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Schlagwort: Nachrichtendienstgesetzt

Nein, Google weiss nicht alles über jeden, andere schon.

Letzte Woche hat Christian Dorer, der Chefredaktor der Aargauer Zeitung, in einem Kommentar zu den ‹Panama Papers› den Satz geschrieben: «Gerade Google weiss alles über…

Andreas Von Gunten 11. April 2016
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Nur 2.2% der Überwachungsmassnahmen betreffen Terrorismus

Für die Begründung einer massiv ausgedehnten Überwachungstätigkeit des Staates im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Nachrichtendienstgesetz NDG (Referendum zustande gekommen) und der Revision des Bundesgesetzes…

Andreas Von Gunten 4. März 2016
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Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer zerpflückt das geplante Nachrichtendienstgesetz (NDG)

Im Gespräch mit Martin Willhelm für Newsnet (u.A. Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung) hält Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer den Finger auf die wunden Punkte beim…

Andreas Von Gunten 7. September 2015
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Das irreführende Sicherheit vs. Freiheit Argument für den Schnüffelstaat

Immer wieder wird von Politikern, die sich für den Ausbau des Schnüffelstaates in der Schweiz einsetzen, erwähnt, dass sie sich zwischen mehr Sichern und mehr…

Andreas Von Gunten 11. Juni 2015
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Aufrüsten? Podium zum Nachrichtendienstgesetz

Morgen Donnerstag 3. April 2014 findet in Bern von 18:00h bis 20:00h im Politforum-Käfigturm eine Podiumsdiskussion zum geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Es diskutieren: Nationalrat Daniel…

Andreas Von Gunten 2. April 2014
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Braucht die Öffentlichkeit Massenmedien?

Eine im Zusammenhang mit dem Medienwandel immer wieder behauptete Aussage ist die, dass es für die Herstellung von Öffentlichkeit, in welcher ein politischer Diskurs stattfinden…

Andreas Von Gunten 27. August 2013
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Mit der CVP auf dem Weg zum Polizei- und Überwachungsstaat

Die CVP hat Alarm geschlagen. Die Sicherheit in der Schweiz sei, wenn es so weiter geht, bald nicht mehr gewährleistet. Damit es nicht soweit kommt,…

Andreas Von Gunten 21. August 2013
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Überwachungsstaat: «Das kann ja nicht die Lösung sein»

Der Autor Ilija Trojanow hat 2009 zusammen mit Juli Zeh das Buch «Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte» veröffentlicht. Gestern…

Andreas Von Gunten 9. August 2013
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Der wichtigste Grund, das geplante Nachrichtendienstgesetz zu beerdigen

Auch in der Schweiz gibt es ja bekanntlich auch einen Nachrichtendienst. Früher nannte man solche Stellen Geheimsdienste. Ihre Tätigkeit ist immer problematisch, denn sie können…

Andreas Von Gunten 7. August 2013
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Welche Geheimnisse sind legitim? Die der Bürger oder die des Staates

Das Video «Überwachungsstaat – Was ist das?» macht nun schon seit ein paar Tagen die Runde und das ist gut so. Es sind für jede…

Andreas Von Gunten 30. Juli 2013
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