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Der Hauseigentümerverband liegt falsch mit seinem Fahnen-Verbot

Der Hauseigentümerverband HEV stört sich an politischen Fahnen, insbesondere an der, die die Befürworter der 1:12 Initiative verteilen.

Er macht die Mieter darauf aufmerksam, dass für den Aushang von Fahnen an Balkonen, Fenstern und Fassaden vom Vermieter oder der Stockwerkeigentümergemeinschaft eine Bewilligung einzuholen sei und rät gleichzeitig davon ab solche Bewilligungen zu erteilen. Begründet wird dieser Ratschlag einerseits ästhetisch:

Solche Bewilligungen führen über kurz oder lang zu einem missliebigen Wildwuchs, der dem optischen Eindruck einer Liegenschaft abträglich ist.

aber auch mit dem Potential den Hausfrieden zu stören: 

Zudem können derartige Bewilligungen zu Streitigkeiten unter Mietern und Stockwerkeigentümern führen, was den Hausfrieden empfindlich stören kann.

Beide Argumente stehen auf schwachen Füssen. Es handelt sich bei politischen Kampagnen in der Regel um begrenzte Zeiträume in welchen diese eine Rolle spielen. Den meisten Liegenschaften ist diese temporäre optische Veränderung durchaus zuzumuten. Es wird niemanden aus ästhetischen Gründen derart schmerzen, dass ein solches Verbot gerechtfertigt wäre. Und was den Hausfrieden betrifft, so sollten wir in einem Land, dass so stolz auf seine direkte Demokratie ist, wohl auch eine politische Streitkultur entwickelt haben, die verschiedene Ansichten in einem Haus zulassen.

Egal was man von der 1:12 Initiative hält, es ist völlig daneben, zu versuchen, den Befürworten ihre öffentliche Bekundung ihrer Unterstützung des Anliegens zu verbieten.

Die eigene politische Haltung zeigen zu können, ohne Repressalien vergegenwärtigen zu müssen, ist eine wichtige Errungenschaft unserer Gesellschaft. Es geht nicht, dass es nur den Land- und Hausbesitzern möglich sein soll, Flagge zu zeigen. Diese Rechte und Möglichkeiten müssen auch Mietern und Mieterinnen zur Verfügung stehen. Unabhängig davon, welcher politischen Richtung sie angehören. 

 

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