Nachrichtendienstgesetz: Es geht nicht um das Abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit

Am 25. September werden wir über ein sehr wichtiges Gesetz abstimmen. Es geht um die Frage ob Menschen in unserem Land präventiv und ausserhalb der bestehenden polizeilichen Möglichkeiten durch den Nachrichtendienst…

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Nachrichtendienst-Chef Markus Seiler: «Firmen müssen sich selbst vor Hackerangriffen schützen» – NZZ am Sonntag

Der Höhepunkt einer Propaganda-Serie zum NDG-Referendum, die mit der Veröffentlichung des letzten Lageberichtes des Nachrichtendienst vor ein paar Tagen gestartet wurde. Nachrichtendienst-Chef Markus Seiler: «Firmen müssen sich selbst vor Hackerangriffen schützen»…

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Österliche Nachrichtendienst-Propaganda in den Sonntagszeitungen – Wer ist blind und taub?

Es war ja klar und absehbar, dass die Befürworter eines ultimativen Überwachungsstaates die Gunst der Stunde nutzen werden, um aus den tragischen Anschlägen in Brüssel Kapital zu schlagen. Jedesmal, wenn…

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Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer zerpflückt das geplante Nachrichtendienstgesetz (NDG)

Im Gespräch mit Martin Willhelm für Newsnet (u.A. Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung) hält Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer den Finger auf die wunden Punkte beim geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) des…

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