und politisch bislang zu kraftlos gewesen. Aber Mac hat einen validen Punkt, wenn er schreibt, die Schweiz msse sich entscheiden, ob sie nicht auch politisch mitreden wollen wrde. Denn die EU gewinnt politisch an Macht, fr die Schweiz stellt sich somit die Frage: Wie sehr wrde das Land wirtschaftlich leiden und wie sehr oder wie wenig knnten die Schweizer ihre Stimme politisch in die Waagschale werfen? Ich denke nicht, dass es fr die Schweiz eine essentielle Frage ist, ob sie EU-Mitglied wird oder nicht, und sehe deshalb in naher Zukunft keine Mitgliedschaft.

    Und ganz kurz noch zum Punkt der Provinzialitt der Schweizer Politiker: Natrlich kann es keinem Rechtspopulisten je gelingen, weltmnnisch aufzutreten (weil seine Ansichten immer kleingeistig sind), aber in Sachen Profil hat die Schweizer Politik m.E. in der Tat in Problem. Bundesrat Merz hat da im letzten Jahr keine sehr glckliche Figur gemacht und ich sehe momentan leider auch niemanden, der eine Fhrungsrolle einnehmen kann, die auch international Gehr und Respekt findet. Aber auch das ist sicher kein Schweiz-spezifisches Problem profillose Politiker gibt es berall und derer immer mehr.

    Im Grossen und Ganzen verstehe ich MacShanes Artikel nicht als Schweiz-Bashing sondern vielmehr als kritische Standortbestimmung. Wir haben hier gestern im Bro ein wenig drber gesprochen und mein Chef (ein Schweizer) meinte dazu usserst passend: Die Tatsache, dass der MP sich die Zeit fr einen solchen Artikel nimmt, sagt allein doch schon etwas ber die Bedeutung der Schweiz aus.

  2. bugsierer 24. Februar 2010 at 8:42 #

    rudolf strahm (einer der klugsten kpfe in der ch politik) hat es richtig gesagt: die schweiz befindet sich in einem sehr schmerzhaften anpassungsprozess, der noch eine weile andauern wird. sie ist quasi paralysiert, insbesondere das politische und wirtschaftliche establishment, keiner von denen war darauf vorbereitet, dass alles so schnell gehen wrde.

    in diesem ausnahmezustand feiert die doppelmoral, wie sie hier und anderswo tonangebend ist, natrlich urstnd. die emprung ber die deutschen, weil sie geklaute daten zur fassung von steuerhinterziehern verwenden wollen, ist doch mehr als nur scheinheilig, nachdem die schweiz jahrzehntelang nicht nur mit steuerhinterzogenem geld, sondern auch mit blutigem geld reich geworden ist.

    wenn sich auf dieser ebene nicht radikal was ndert (etwas mehr demut, etwas mehr realittssinn), ntzen uns all die schnen usp’s herzlich wenig.

  3. Andreas Von Gunten 24. Februar 2010 at 20:36 #

    Es ist richtig, dass unsere Politik im Moment nicht gerade durch Visionen einer zukunftsgerichteten Schweiz getrieben wird und wir unsere Situation im Bezug auf die EU unbedingt klren sollten. Ich persnlich habe auch kein Problem, wenn uns da jemand aus dem Ausland Ratschlge geben will.

    Ich wrde aber behaupten, dass so ziemlich die ganze Welt sich nach ’89 und 09/11 noch am neu einjustieren ist und ich wsste kein Land, welches dabei nicht das eine oder andere Problem zu bewltigen htte. Allerdings gehren die Schweizer Brgerinnen und Brger weltweit zu einer ganz kleinen Minderheit, die ber die Schritte der Anpassungen an die neuen Rahmenbedingungen mitentscheiden knnen.

    Auch ich bin lngst nicht mit jedem Entscheid, den Volksabstimmungen hervorbringen, einverstanden. Aber ich bin vom Prinzip der direkten Demokratie berzeugt, sofern sie fderalistisch organisiert ist. Doch das ist ein sehr weites Themenfeld, dass ich lieber separat behandeln wrde.

    Die Annahme der Minratt-Initiative einfach auf dumbe Xenophobie oder Islamophobie zu reduzieren, erachte ich als Fehler. Das diese Aspekte mitgespielt haben mgen, will ich nicht in Frage stellen, aber hier ging es nicht in erster Linie um religise oder nationale Fragen sondern um skulare.

    Interessant ist ja, dass ein Minarett-Verbot, dass durch den "Pbel" wie Du das nennst, entschieden wird, weltweite Emprung verursacht, ein Burka-Verbot hingegen, wie es die franzsische Regierung scheinbar plant, niemanden interessiert.

    Ich will damit nicht den Minarett Entscheid moralisch rechtfertigen, sondern nur darauf hinweisen, dass der Fingerzeig auf die Schweiz in dieser Sache etwas einseitig luft.

    Bezglich der Fremdenfeindlichkeit habe ich den Eindruck, dass wir auch hier nicht schlechter dastehen als andere Lnder auch. Ich will nichts verniedlichen. Ich nehme bei jeder Gelegenheit Stellung gegen Stereotypen und Vorurteile, die auf irgendwelchen Gruppenzugehrigkeiten basieren, seien dies Nationalitten, Religionen, die Hautfarbe oder politische Haltungen. Aber an den Orten an denen ich mich etwas auskenne, dem Freiamt und den Stdten Bern und Zrich kann ich beim besten Willen kein grundstzliches Fremdenfeindlichkeitsproblem in der Schweiz erkennen.

    Die Schweiz hat zwar einige Herausforderungen zu bewltigen, wie andere Lnder auch, aber eben, am Ende ist sie definitiv nicht, auch nicht im bertragenen Sinne.

    Denn insbesondere das, was den Sonderfall Schweiz ausmacht, ist das, was wir als "Asset" in die Welt- und die Europagemeinschaft einbringen knnen. Die "Willensnation", die MacShane bezweifelt und die sich durch ein politisches System welches auf der Volkssouvernitt und dem Subsidiarittsprinzip basiert, immer wieder neu besttigt, hat aus der Sicht seiner Brger eine hohe Daseinsberechtigung. Das ist viel Wert, denke ich.

  4. Annubis 24. Februar 2010 at 21:56 #

    immer wieder interessant was EUdssR mitglieder ber die schweiz sagen. sie ffnen ihre tore immer mehr fr lnder die kein geld haben und brauchen darum dringend mitglieder die finanziell gut ausgestatet sind – wie die schweiz.

    naja jeder darf in die eu beitreten wenn er will – nur darf er sich nicht wundern wenn er auf einmal nichts mehr zu sagen hat. so haben die eu die todesstrafe wieder eingefhrt – eine geheimarmee ebenso und was tun die politiker und die bevlkerung dort – sie ignorieren dieses sachen einfach ;P

    darum wer der eu beigetreten ist, hat in meinen augen eh dummheit bewiesen und auf solche typen hr ich nicht.

  5. Patrick Michel 25. Februar 2010 at 10:47 #

    Hi Andy,

    Betreffend der direkten Demokratie:
    Die fderalistisch organisierte direkte Demokratie ist eine der grssten Werte berhaupt in der Schweiz. Auch wenn der angebliche ‚Pbel‘ mal ein Gesetz verlangt das doch eher verwerflich oder nur schwierig nachvollziehbar respektive durchfhrbar ist. Der wichtige Punkt ist, dass die direkte Demokratie unmittelbar die Volksmeinung oder Stimmung ans Tageslicht bringen kann und dass die Entscheide tief im Volk verankert sind. Wenn es also im Volk brodelt, gibt es wie ein Ventilmechanismus der den Missstand aufzeigt. Die Missstnde selber haben meist einen reellen Bezug auf irgendeine Angst die im Volk herrscht. Diese ngste sollen doch frei geussert und thematisiert werden knnen und es muss ein Mittel geben Anpassungen am System zu vollziehen so dass diese ngste wieder abgebaut werden knnen. Natrlich immer im Kontext der aktuell gltigen Gesetze. Ich spreche hier nicht nur von ngsten wie beispielsweise bei der Minarett Initiative, sonder auch ganz einfach von der Angst der Benachteiligung einer gewissen Gruppe. Es ist auch ein hervorragendes Mittel gegen selbstverliebte, selbstschtige Politiker die am Volk vorbei politisieren. In der indirekten Demokratie brodelt es doch hufig im Volk und gleichzeitig wird das von der Politik einfach missachtet oder unterdrckt, bis es dann bei den nchsten grossen Wahlen zu einer massiven Machtverschiebung als Gegenreaktion kommt. Die neuen Machthaber habe dann mehrere Jahre Zeit ihren eigenen Interessen durchzusetzen. Das Volk hat in dieser Zeit keine Korrektur Mglichkeiten. Ausser vielleicht Autos anznden, Steine werfen …

    Betreffend SBB:
    Das ist ja die grsste Lachnummer. Es gibt wohl weltweit kein so gutes ffentliches Verkehrssystem wie in der Schweiz. Ok, alle habe ich noch nicht gesehen und die Aussage ist wohl ein wenig berspitzt, aber nur schon der Unterschied zu anderen europischen Lndern ist massiv sprbar. SBB rocks! Auch wenn nicht immer alles perfekt funktioniert. Hier sind wir doch schon in einem Bereich der Perfektion. Also ich schtze unsere ffentlichen Verkehrsmittel sehr. Vor allem in Zeiten wie heute wo das Autofahren auf den meisten Strassen nur noch ‚Stop and Go‘ ist. Oder anders formuliert ‚Jam and Go Jam and Go‘. Dafr fahren alle ein Auto als ob wir nur Rennstrecken ohne jeglichen Verkehr htten. Was fr ein sinnloser Schwachsinn. Aber manchmal ist halt genau das so sexy 😉

  6. Mmmatze 25. Februar 2010 at 12:13 #

    Danke Andreas fr die Ausfhrungen. Ich denke, man muss den Artikel sicher auch nicht so heiss essen, wie er gekocht wurde. MacShane ist sich sicher bewusst, dass die Schweiz weder am Ende noch tot ist. Ich glaube, es geht im vielmehr darum, darzustellen, dass die Schweiz als Klischeebild (beschaulich, nett, aber raisonabel und ausgleichend) nicht mehr funktioniert.

    Und hier hat er sicher auch Recht, ein Stck weit. Natrlich haben sich in den letzten 20 Jahren alle Lnder auf der Welt und gerade in Europa stark verndert und verndern mssen. Vielleicht ist es einfach so, dass die Schweiz ein Land ist, das sich noch im Umbruch findet, whrend dieser Prozess in anderen Lndern (Deutschland, Polen, Tschechien/Slowakei, usw.) weitgehend abgeschlossen zu sein scheint.

    Zum Minarett-Gedns nur noch kurz (weil da wirklich irgendwann mal alles gesagt ist): xenophob, also fremdenfeindlich, feindlich dem Fremdartigen gegenber, das passt schon. Islamophob ist die Entscheidung imo schon von daher nicht, da die meisten, die darber abgestimmt haben, vom Islam sicher so viel Ahnung haben wie ich vom Schwingen (lustige Hosen? Sgespne?). Sehr wohl war die Abstimmung aber ein Ausdruck einer Angst vor dem Fremden, eine diffuse Angst vor "dem Islamisten-Schlfer". Wenn man sich mal ansieht, wo Ablehnung und Zustimmung am hchsten war, wird das recht deutlich.

    Interessanterweise finde ich mich in solchen Situationen immer in einer defensiven Position wieder. Dabei bin ich hchst islamkritisch. Fr mich ist der Islam (mehr noch als alle anderen Religionen ausser vielleicht einer bes. strengen Auslegung des katholischen Christentums) die hinterwldlerischste und unemanzipierte aller Religionen. Von mir aus braucht es in der Schweiz keine Minarette, dann aber bitte auch keine Kirchtrme. Eine moderne, aufgeklrte Gesellschaft braucht nach meiner Weltanschauung keine Religion (wie auch sonst keine Dogmen). Das Problem bei der Minarettinitiative ist folgendes: Das Minarett steht symbolisch fr die ganze Religion bzw. fr die Freiheit der Religionsausbung (weil von dort aus die Gemeinde zusammengerufen wird); die Burka oder die Hijab steht m.M. nach mehr fr das unemanzipierte Element des Islam. Was natrlich nicht ausschliesst, dass bei einer derartigen Entscheidung in Frankreich auch xenophobe Untertne mitschwingen.

    Natrlich entsteht in Frankreich eine unauflsliche Dichotomie, wenn man Frauen das Verschleiern verbietet, gleichzeitig aber eine grundstzliche Religionsfreiheit garantieren mchte. Eine Auseinandersetzung ber die frauenfeindlichen Elemente in Religionen (die es ja auch im Christentum gibt), die sicher auch ber patriarchale Gesellschaftsstrukturen tradiert sind, muss in meinen Augen auch innerhalb der Zivilgesellschaft ausgefochten werden. Gesetze stiften da nur Unfrieden. Und um es nochmal zu sagen: Ich wrde mich da fr eine harte Auseinandersetzung mit dem Islam einsetzen.

    Das war jetzt am Ende ein wenig OT, ich hoffe, es ist gestattet. Zu meinem Gesamtbild der Schweiz als Auslnder (im Visier der SVP) kann ich vielleicht noch sagen, dass ich im Grunde sehr gerne hier lebe. Nicht, weil es die Schweiz als Nation ist, sondern weil ich die Leute in meinem Umfeld schtze und hier auf eine weltoffene, internationale Gemeinschaft treffe. Und auch im professionellen Rahmen merke: Die Schweiz befindet sich im Umbruch. Das heisst nicht nur, dass die Strassen grubbier werden, sondern auch, dass Neues, Spannendes entsteht.

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