Das Problem der FDP heisst “Unglaubwürdigkeit” – Beispiel Parallelimporte

Die FDP will sich gegenüber der SVP abgrenzen. Sie versucht dies indem sie dasselbe macht, wie alle anderen: sie empört sich öffentlich über den Stil ihres politischen Mitbewerbers. Oder noch schlimmer: sie versucht genau diesen Stil mit markigen Voten und vermeintlich populären Forderungen zu kopieren. Die Wahlniederlagen der letzten Jahre zeigen aber, dass damit kein Staat zu machen ist.

Das Problem der FDP hat einen Namen: “Unglaubwürdigkeit”. Die Diskrepanz zwischen den proklamierten liberalen Grundlagen der Partei und der tatsächlichen politischen Handlungen und Aussagen ihrer wichtigsten Akteure könnte grösser nicht sein.

Jüngstes Beispiel ist die Haltung der FDP gegenüber der Frage der Zulassung von Parallelimporten von patentgeschützten Produkten. Man kann es drehen und wenden wie man will, es gibt kein sinnvolles Argument dagegen, welches mit klassischen liberalen Werten kompatibel wäre. Es geht hier einzig um die Verhinderung von Wettbewerb zum Schutz derer, die es sich im regulierten Nestchen hübsch warm eingerichtet haben.

Es ist mir zwar auch ein wenig unheimlich, in dieser Frage seit langem wieder einmal mit der SP einig zu sein, aber dass soll mich nicht davon abhalten, für dieses urliberale Anliegen zu votieren.

Genau in solchen Fragen, bei denen es um übergeordnete gesellschaftliche liberale Grundwerte geht, könnte sich die FDP gegenüber der SVP, die in keiner Art und Weise eine liberale Partei ist und gegenüber der CVP, deren etatistische und christilich-partenalistischen Ideale dem Liberalismus nicht viel abgewinnen können, abgrenzen.

Back to the roots!

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Das Internet ist ja für viele das Beispiel für ein dezentrales Netzwerk. Man kann das mit guten Gründen in Frage stellen (siehe unten), doch vor allem die darüberliegende Schicht, das World Wide Web, konnte sich nicht zuletzt dank seiner nicht-hierarchischen Struktur in solch kurzer Zeit so schnell verbreiten und die gesellschaftlichen Umwälzungen anstossen, deren Zeugen, Betroffene und Akteure wir sein dürfen.

Seit einiger Zeit lassen sich aber verschiedene Entwicklungen beobachten, die dieser dezentralen Organisationsform entgegenwirken. Facebook vereinigt einen grossen Teil der aktiven Netzbevölkerung auf seiner Platform. Apple scheint das Ziel zu verfolgen, die Netzinhalte für Mobile Geräte über ihre zentralen Strukturen zu schleusen. Der weitaus grösste Teil der Online Videos wird auf YouTube gehostet, die Fotos auf Flickr usw. Auch Cloud Computing bedeutet, zumindest auf der Infrastrukturebene vor allem eines: Zentralisierung.

Zum Fall Rappaz – Eine Polemik

Da sitzen sie, die Grossräte des christlichen Kantons Wallis und sind sich in Übereinstimmung mit der veröffentlichten Volksmeinung weitgehend einig: Keine Gnade für Rappaz!
 Ausschnitt Grosser Rat Wallis Sitzung vom 18.11.2010 gemäss Bildunterschrift Tages Anzeiger Print 19.11.2010
Da sitzen sie und verkünden, dass sich der Rechtsstaat nicht erpressen lassen darf. Alles was Recht ist, bitte sehr! Da sitzen sie und stehlen sich aus der Verantwortung, denn der Herr Rappaz hat ja selber entschieden, dass er nicht mehr essen, dass er sterben will. Da sitzen sie und machen klar: Querulanten haben nichts zu melden, und Kiffer schon gar nicht. Heben wir das Glas Fendant und stossen an: auf den Sieg von Gesellschaft und Moral!
Ich bin verärgert über die Sturheit des stärkeren Systems gegenüber dem schwächeren Individuum, über die mangelnde Reflektion in der Öffentlichkeit über Verhältnismässigkeiten in unserem Rechtsstaat und über die fehlende Bereitschaft unserer Gesellschaft in einem Einzelfall eine menschliche Entscheidung zu treffen.

Responses

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  1. Ein Sinneswandel in Sachen Parallelimporten ist bei der FDP wohl nach wie vor nicht zu erwarten. Aber sie ist zumindest in Bundesbern mit ihrer Abschottungshaltung seit neustem wieder mehrheitsfhig. Die CVP ist gekippt. Eine nette Einladung von Vasella hat gengt…