Schweizer Nationalrat diskutiert Aufbau einer Swiss Government Cloud – NotebookLM Experiment

Am 25. September 2024 debattierte der Schweizer Nationalrat über den Aufbau einer Swiss Government Cloud (SGC). Der Verpflichtungskredit von 246,9 Millionen Franken wurde ohne Gegenstimme angenommen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Argumente für die Swiss Government Cloud

Tamara Funiciello (SP) eröffnete die Debatte als Sprecherin der Kommission und betonte die Dringlichkeit des Projekts. Die aktuelle Cloud-Infrastruktur der Bundesverwaltung, das System Atlantica, sei veraltet und könne die steigenden Anforderungen an eine leistungsfähige, zuverlässige und sichere IT-Infrastruktur nicht mehr erfüllen. Auch Laurence Fehlmann Rielle (SP) unterstrich den Handlungsbedarf im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung und betonte die Notwendigkeit, moderne und effiziente Lösungen für die Bürger und die Wirtschaft bereitzustellen.

Gerhard Andrey (Grüne), ebenfalls Mitglied der Kommission, betonte den Gewinn an digitaler Souveränität, den die SGC mit sich bringen würde. Durch den Aufbau einer eigenen Cloud-Infrastruktur könne der Bund seine Abhängigkeit von privaten Anbietern reduzieren und die Kontrolle über seine Daten stärken. Dieser Aspekt wurde auch von Felix Wettstein (Grüne) hervorgehoben, der die SGC als wichtigen Schritt zur Emanzipation von den «digitalen Riesen» bezeichnete.

Michael Götte (SVP) betonte die Bedeutung der SGC für die digitale Transformation des Staates. Die SGC sei ein essenzieller Beitrag zur Modernisierung der Verwaltung und stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Auch Damien Cottier (FDP) unterstrich den Modernisierungsbedarf der Schweizer Verwaltung und die Notwendigkeit, im Bereich der Digitalisierung aufzuholen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter argumentierte ebenfalls für die SGC und betonte die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen IT-Infrastruktur, um den steigenden Anforderungen an die Verwaltung gerecht zu werden. Die SGC ermögliche es dem Bund, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und gleichzeitig die Kontrolle über seine Daten zu behalten.

Bedenken und Kritikpunkte

Trotz der breiten Zustimmung zum Projekt wurden auch einige Bedenken und Kritikpunkte geäussert.

Felix Wettstein (Grüne) kritisierte, dass die SGC als Hybrid-Multi-Cloud-Infrastruktur konzipiert sei und somit auch Public-Cloud-Angebote von privaten Anbietern umfassen werde. Dadurch bleibe die Schweiz von den grossen amerikanischen Tech-Konzernen abhängig. Wettstein sprach sich dafür aus, möglichst viele Daten in der Private Cloud zu verwalten, um die Abhängigkeit von den Public Clouds zu reduzieren. Er bemängelte zudem das Fehlen einer umfassenden Digitalisierungsstrategie des Bundesrates.

Laurence Fehlmann Rielle (SP) äusserte ähnliche Bedenken und forderte eine globalere Strategie im Bereich der Digitalisierung, um die Unabhängigkeit der Schweiz von den grossen amerikanischen und chinesischen Plattformen zu gewährleisten.

Ursula Zybach (SP) sprach die Transparenz der Verträge mit den Tech-Konzernen an und forderte eine optimale Gestaltung der WTO-Ausschreibung, um Schweizer Unternehmen zu bevorzugen.

Damien Cottier (FDP) wies auf die Herausforderungen der föderalen Struktur der Schweiz im Bereich der Digitalisierung hin. Er forderte eine bessere Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, um einheitliche Standards zu schaffen und die Interoperabilität der Systeme zu gewährleisten.

Kompromiss und Beschlüsse

Die Finanzkommission des Nationalrates brachte einen Zweckartikel ein, der die Ziele der SGC präzisiert. Dieser Artikel wurde vom Nationalrat einstimmig angenommen. Darin wird unter anderem festgehalten, dass bei der Beschaffung im Zusammenhang mit der SGC «wenn möglich offene Standards, Open-Source-Software und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bevorzugt behandelt» werden sollen.

Bundesrätin Keller-Sutter zeigte sich mit dieser Ergänzung einverstanden. Sie betonte jedoch, dass die Verwaltung die notwendige Flexibilität behalten müsse, um je nach Anforderung auf Open-Source- oder proprietäre Lösungen zurückgreifen zu können.

Fazit und Ausblick

Der Nationalrat hat den Aufbau der Swiss Government Cloud mit grosser Mehrheit beschlossen. Die Debatte zeigte jedoch auch, dass es noch einige offene Fragen und Herausforderungen gibt, insbesondere in Bezug auf die digitale Souveränität, die Transparenz und die föderale Zusammenarbeit. Es bleibt abzuwarten, wie der Ständerat über das Geschäft entscheiden wird.

Hinweise zu Quellen und Werkzeugen:

Als einzige Quelle diente das Amtliche Bulletin in der provisorischen Version, die am Tag der Debatte mit dem Wortprotokoll auf parlament.ch veröffentlicht wurde (Geschäft 24.018).

Dieses Dokument habe ich durch Googles NotebookLM zum Text so wie er hier steht aufbereiten lassen. Leider habe ich den genauen Prompt nicht mehr, weil NotebookLM die Chat-Historie offenbar nicht speichert. Ich habe in etwa geschrieben, dass das System einen Beitrag für eine Zeitung erstellen soll, der die wichtigsten Aspekte der Debatte zusammenfasst und diese mit Namensnennungen und Zitaten belegt.

Danach habe ich das Protokoll bei ChatGPT (GPT 4o) hochgeladen und das System gebeten zu prüfen, ob alle Aussagen im durcht Notebook LM generierten Blogpost auch im Protokoll belegt sind. Hier ist das vollständige Ergebnis bei ChatGPT. Mir ist klar, dass es trotzdem noch Fehler im Beitrag geben kann. Es handelt sich hier um ein Experiment.

Ich habe NotebookLM auch noch die obligate Podcast Episode zur Debatte produzieren lassen:

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