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ACTA – Internationale Verhandlungen zum Schutz der Geistigen Monopolrechte

Die ACTA Verhandlungen sind mir und vielen anderen zutiefst zuwider. Der Umstand, dass Ende April nun endlich ein offizielles Papier veröffentlicht wurde, hat zwar etwas Druck genommen, da der Vorwurf der Geheimniskrämerei nun weniger Kraft entwickeln kann, doch bleibt an dieser Geschichte weiterhin ein undemokratisches, unschönes Verhalten der beteiligten Staaten haften. 

Unter der Abkürzung ACTA verhandeln 12 (gemäss Wikipedia) bzw. 10 (gemäss IGE) Staaten plus die Europäische Union ein Abkommen zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie. Die Verhandlungen sind als Geheim deklariert. Erst vor kurzem wurde endlich ein erster Entwurf der aktuellen Diskussionen offiziell veröffentlicht.

Das PDF File mit dem Entwurfstext heisst „acta_text_for_public_release_april_2010.pdf„. Doch wer weiss denn schon, was da noch alles fehlt, was wir nicht wissen sollen, ob es einen Text not for public gibt?

Die Schweiz und Kanada haben sich zwar offenbar für eine solche Veröffentlichung stark gemacht, doch wird wohl vor allem der Umstand, dass eine frühere Version bereits im März ohne Einwiligung der ACTA-Gruppe im Internet aufgetaucht ist, die Einsicht gebracht haben, selber eine Version zu publizieren.

Die Stossrichtung des Abkommens zielt direkt auf unsere fundamentalen Bürgerrechte. So sollen in Zukunft auf reinen Verdacht hin Produkte beschlagnahmt werden können. Internetprovider sollen für Verletzungshandlungen ihrer Kunden haften und dazu verpflichtet werden Rechteinhabern auf Verdacht hin Kundendaten auszuhändigen. Und es sollen strafrechtliche Verfolgungen von Verletzungen gehen Urheberrechte von Amtes wegen erfolgen, usw.

Die Three-Strikes-Out Geschichte, die Idee, Bürger nach dreimaligem Verstoss gehen Urheberrechte vom Internet Zugang auszuschliessen, habe ich zwar nirgends im Papier gefunden, und auch die Schweizer Delegation sei, gemäss Aussagen des IGE gegen die Vorstellung den Bürgern das Internet zu verwehren, aber das sollte uns auf keinen Fall beruhigen.

So werden im Vertragstext auch ideologische Aussagen gemacht und die Staaten sollen dazu verpflichtet werden, sich den Dogmen der Verfechter der Geistigen Monopolrechte unterzuordnen und diese nicht mehr in Frage zu stellen.

So wird unter einer Option 1 für den Absatz 3 des Artikels 2.18 im aktuellen Entwurf aufgeführt:

 

…Each Party also recognizes that legal uncertainty with respect to application of copyright and related rights, limitations, exceptions, and defenses in the digital environment may present barriers to the economic growth of, and opportunities in, electronic commerce…

 

Mit anderen Worten: Wenn wir das ACTA Abkommen und dessen Geist nicht übernehmen, behindern wir Wirtschaftswachstum und die digitale Ökonomie.

Das man das auch anders sehen könnte, wäre hier dann nicht mehr vorgesehen. Dass es mit grosser Wahrscheinlichkeit gerade umgekehrt ist, dass gerade Patentschutz und Urheberrechte die grosse Hürde für die Weiterentwicklung der globalen Gesellschaften sein könnten, dass es hier vor allem um den Schutz einer weniger Nutzniesser geht, usw. Diese andere Sicht der Dinge sollte schon mal vorsorglich ausgeschaltet werden.

Die ganze ACTA Geschichte ist noch in einen frühen Stadium. Gemäss Aussagen der Schweizerischen Verhandlungsdelegation sollen keine Anpassungen an Schweizer Recht aufgrund des ACTA Abkommens folgen. Es sei alles halb so schlimm.

Ich bin äusserst skeptisch und wir sollten alle unsere wachsamen Augen auf diese Entwicklung richten und ggf. aktiv werden, sollte dieser Text in irgendeiner Form für uns Realität werden. Es gibt ja zum Glück die direkte Demokratie in der Schweiz.

Die Piratenpartei der Schweiz will zur 9. Runde der Verhandlungen, die in der Schweiz Anfang Juni stattfinden sollen eine Kundgebung organisieren, das genaue Datum und der Ort ist mir allerdings noch nicht bekannt.

Weiterhin betreiben die Piraten eine Website gegen ACTA unter www.stop-acta.info, sowie eine Wiki Page zu den wichtigsten Punkten zum veröffentlichten Entwurf.

Das Institut für geistiges Eigentum hat die wichtigsten Informationen & Fakten zu den ACTA Verhandlungen aus ihrer Sicht hier zusammengestellt.

Welche Organisationen, Blogs und Personen in der Schweiz beschäftigen sich neben der Piratenpartei auch noch mit dem Thema ACTA? Bin für jeden interessanten Link in dieser Sache dankbar.

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One Response to ACTA – Internationale Verhandlungen zum Schutz der Geistigen Monopolrechte

  1. Paul Rent 24. Juni 2010 at 6:49 #

    Toller Artikel. Dankeschn.

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