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Die EU erschwert mit dem neuen MwSt.-Regime den Binnenmarktzugang für kleine Unternehmen.

Bildquelle: pixabay, Public Domain, CC0

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Es war einmal eine Idee eines grossen Binnenmarktes innerhalb Europas, präziser innerhalb der Europäischen Union. Es sollte ein gemeinsamer Wirtschaftsraum geschaffen werden, in welchem ein dynamischer Wettbewerb zu mehr Innovation, tieferen Preisen und höherer Wertschöpfung führt.

Markt und Wettbewerb sind im Prinzip sinnvolle Organisationskonzepte, solange niemand daran gehindert wird, am Spiel teilzunehmen und dafür gesorgt wird, dass fair gespielt wird.

Einer der grundsätzlichen Konstruktionsfehler des EU-Binnenmarktes ist, dass die einzelnen Staaten verschiedene MwSt.-Sätze definieren können. Und weil bei der Besteuerung vom Konsumenten bisher das Ursprungs-Prinzip galt, dass also dort wo die Lieferung herkommt, auch die Steuer fällig bzw. eingezogen wird, haben sich viele Unternehmen, die im Internet Konsumgüter anbieten, in dem Land niedergelassen, wo die Steuer am tiefsten war.

Die richtige Lösung für dieses Problem wäre gewesen, dass man sich auf einen EU-weiten einheitlichen MwSt.-Satz geeinigt hätte. Eine andere Variante hätte eine Art Zahlungsausgleich innerhalb der EU sein können. Doch man hat sich für die schlechteste aller Optionen entschieden. Ab 1.1.2015 soll nun beim sogenannten Fernabsatz, also dem Online-Verkauf an einen privaten Konsumenten, die Steuer des Landes indem der Konsument lebt – das Bestimmunsglandprinzip gelten.

Das mag für auf den ersten Blick logisch und sinnvoll erscheinen bedeutet aber faktisch das der Binnenmarkt, wie er mal gedacht war, nur noch Grosskonzernen offen steht. Denn der Aufwand, den man betreiben muss, um bei jeder Bestellung die richtige Steuer des jeweiligen Landes des Kunden einzuziehen, ist für kleine Unternehmen nicht zu bewältigen.

Diese Regelung wird mit grosser Wahrscheinlichkeit zu zwei schädlichen Entwicklungen führen. Erstens werden im B2C-Sektor die europäischen Oligopole zunehmen und infolgedessen die Innovationen zurückgehen und die Preise höher sein, als nötig. Zweitens werden in kleineren Ländern viele Produkte gar nicht angeboten werden, weil der Aufwand für den Produzenten oder Händler zu gross ist.

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