E-ID-Referendum: Die SuisseID war keine staatliche Lösung

Frau Bundesrätin Keller-Sutter hat am 19. Februar 2021 in der Arena erklärt, der Bund sei mit einer rein staatlichen Lösung, der SuisseID gescheitert (ab 5:43). Auch der Chefredaktor der Blick-Gruppe, Christian Dorer schreibt: “Die rein staatliche Lösung einer SuisseID ist grandios gescheitert.“.

Diese Behauptung ist falsch. Die SuisseID wurde hauptsächlich von privaten Firmen herausgegeben und nicht vom Staat. Der Staat kam vor allem als Subventionsgeber für eine kurze Zeit ins Spiel, und zwar im Rahmen eines Konjunkturförderungsprogramms im Nachgang der Finanzkrise 2008. Dies belegen die Botschaft des Bundesrates zu diesem Programm wie auch die damaligen Webauftritte und Verlautbarungen auf der SuisseID-Website und des Seco.

Aus der Botschaft des Bundesrates zum erwähnten Konjunkturprogramm.
Screenshot SuisseID-Website aus dem Internet-Archive

Ich folgendem Video erläutere ich kurz den Hintergrund der SuisseID und wiederlege die Behauptung, dass das Scheitern dieser Lösung als Beleg dafür herhalten kann, dass der Staat keine E-ID herausgeben könnte.

Das Problematische daran ist vor allem, dass solche unwahren Aussagen, insbesondere wenn sie von unseren Behördenvertreter*innen verbreitet werden, unser politisches System vergiften. Die Stimmbürger*innen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre gewählten Vertreter*innen und die Mitglieder der Exekutive die Wahrheit sagen.

Hier sind erwähnten Links zum Quellenmaterial:

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Die SuisseID ist eine Katastrophe für das offene Netz in der Schweiz

Ich habe mich ja bis vor kurzem nicht mit diesem Thema auseinandergesetzt, weil ich davon ausgegangen bin, dass das sowieso nichts wird. Ich war der Meinung, dass das eine der vielen von Behörden getriebenen IT Initiativen sein wird, die im Sande verlaufen, weil sie am Markt vorbei entwickelt werden und es den Beteiligten hauptsächlich darum geht, das Projektgeld beim Bund und Kantonen abzuzügeln.

Jetzt scheint es den Leuten rund um die SuisseID aber ziemlich ernst zu sein und das Ganze wird auch nochmal mit Bundesgeldern subventioniert, damit sich das Unding möglichst rasch verbreitet.

In den Medien und Blogs wird das alles ziemlich kritiklos aufgenommen, wenn nicht sogar beklatscht. Was in Anbetracht der Konsequenzen für das offene Netz, sollte sich das System flächendeckend durchsetzen lassen, eigentlich tragisch ist.

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