Nach dem deutlichen Ja zum Geldspielgesetz: Werdet politisch aktiv und bleibt nicht einfach nur aktivistisch!

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Zuerst die gute Nachricht: Netzsperren sind zum Thema geworden und es wird auf jeden Fall schwieriger werden, diese für weitere Bereiche zu fordern, als wenn die Abstimmung nicht stattgefunden hätte. Immerhin haben sich sowohl Bundesrätin Sommaruga wie auch viele befürwortende Parlamentarier*innen immer wieder dahingehend geäussert, dass es sich bei den Netzsperren im Geldspielgesetz um eine Ausnahme handeln sollte. Das wird natürlich Vertreter*innen aus anderen Branchen nicht davon abhalten, solche in Zukunft zum Schutz der eigenen Zunft zu fordern und wir werden hier auf der Hut sein müssen und sofort aktiv werden, wenn auch nur die leiseste Diskussion in diese Richtung irgendwo auftaucht.

Die schlechte Nachricht ist, dass wir bei denjenigen die Ihr Stimmrecht wahrnehmen sowie bei der politischen Führung in unserem Land nach wie vor kein Verständnis für unsere Anliegen finden und offenbar haben wir nicht in dem Masse mobilisieren können, wie wir uns das erhofft haben.

Ein wichtiger Punkt, den die Befürworter immer wieder genannt haben war der, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein soll. Dieses Argument, welches ein typisches Strohmann-Argument darstellt, dürfte bei vielen dazu geführt haben, dass sie sich gar nicht erst mit den grundsätzlichen Problemen dieses Gesetzes auseinander gesetzt haben. Niemand sieht das Internet als rechtsfreien Raum oder fordert das. Das Internet ist Teil der gesellschaftlichen Realität und damit auch Teil des politischen Gestaltungsraumes. Es geht nie um die Frage, ob die Veränderungen, die die digitale Vernetzung von allem und allen mit sich bringen, reguliert werden sollen, sondern es geht wie immer um die Frage, wie die Regulation ausgestaltet sein soll. Wir haben es noch immer nicht geschafft, den Menschen verständlich zu machen, dass wir nicht einfach ein Haufen wildgewordener Technologiefreaks sind, die einen digitalen Feudalismus aufbauen wollen, sondern dass wir das emanzipatorische Potential der Digitalisierung nicht einfach den Sonderinteressen einiger weniger opfern wollen.

Was diese Abstimmung auch gezeigt hat, dass offenbar nach wie vor der grösste Teil der politisch interessierten Bevölkerung und der politischen Führung weiterhin hauptsächlich auf klassischen Wegen erreicht wird. Die Kanäle der Befürworter des Geldspielgesetzes, die Briefe an die Vereine und die Gemeindeverwaltungen, die Inserate mit den bekannten Köpfen und die völlig übertriebene Plakatkampagne haben trotz offensichtlicher Faktenfreiheit besser funktioniert als alle Tweets und Facebook Post, wurden diese auch noch so oft geteilt und geliked. Kommt dazu, dass technische Details in der Auseinandersetzung um einen politischen Grundsatz bei Abstimmungen nie funktionieren können, weil in diesem Kontext Raum und Zeit für lange Erklärungen fehlen.

Es ist zwar ein Lichtblick, dass die Jungparteien sich mit grossem Elan für das Referendum und die Abstimmung gekämpft haben, aber das reicht leider nicht.

Wir werden wohl damit leben müssen, dass wir nach der Annahme des NDG, dem nicht Zustandekommen des Referendums gegen die BÜPF-Revision und jetzt nach dem Scheitern bei der Abstimmung zum Geldspielgesetz, noch einige weitere Jahre schlechte Digitalregulierung erleben werden. Die laufenden Revisionen des Fernmeldegesetztes, des Urheberrechtes und des Datenschutzrechtes lassen grüssen. Kurzfristig wird sich mit unserem politischen Personal in dieser Hinsicht leider nicht viel ändern. Es gibt nur einen Weg: wir müssen die Ochsentour machen. Das bedeutet, es braucht mehr langfristiges politisches Engagement derjenigen, die sich eine progressive Digitalpolitik wünschen. Tretet den Parteien bei, beteiligt Euch an der politischen Arbeit in den Gemeinden, Städten, Kantonen und auf Bundesebene. Die Digitalisierung betrifft fast alle politischen Bereiche. Ihr müsst ganz einfach mitarbeiten, wenn ihr wollt, dass wir irgendwann auf einen sinnvollen Kurs kommen sollen. Egal wo und wie alt ihr seid, werdet aktiv und bleibt nicht einfach nur aktivistisch.

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