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Internetüberwachung / #abhörschlumpf – Wie weiter?

Nach der eher etwas lauen, allgemeinen Empörung zum Faktum, dass der Staat in naher Zukunft ohne viel Aufhebens den Internetverkehr eines jeden Anschlusses in Echtzeit überwachen wird, beginnt sich nun langsam der Widerstand zu organisieren. Zum Beispiel hier in dieser Facebook Gruppe.

Aus meiner Sicht führt der Königsweg zu einer Verbesserung der Situation nur über die Überarbeitung des BÜPF. Dort sollte insbesondere der Katalog der Delikte in Art.3, für welche eine Überwachung angeordnet werden kann, stark reduziert, sowie die Echtzeitüberwachung explizit verboten werden. Weiterhin sollten die Kosten für jede Überwachung und für die Infrastruktur zur Überwachung vollständig von Bund & Kantonen übernommen und transparent gemacht werden müssen. Noch besser wäre ja eigentlich die ersatzlose Aufhebung des BÜPF, aber das ist ja keine Forderung mit Aussicht auf Erfolg, darum lassen wir das mal ;-).

Es braucht nun Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich dieser Sache annehmen, denn in der Bundesversammlung werden die Gesetze gemacht.

Da die Piratenpartei Schweiz nicht in der Bundesversammlung vertreten ist, sollte sie wenigstens die Federführung bei der Bildung eines möglichst breit abgestützten Komitees gegen die Echtzeitinternetüberwachung in der Schweiz übernehmen. Genau für solche Fälle wurde sie ja gegründet.

In diesem Komitee können die verschiedenen Aktivitäten transparent koordiniert und mit aktiven Parlamentariern die beste Vorgehensweise für eine rasche Gesetzesänderung erarbeitet und dann medial und inhaltlich begleitet werden.

Basis für ein solches Komitee könnte natürlich auch der, in der oben erwähnten Facebook Gruppe vorgeschlagene „Runde Tisch“ sein. Wichtig finde ich erstens, dass der Fokus auf der möglichst raschen Realisierung einer Gesetzesänderung liegt, also auf einem konkreten Resultat und nicht auf Aktionen, die zwar vielleicht ein wenig Staub aufwirbeln, aber kaum etwas zu verändern vermögen. Und zweitens, dass wie erwähnt, Mitglieder der Bundesversammlung dabei sind, die wissen, wie der Mist zu führen ist.

Damit will ich nicht etwa sagen, dass Initiativen wie sie zum Beispiel von @bbswiss, @ugugu und @gisiger auf Twitter diskutiert wurden, falsch wären. Ich denke nur, dass ohne konkrete Forderungen und ohne Integration von eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, kaum etwas erreicht werden kann. Das Thema ist für die meisten Menschen zu abstrakt, als das hier eine auch nur annähernd ernstzunehmende Bewegung aktiviert werden könnte. Oder anders gesagt: Wir haben es hier mit einem leisen Thema zu tun, darum konnte das auch soweit kommen. Es wird nur schwer möglich sein, daraus ein lautes zu machen.

Was meint Ihr? Welche Mitglieder des National– oder Ständerats wären dafür zu gewinnen, in dieser Sache aktiv zu werden? Welche habt Ihr gewählt? Welche kennt Ihr vielleicht auch persönlich?

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2 Responses to Internetüberwachung / #abhörschlumpf – Wie weiter?

  1. bbswiss 1. August 2009 at 8:09 #

    Danke Andreas! Zwei, drei Bemerkungen.
    Eine Partei kann hier nicht die Federfhrung bernehmen, auch die PPS nicht, denn Gelegenheit dafr htte es gegeben. Die Parteien aber sind natrlich herzlich eingeladen, an einem "runden Tisch" teilzunehmen.
    Wir sind jetzt daran, Adressen von Personen und Organisationen zusammen zu suchen, die mglicherweise an diesem "leisen" Thema interessiert sind und einen Beitrag leisten mchten, im Sinne der Sache wie Du sie beschreibst und mithelfen sachdienliche Massnahmen umzusetzen.
    Ich bin nicht derselben Meinung wie Du was die Lautstrke des Vorganges anbelangt. Ich bin politisch erfahren genug zu wissen, dass eine Hausmacht im Rcken die Dinge beschleunigt. Sind da nur ein paar wenige Nonvaleurs unterwegs, wird man schlicht "bersehen". Politik ist immer auch ein Deal. Man muss Partner finden, die sich einen Profit versprechen, damit sie sich engagieren. Idealismus wird traditioneller Weise in diesem Land seit eh verlacht.
    Partner knnten die Provider sein, die sich scheuen die amtlich verordneten Investionen in eine neue Schnffelattacke vorzunehmen. Eine gewisse wirtschaftliche Partnerschaft an der Seite hilft, die Sache durchzuziehen.

  2. Andreas Von Gunten 2. August 2009 at 16:03 #

    Natrlich hilft es, wenn mglichst viele und mglichst starke Partner eine politische Forderung untersttzen. Da bin ich 100% einverstanden.

    Mein Hinweis auf die PPS war vor allem auch an deren Vorstand gerichtet. Ich bin der Meinung, dass das ein Thema wre, dass dort mit hchster Prioritt bearbeitet werden msste.

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