Die EU erschwert mit dem neuen MwSt.-Regime den Binnenmarktzugang für kleine Unternehmen.

Bildquelle: pixabay, Public Domain, CC0
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Es war einmal eine Idee eines grossen Binnenmarktes innerhalb Europas, präziser innerhalb der Europäischen Union. Es sollte ein gemeinsamer Wirtschaftsraum geschaffen werden, in welchem ein dynamischer Wettbewerb zu mehr Innovation, tieferen Preisen und höherer Wertschöpfung führt.

Markt und Wettbewerb sind im Prinzip sinnvolle Organisationskonzepte, solange niemand daran gehindert wird, am Spiel teilzunehmen und dafür gesorgt wird, dass fair gespielt wird.

Einer der grundsätzlichen Konstruktionsfehler des EU-Binnenmarktes ist, dass die einzelnen Staaten verschiedene MwSt.-Sätze definieren können. Und weil bei der Besteuerung vom Konsumenten bisher das Ursprungs-Prinzip galt, dass also dort wo die Lieferung herkommt, auch die Steuer fällig bzw. eingezogen wird, haben sich viele Unternehmen, die im Internet Konsumgüter anbieten, in dem Land niedergelassen, wo die Steuer am tiefsten war.

Die richtige Lösung für dieses Problem wäre gewesen, dass man sich auf einen EU-weiten einheitlichen MwSt.-Satz geeinigt hätte. Eine andere Variante hätte eine Art Zahlungsausgleich innerhalb der EU sein können. Doch man hat sich für die schlechteste aller Optionen entschieden. Ab 1.1.2015 soll nun beim sogenannten Fernabsatz, also dem Online-Verkauf an einen privaten Konsumenten, die Steuer des Landes indem der Konsument lebt – das Bestimmunsglandprinzip gelten.

Das mag für auf den ersten Blick logisch und sinnvoll erscheinen bedeutet aber faktisch das der Binnenmarkt, wie er mal gedacht war, nur noch Grosskonzernen offen steht. Denn der Aufwand, den man betreiben muss, um bei jeder Bestellung die richtige Steuer des jeweiligen Landes des Kunden einzuziehen, ist für kleine Unternehmen nicht zu bewältigen.

Diese Regelung wird mit grosser Wahrscheinlichkeit zu zwei schädlichen Entwicklungen führen. Erstens werden im B2C-Sektor die europäischen Oligopole zunehmen und infolgedessen die Innovationen zurückgehen und die Preise höher sein, als nötig. Zweitens werden in kleineren Ländern viele Produkte gar nicht angeboten werden, weil der Aufwand für den Produzenten oder Händler zu gross ist.

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Das Internet ist ja für viele das Beispiel für ein dezentrales Netzwerk. Man kann das mit guten Gründen in Frage stellen (siehe unten), doch vor allem die darüberliegende Schicht, das World Wide Web, konnte sich nicht zuletzt dank seiner nicht-hierarchischen Struktur in solch kurzer Zeit so schnell verbreiten und die gesellschaftlichen Umwälzungen anstossen, deren Zeugen, Betroffene und Akteure wir sein dürfen.

Seit einiger Zeit lassen sich aber verschiedene Entwicklungen beobachten, die dieser dezentralen Organisationsform entgegenwirken. Facebook vereinigt einen grossen Teil der aktiven Netzbevölkerung auf seiner Platform. Apple scheint das Ziel zu verfolgen, die Netzinhalte für Mobile Geräte über ihre zentralen Strukturen zu schleusen. Der weitaus grösste Teil der Online Videos wird auf YouTube gehostet, die Fotos auf Flickr usw. Auch Cloud Computing bedeutet, zumindest auf der Infrastrukturebene vor allem eines: Zentralisierung.

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