Frau Bundesrätin Keller-Sutter hat am 19. Februar 2021 in der Arena erklärt, der Bund sei mit einer rein staatlichen Lösung, der SuisseID gescheitert (ab 5:43). Auch der Chefredaktor der Blick-Gruppe, Christian Dorer schreibt: «Die rein staatliche Lösung einer SuisseID ist grandios gescheitert.«.
Diese Behauptung ist falsch. Die SuisseID wurde hauptsächlich von privaten Firmen herausgegeben und nicht vom Staat. Der Staat kam vor allem als Subventionsgeber für eine kurze Zeit ins Spiel, und zwar im Rahmen eines Konjunkturförderungsprogramms im Nachgang der Finanzkrise 2008. Dies belegen die Botschaft des Bundesrates zu diesem Programm wie auch die damaligen Webauftritte und Verlautbarungen auf der SuisseID-Website und des Seco.
Ich folgendem Video erläutere ich kurz den Hintergrund der SuisseID und wiederlege die Behauptung, dass das Scheitern dieser Lösung als Beleg dafür herhalten kann, dass der Staat keine E-ID herausgeben könnte.
Das Problematische daran ist vor allem, dass solche unwahren Aussagen, insbesondere wenn sie von unseren Behördenvertreter*innen verbreitet werden, unser politisches System vergiften. Die Stimmbürger*innen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre gewählten Vertreter*innen und die Mitglieder der Exekutive die Wahrheit sagen.
Hier sind erwähnten Links zum Quellenmaterial:
- Botschaft zu einem Bundesgesetz über befristete konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts und der Informations- und Kommunikationstechnologien (3. Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen)
- Hinweis zur Gründung des Trägerschaftsvereins auf der SuisseID-Website (Internet-Archive).
- Medienmitteilung «1 Jahr SuisseID» auf der SuisseID-Website (Internet Archive).
- Medienmitteilung Seco – SuisseID, positive Schlussbilanz.
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