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Kuba ist für politische Dissidenten wohl eher Hölle als Himmel

Franco Cavalli ärgert sich darüber, dass die Berichterstattung zum 50-Jahres Jubiläum der Kubanischen Revolution im Tages-Anzeiger bislang eher kritisch gegenüber dem kommunistischen Vorzeigestaat ausgefallen ist.

Sein Artikel mit dem Titel „Weder Himmel noch Hölle“ vergleicht die Situation Kubas mit derjenigen der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. In einem solchen Kontext sei es „nachvollziehbar, wenn auch  kritisierbar, dass es in Kuba immer noch etwa hundert politische Gefangene – keine neuen seit fünf Jahren – gibt.“ (Tages-Anzeiger Nr. 3/2008, S.9).   

Amnesty International schreibt zwar von derzeit weniger als 100 inhaftierten, Human Rights Watch referenziert hingegen einen Report (PDF) der Cuban Commission for Human Rights and National Reconciliation, welcher über 230 politische Gefangene auflistet. 

Ob 100 oder 230, jeder aus politischen Gründen inhaftierte Mensch, ist einer zuviel! 

Eine Gesellschaft, die eine hohe Alphabetisierungsrate und eine niedrige Kindersterblichkeit durch massive Einschränkung der meisten politischen Menschenrechte erreicht, bezahlt einen zu hohen Preis für diese Ergebnisse. 

Es scheint auch nicht so zu sein, wie Herr Cavalli schreibt, dass es seit fünf Jahren keine neuen politischen Gefangenen mehr gibt. 

So können wir zum Beispiel im aktuellen Amnesty International Bericht zu Kuba lesen: 

„Die Praxis, politisch Andersdenkende und Kritiker mit Hilfe strafrechtlicher Maßnahmen zum Schweigen zu bringen, hielt unvermindert an. Viele wurden wegen Straftaten, die als „Gefahr für die Gesellschaft“ galten, verurteilt – eine Präventivmaßnahme, um die „Neigung zu Verbrechen“ einzudämmen. Verhalten wie Trunkenheit, Drogensucht und „antisoziales Verhalten“ wurden kriminalisiert. Diesbezügliche Gesetze wurden jedoch fast ausschließlich gegen politische Dissidenten, unabhängige Journalisten und regierungskritische Personen angewendet. Wenn eine Person der „Gefährdung“ überführt wurde, musste sie damit rechnen, zu bis zu vier Jahren Haft verurteilt zu werden. Zudem konnten „therapeutische Behandlung“, „Umerziehung“ oder „Überwachung durch die Revolutionäre Nationalpolizei“ verfügt werden.“

und:

„José Oscar Sánchez Madan wurde im April vom Stadtgericht von Union de Reyes wegen „sozialer Gefährdung“ in einem Schnellverfahren zu vier Jahren Haft verurteilt. Sein Verfahren fand bereits vier Stunden nach seiner Festnahme statt, und kein Familienmitglied wurde darüber informiert oder durfte daran teilnehmen. José Oscar Sánchez Madan ist ein Sprecher der Dissidentenbewegung Movimiento Independiente Opción Alternativa.“

und weiter: 

„Die Drangsalierung politischer Dissidenten, unabhängiger Journalisten, Kritiker und Personen, die über die Menschenrechtslage in Kuba berichten, hielt unvermindert an. Einige von ihnen wurden für 24 oder 48 Stunden inhaftiert, andere über Monate oder sogar Jahre festgehalten und warteten noch auf ihr Verfahren.“

Im aktuellen Bericht von Human Rights Watch steht:

„Cuba remains the one country in Latin America that represses nearly all forms of political dissent. There have been no significant policy changes since Fidel Castro relinquished direct control of the government to his brother Raul Castro in August 2006. The government continues to enforce political conformity using criminal prosecutions, long-term and short-term detentions, mob harassment, police warnings, surveillance, house arrests, travel restrictions, and politically-motivated dismissals from employment. The end result is that Cubans are systematically denied basic rights to free expression, association, assembly, privacy, movement, and due process of law.“ 

Es hat jeder das Recht, der Meinung zu sein, dass ein kommunistisches Gesellschaftssystem etwas Erstrebenswertes sei. Aber wir sollten immer daran denken, dass es bis jetzt noch keine kommunistische Gesellschaft gegeben hat, die durch freie Wahlen der betroffenen Bevölkerung eingerichtet wurde, geschweige denn, sich hat halten können.

Ein Staat ist für die Menschen da, die ihn verkörpern und nicht umgekehrt.

Ein Staat, kommunistisch oder kapitalistisch, der es nicht zulässt kritisiert zu werden und der die Menschen daran hindert auszureisen, ist ein Unrechtsstaat und keine noch so guten Ergebnisse in irgendwelchen Bereichen, ändern etwas in dieser Hinsicht. Ein Regime, dass sich nicht freien Wahlen stellt verfügt über keinerlei Legitimation. Jede Art von Relativismus in dieser Frage halte ich für unangebracht.

Für die von den Repressalien in Kuba betroffenen Menschen und ihre Angehörigen ist Kuba mehr Hölle als Himmel und für diese Menschen ist es wichtig, dass wir, die bezüglich unserer Freiheitsrechte im Himmel leben, nicht den Fehler begehen, die Hölle zu verniedlichen.

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