Top Navigation

Alptransit Gotthard AG lässt sich erpressen, mit dem Segen von Bundesrat Leuenberger

Das letzte grosse Neat-Projekt am Gotthard, mit einem Volumen von 1.69 Mia CHF, wurde im Frühling dieses Jahres nach Abschluss eines Ausschreibungsverfahrens an die Arbeitsgemeinschaft Transtec Gotthard vergeben. (SDA/AP Meldung auf NZZ Online vom 4.Mai 2007).

Das Schweizerische Bahntechnik-Konsortium (SBK), u.a. mit Implenia und Siemens, hatte sich auch um diesen Auftrag beworben. Das Konsortium hat gemäss Alptransit Gotthard den Zuschlag nicht erhalten, weil sie um 160 Mio Franken höher offeriert haben als ihr Mitbewerber.

Gegen diesen Entscheid der Alptransit Gotthard hat das unterlegene Konsortium Beschwerde eingereicht, was zu Verzögerung des Neat Bauprojektes führte und gemäss Medienberichten monatliche Kosten von 10 Mio Franken verursacht.

Gestern wurde nun mitgeteilt, dass das Konsortium die Beschwerde zurückziehe und dass die Alptransit im Gegenzug dem Konsortium 1 Mio CHF bezahle, für die Aufwände, die für die Offertstellung entstanden seien.

In der gedruckten Ausgabe der NZZ (leider nicht online verfügbar) steht zudem, dass auch die Gewinnerin der Ausschreibung die Transtec Gotthard dem Konsortium noch eine Entschädigung bezahlen wird. Die Höhe dieser Zahlung wird zwischen den Beteiligten ausgehandelt und nicht bekannt gegeben.

Bundesrat Leuernberger sei erleichtert über diese Einigung und sei froh, dass das Konsortium in staatsbürgerlicher Verantwortung gehandelt habe. Ständerat Hansrued Stadler (CVP,UR) sprach gar vom "grössten Weihnachtsgeschenk". Er ist Präsident der Neat-Aufsichtsdelegation. (news.ch, punkt.ch)

Auf den ersten Blick und angesichts der Kosten die ein langjähriger Gerichtsprozess verursacht hätte, mag diese Argumentation einleuchten. Doch wenn wir uns das genauer überlegen, ist das ein gefährliches Beispiel für zukünftige staatliche Ausschreibungen.

Die unterlegene Partei muss einfach Beschwerde einreichen. Dadurch wird sie Kosten verursachen, da eine Behandlung einer Beschwerde mehr Aufwand und eine zeitliche Verzögerung bedeutet. Wenn die Kosten einmal deklariert sind, kann die Beschwerdeführerin einen Preis nennen um die Beschwerde zurückzuziehen. Eine, durch ein soches Vorgehen erwirkte Zahlung, dürfen wir mit Fug und Recht Lösegeldzahlung nennen. Und das Vorgehen heisst normalerweise Erpressung. 

Nun wird in diesem Falle noch Argumentiert, dass die Zahlung für die Aufwände der Offerte, die entstanden seien, angebracht sei. Mit anderen Worten, die Million und was da von der Transtec-Gotthard noch dazu kommt, sei eine Entschädigung für die Offerte.

Die Ausgangslage in solchen Verfahren ist aber jeweils klar und es wird vom Auftraggeber im Voraus kommuniziert, ob für die Auwände, die für das Erstellen der Offerte entstehen, eine Entschädigung bezahlt wird oder nicht. Ich frage mich, ob eine solche nachträglichen Zahlung für die Offertaufwände im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens rechtens ist. Ist es doch für potentielle Offertsteller schon ziemlich wichtig zu wissen, ob noch eine Million für das Erstellen der Offerte bezahlt wird oder nicht, wenn man entscheidet ob man bei einer Ausschreibung mitmachen soll.

Vielleicht war es auch so, dass das Konsortium von der Alptransit Gotthard zu einem Rückzug der Beschwerde gedrängt wurde und der Vorschlag zur Bezahlung des Lösegeldes gar von der Alptransit Gotthard gekommen ist. Das würde es letztendlich auch nicht besser machen. Man kann es drehen und wenden wir man will. Das ist eine ziemlich unapetitliche Geschichte und sollte uns ein wenig nachdenklich stimmen über Moral, Verantwortung und darüber dass Regelwerke solche Werte meistens vernichten.

, , , , , , ,

2 Responses to Alptransit Gotthard AG lässt sich erpressen, mit dem Segen von Bundesrat Leuenberger

  1. leser von blogs 26. Dezember 2007 at 6:52 #

    sehr geehrter herr.

    schauen sie mal auf die seite der alptransit.. ausschreibungen… jedes konsortium, dass eine komplette offerte abgegeben hat, bekommt eine million als entschdigung. dies stand also schon vor der vergabe fest und wird nun als geschenk verkauft…

  2. Andreas Von Gunten 26. Dezember 2007 at 13:09 #

    Hallo Leser von Blogs

    Auf der Alptransit Seite habe ich das heute wie damals, als ich den Artikel geschrieben habe, nichts gefunden.

    Aufgrund Ihres interesseanten Kommentars habe ich nun aber die Ausschreibung im SHAB von 2005 gesucht, und in der Tat wird dort diese Entschdigung von 1 Mio angegeben.

    Ich frage mich nun, was denn diese Pressemitteilung der Alptransit und der darauf aufbauendenden Berichterstattung soll. Im Text der Alptransit steht ja:

    "Sie bezahlt deshalb dem Schweizerischen Bahntechnik Konsortium einen einmaligen Betrag von CHF 1 Mio. an die Aufwendungen fr die Offertstellung."

    Das Wort "deshalb" bezieht dabei auf den Umstand dass das unterlegene Konsortium Ihre Beschwerde zurckgezogen hat.

    Entweder hat hier die Alptransit tatschlich einfach etwas bereits Vereinbartes als zustzliches Geschenk verkauft, oder es handelt sich um eine zweite Million, die da bezahlt wird.

    Weiterhin stellt sich auch die Frage, ob auch die Gewinnerin noch eine Zahlung leistet, ber die nur in der gedruckten NZZ etwas geschrieben wurde.

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: