Zur Geschichte der Nachrichtendienstüberwachung durch die GPDel

Immer wenn es in der Schweiz in Sachen Geheimdienste Ärger gibt, kommt die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Schweizer Parlamentes ins Spiel. So auch jetzt wieder, wenn es darum geht die Hintergründe des Datendiebstahls durch einen Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes zu beurteilen.

Im letzen Jahr konnte die GPDel, die im Nachgang zum Fichenskandal der 1980er und 1990er Jahre entstanden ist, ihr 20-Jähriges Bestehen feiern. In diesem Zusammenhang hat sie in ihrem Jahresbericht 2012 einen kurzen und lesenswerten historischen Abriss über ihre eigene Entstehungsgeschichte und ihre Entwicklung währen der Jahre 1992 bis 2012 veröffentlicht (PDF). Dort können wir nachlesen, wie sich der Bundesrat gegen diese parlamentarische Oberaufsicht gewehrt hat und wie aber deren Befugnisse, trotz dieser Widerstände, laufend ausgebaut werden konnten.

Es ist natürlich besser eine solche parlamentarische Aufsicht über die „Geheimbereiche“ der Verwaltung zu haben, als keine. Doch zeigt gerade auch ein Blick auf die Liste der Berichte, die GPDel in den 20 Jahren ihres Bestehens bereits abgeliefert hat, dass es nicht wirklich möglich ist, Geheimdienste zu überwachen. Die GPDel kommt meistens erst dann zum Zug, wenn die Probleme bereits entstanden sind.

Ähnliche Beiträge

Kommentar zur neuen Musikschaffenden.ch Kampagne gegen Schweizer Unternehmen welche vermeintlich Piraterie unterstützen

Die Musikschaffenden Schweiz haben wieder eine Kampagne gestartet. Unter dem Titel „Schweizer Unternehmen sponsoren die Internet Piraterie“ wurde heute eine Pressmitteilung verschickt, die mit Screenshots von Websites ergänzt ist, auf welchen Banner-Einblendungen von Schweizer Unternehmen zu sehen sind. Die Screenshots sollen uns suggerieren, dass man auf diesen Webseiten mit einem Klick Songs, auch von Schweizer Musikschaffenden, kostenlos downloaden kann. Songs, für die man sonst etwas bezahlen müsste. Schlimmer noch, es gibt die bösen Piraten und Google, die durch die Werbung, die auf diesen Seiten geschaltet werden, mit dem Schaffen unserer Schweizer Künstler Geld verdienen.

Die Botschaft die vermittelt werden soll ist, dass es ja schon eine Schweinerei ist, wenn die Künstler durch Piraten und Google enteignet werden, aber noch viel Schlimmer ist es, wenn dies mit Unterstützung von Schweizer Unternehmen geschieht. Wo gibt’s denn sowas? Der Staat muss endlich eingreifen.

Rückmeldungen

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .