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Tag Archives | Patentschutz

Patent für ‚Schuhcrémeanstreicher für farbige Schuhe‘ von 1930

Heute bin ich am Flohmarkt in Aarau über ein interessantes Fundstück gestolpert. Ein Patent des Eidgenössischen Amtes für Geistiges Eigentum, der Vorgängerin des heutigen IGE, aus dem Jahre 1930, inkl einer Mahnung für eine nicht bezahlte Jahresgebühr.

Das Patent mit der Nr. 138550 wurde einem Schuhmacher Jakob Christen aus Zürich Seebach für die Erfindung des ‚Schucrèmeanstreichers für farbige Schuhe‘ am 15. März 1930 gewährt. Angemeldet hat der Herr Christen sein Konzept am 15. Februar 1929, Punkt 10 Uhr :-). Das Amt benötigte offenbar über ein Jahr um den Antrag zu bearbeiten.

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Worum geht es bei diesem Produkt:

«Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Schuhcrèmanstreicher für farbige Schuhe. Die Schuhcrème für farbige Schuhe wird heute mit einem Lappen am Finger aufgetragen. Dabei beschmutzt man sich stets den Finger und es geht weit mehr Schuhcrème, als der Schuh selbst benötigt, mit dem Lappen verloren. Vorliegender Erfindungsgegenstand, welcher diesem Übelstand abhelfen soll, besteht aus einem Griff mit daran befestigtem Kautschukschwamm.

Die beiliegende Zeichnung stellt ein Ausführungsbeispiel des Anstreichers gemäß der Erfindung im Längsschnitt dar: a ist ein Holzgriff, an dessen vorderem Ende ein der Größe des Griffes angepaßter Kautschukschwamm b befestigt ist. Der Patentgegenstand kann verschieden groß hergestellt werden und eine andere Form als wie dargestellt, besitzen. Der Griff kann außer aus Holz, auch aus Metall, Hartgummi oder etwas Ähnlichem sein. Der Patentgegenstand kann in einer von der gezeichneten verschiedenen Form für Fußböden Verwendung finden.

PATENTANSPRUCH:
Schuhcremeanstreicher für farbige Schuhe, gekennzeichnet durch einen Griff mit daran befestigtem Kautschukschwamm.»

Es handelt sich hier um einen sehr weit gehenden Patentschutz. Ein Griff mit einem einem daran befestigten Kautschukschwamm, den man sowohl für das Auftragen für Schuhcreme als für das das Wachsen von Fussböden benutzen kann.

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Ein solches Patent musst mit einer jährlich ansteigenden Gebühr gesichert werden. Ich habe keine Ahnung, ob das heute auch noch so ist, finde ich aber eine gute Idee und sollte auch bei den Urheberrechten so gemacht werden. Etwas ähnliches haben wir in unserer Antwort zur Vernehmlassung URG Revision vorgeschlagen, allerdings (noch( ohne ansteigende Gebühr.

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Der Patentinhaber scheint mindestens im 3. Jahr in Zahlungsverzug seiner Jahresgebühr gekommen zu sein. Er wurde via Postkarte! durch das Am für Geistiges Eigentum im Jahre 1931 gemahnt.

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Der historische Tag an dem Tesla Motors seine Patente frei gab.

Natürlich wird man vielerorts monieren, dass Tesla ja trotz allem ein kleiner Fisch sei. Und es wird sicher davon die Rede sein, dass Tesla bzw. Elon Musk als Milliardär sich das ja leisten könne und dahinter keine altruistischen Absichten, sondern handfeste geschäftlichen lägen (umso besser!). Kommt dazu, dass vorläufig noch relativ unklar bleibt, was die Ankündigung im Blog von Tesla Motors genau bedeutet.

Trotzdem für die Chronik: Der 12. Juni 2014 ist ein historischer Tag. Ein börsenkotiertes Unternehmen mit 2.5 Mrd. USD Umsatz stellt alle seine Patente der Öffentlichkeit zur freien Nutzung zur Verfügung. 

Elon Musk hat unmissverständlich klar gemacht, dass Tesla keine rechtlichen Schritte unternehmen wird, wenn jemand ihre Technologie einsetzt und was noch viel wichtiger ist, dass Patente der Verbreitung von Fortschritt eher hinderlich denn förderlich sind:

„…but too often these days they serve merely to stifle progress, entrench the positions of giant corporations and enrich those in the legal profession, rather than the actual inventors.“

und

„Technology leadership is not defined by patents, which history has repeatedly shown to be small protection indeed against a determined competitor, but rather by the ability of a company to attract and motivate the world’s most talented engineers. We believe that applying the open source philosophy to our patents will strengthen rather than diminish Tesla’s position in this regard.“

Mit diesem Tag ist es etwas weniger abwegig geworden, sich eine Welt ohne Patente vorzustellen. Auch wenn ich realistisch genug bin um zu wissen, dass ich diese nicht mehr selber erleben werde, freue ich mich ausserordentlich darüber.

 

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ACTA – Internationale Verhandlungen zum Schutz der Geistigen Monopolrechte

Die ACTA Verhandlungen sind mir und vielen anderen zutiefst zuwider. Der Umstand, dass Ende April nun endlich ein offizielles Papier veröffentlicht wurde, hat zwar etwas Druck genommen, da der Vorwurf der Geheimniskrämerei nun weniger Kraft entwickeln kann, doch bleibt an dieser Geschichte weiterhin ein undemokratisches, unschönes Verhalten der beteiligten Staaten haften. 

Unter der Abkürzung ACTA verhandeln 12 (gemäss Wikipedia) bzw. 10 (gemäss IGE) Staaten plus die Europäische Union ein Abkommen zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie. Die Verhandlungen sind als Geheim deklariert. Erst vor kurzem wurde endlich ein erster Entwurf der aktuellen Diskussionen offiziell veröffentlicht.

Das PDF File mit dem Entwurfstext heisst „acta_text_for_public_release_april_2010.pdf„. Doch wer weiss denn schon, was da noch alles fehlt, was wir nicht wissen sollen, ob es einen Text not for public gibt?

Die Schweiz und Kanada haben sich zwar offenbar für eine solche Veröffentlichung stark gemacht, doch wird wohl vor allem der Umstand, dass eine frühere Version bereits im März ohne Einwiligung der ACTA-Gruppe im Internet aufgetaucht ist, die Einsicht gebracht haben, selber eine Version zu publizieren.

Die Stossrichtung des Abkommens zielt direkt auf unsere fundamentalen Bürgerrechte. So sollen in Zukunft auf reinen Verdacht hin Produkte beschlagnahmt werden können. Internetprovider sollen für Verletzungshandlungen ihrer Kunden haften und dazu verpflichtet werden Rechteinhabern auf Verdacht hin Kundendaten auszuhändigen. Und es sollen strafrechtliche Verfolgungen von Verletzungen gehen Urheberrechte von Amtes wegen erfolgen, usw.

Die Three-Strikes-Out Geschichte, die Idee, Bürger nach dreimaligem Verstoss gehen Urheberrechte vom Internet Zugang auszuschliessen, habe ich zwar nirgends im Papier gefunden, und auch die Schweizer Delegation sei, gemäss Aussagen des IGE gegen die Vorstellung den Bürgern das Internet zu verwehren, aber das sollte uns auf keinen Fall beruhigen.

So werden im Vertragstext auch ideologische Aussagen gemacht und die Staaten sollen dazu verpflichtet werden, sich den Dogmen der Verfechter der Geistigen Monopolrechte unterzuordnen und diese nicht mehr in Frage zu stellen.

So wird unter einer Option 1 für den Absatz 3 des Artikels 2.18 im aktuellen Entwurf aufgeführt:

 

…Each Party also recognizes that legal uncertainty with respect to application of copyright and related rights, limitations, exceptions, and defenses in the digital environment may present barriers to the economic growth of, and opportunities in, electronic commerce…

 

Mit anderen Worten: Wenn wir das ACTA Abkommen und dessen Geist nicht übernehmen, behindern wir Wirtschaftswachstum und die digitale Ökonomie.

Das man das auch anders sehen könnte, wäre hier dann nicht mehr vorgesehen. Dass es mit grosser Wahrscheinlichkeit gerade umgekehrt ist, dass gerade Patentschutz und Urheberrechte die grosse Hürde für die Weiterentwicklung der globalen Gesellschaften sein könnten, dass es hier vor allem um den Schutz einer weniger Nutzniesser geht, usw. Diese andere Sicht der Dinge sollte schon mal vorsorglich ausgeschaltet werden.

Die ganze ACTA Geschichte ist noch in einen frühen Stadium. Gemäss Aussagen der Schweizerischen Verhandlungsdelegation sollen keine Anpassungen an Schweizer Recht aufgrund des ACTA Abkommens folgen. Es sei alles halb so schlimm.

Ich bin äusserst skeptisch und wir sollten alle unsere wachsamen Augen auf diese Entwicklung richten und ggf. aktiv werden, sollte dieser Text in irgendeiner Form für uns Realität werden. Es gibt ja zum Glück die direkte Demokratie in der Schweiz.

Die Piratenpartei der Schweiz will zur 9. Runde der Verhandlungen, die in der Schweiz Anfang Juni stattfinden sollen eine Kundgebung organisieren, das genaue Datum und der Ort ist mir allerdings noch nicht bekannt.

Weiterhin betreiben die Piraten eine Website gegen ACTA unter www.stop-acta.info, sowie eine Wiki Page zu den wichtigsten Punkten zum veröffentlichten Entwurf.

Das Institut für geistiges Eigentum hat die wichtigsten Informationen & Fakten zu den ACTA Verhandlungen aus ihrer Sicht hier zusammengestellt.

Welche Organisationen, Blogs und Personen in der Schweiz beschäftigen sich neben der Piratenpartei auch noch mit dem Thema ACTA? Bin für jeden interessanten Link in dieser Sache dankbar.

var flattr_uid = ‚560‘;
var flattr_tle = ‚ACTA – Internationale Verhandlungen zum Schutz der Geistigen Monopolrechte‘;
var flattr_dsc = ‚Im vorliegenden ACTA Text wird auch vorgeschlagen den Glauben an Dogmen vertraglich zuzusichern…‘;
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