Nachrichtendienstgesetz: Es geht nicht um das Abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit
Am 25. September werden wir über ein sehr wichtiges Gesetz abstimmen. Es geht um die Frage ob Menschen in unserem Land präventiv und ausserhalb der…
Schlagwort: NDG
Nein, Google weiss nicht alles über jeden, andere schon.
Letzte Woche hat Christian Dorer, der Chefredaktor der Aargauer Zeitung, in einem Kommentar zu den ‹Panama Papers› den Satz geschrieben: «Gerade Google weiss alles über…
Österliche Nachrichtendienst-Propaganda in den Sonntagszeitungen – Wer ist blind und taub?
Es war ja klar und absehbar, dass die Befürworter eines ultimativen Überwachungsstaates die Gunst der Stunde nutzen werden, um aus den tragischen Anschlägen in Brüssel…
Die wichtige Einsicht aus dem IS-Prozess: Abhören bringt nichts und führt zu einer total überwachten Gesellschaft
Eines der wichtigsten Argumente gegen den massiven Ausbau der Überwachungstätigkeit des Staates ist, dass wir uns damit auf eine Abwärtsspirale begeben, an deren Ende…
Nur 2.2% der Überwachungsmassnahmen betreffen Terrorismus
Für die Begründung einer massiv ausgedehnten Überwachungstätigkeit des Staates im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Nachrichtendienstgesetz NDG (Referendum zustande gekommen) und der Revision des Bundesgesetzes…
Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer zerpflückt das geplante Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Im Gespräch mit Martin Willhelm für Newsnet (u.A. Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung) hält Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer den Finger auf die wunden Punkte beim…
Staatstrojaner gefährden uns alle
Weil Staatstrojaner auf Sicherheitslücken aufbauen und der Staat dadurch ein Interesse hat, dass diese Sicherheitslücken nicht geschlossen werden und weil solche Sicherheitslücken auf luschen Schwarzmärkten…
Das irreführende Sicherheit vs. Freiheit Argument für den Schnüffelstaat
Immer wieder wird von Politikern, die sich für den Ausbau des Schnüffelstaates in der Schweiz einsetzen, erwähnt, dass sie sich zwischen mehr Sichern und mehr…
Den «Schnüffelstaat Schweiz» während der BÜPF und NDG Debatte lesen
Ich habe vor einiger Zeit bei mir im Büchergestell ein ziemlich abgegriffenes Exemplar des Buches «Schnüffelstaat Schweiz» gefunden und es nach bald 25 Jahren wieder…
Aufrüsten? Podium zum Nachrichtendienstgesetz
Morgen Donnerstag 3. April 2014 findet in Bern von 18:00h bis 20:00h im Politforum-Käfigturm eine Podiumsdiskussion zum geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Es diskutieren: Nationalrat Daniel…