Aufrüsten? Podium zum Nachrichtendienstgesetz

Morgen Donnerstag 3. April 2014 findet in Bern von 18:00h bis 20:00h im Politforum-Käfigturm eine Podiumsdiskussion zum geplanten neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Es diskutieren:

  • Nationalrat Daniel Vischer, Grüne Schweiz
  • Nationalrat Andy Tschümperlin, SP Schweiz
  • Nationalrat Roland Fischer, Grünliberale Partei Schweiz

weitere Informationen, sowie die Vernehmlassungsantworten der Parteien findest Du hier auf der Website von grundrechte.ch

Der Anlass wird vom Verein grundrechte.ch durchgeführt. Es handelt sich dabei um die Nachfolgeorganisation des Archives Schnüffelstaat Schweiz, welche im Anschluss an die Fishenaffäire entstanden ist. Bei buch & netz bin ich derzeit dabei das Buch von damals «Schnüffelstaat Schweiz» in digitalen Versionen zu publizieren.

Stellenanzeige der NSA von 1982

Kürzlich bin ich beim Stöbern in einem meiner ersten gekauften Computermagazine, einer Byte Ausgabe von 1982, auf dieses Inserat der NSA gestossen. Interessant auch die Anspielung auf das "Auge der Vorsehung" im Design der Anzeige. Damit will ich auf keinen Fall auf irgendwelche Verschwörungsideen hinweisen, sondern eher auf den Umstand, dass die hier symbolisierte "Allwissenheit" ja durchaus den programmatischen Vorstellungen der NSA und allen anderen Geheimdiensten dieser Welt entspricht. 

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Für Twitter ist Staatsschutz-Kritik sensibel oder obszön

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Hier liegt mal wieder ein wunderbares Beispiel dafür vor, dass Content-Filter nichts taugen und darum auf keinen Fall grundlegend in die Netzinfrastruktur eingebaut werden dürfen, wie das Großbritannien vor hat und auch bei uns immer wieder gefordert wird, zum Beispiel kürzlich von der Arbeitsgruppe AGUR12.

Ich habe gestern angekündigt, dass bei buch & netz die digitale Edition des vergriffenen Buches «Schnüffelstaat Schweiz - 100 Jahre sind genug» erscheinen wird und die ersten Kapitel bereits online verfügbar sind. Um die zukünftigen Diskussionen zum Buch in den Social Media zu sammeln habe ich den Hashtag #schnüffelCH vorgeschlagen.

Auf der Website zum Buch habe ich dann ein offizielles Twitter-Widget integriert, welches alle Tweets zu diesem Hashtag anzeigen sollte. Die Timeline war zu Beginn natürlich leer, weil es noch keine Tweets dazu gab. Danach habe ich einen ersten Tweet publiziert, welcher auch einige male retweeted wurde. Weiterhin habe ich gesehen, dass auch @martinsteiger auf das Buch inkl. Verwendung des vorgeschlagenen Hashtags aufmerksam gemacht hat:

Die Timeline blieb leer.

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Zuerst dachte ich, dass es halt einfach ein wenig Zeit braucht, bis die Tweets im Widget angezeigt würden. Danach hegte ich den Verdacht, dass das Twitter-Widget nicht mit Umlauten umgehen kann, zumal die Tweets, wenn man auf auf den Button "Auf Tweets überprüfen" klickte, erschienen, bis ich dann gemerkt habe woran es lag:

Für Twitter sind die Tweets zum Schnüffelstaat Schweiz entweder 'sensibel' («...wie etwa Nacktheit, Gewalt oder medizinische Verfahren...»)- oder 'obszön'. Denn wenn ich die Checkbox "Sicherer Suchmodus - Sensible Inhalte und Obszönität" ausschalte, erscheinen die Tweets in der Timeline:

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und sobald ich diesen Filter wieder einschalte, sind sie auch schon wieder weg:

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Ich will hier keine grosse Geschichte daraus machen und auch Twitter nicht unterstellen, dass sie in irgendeiner Form bewusst bzw. aktiv politische Inhalte im Bezug auf die Kritik am staatlichen Überwachungswesen in der Schweiz ausblenden lässt, zumal ich diesen Filter ja an und ausschalten kann.

Was man aber sehr schön sieht, ist, dass diese Filter unbrauchbar sind. Solange die Maschinen kein semantisches Verständnis haben und nicht denken können, und davon sind wir allen Singularity-is-Near-Rufen zum trotz und wahrscheinlich zum Glück noch weit entfernt, können wir keine globalen Inhalte-Filter die auf Algorithmen basieren zulassen.

Stellen wir uns vor, die Frage, ob dieser Filter, wie ihn mir Twitter zur Verfügung stellt, eingesetzt werden soll oder nicht, wird nicht mehr vom Benutzer sondern von einer Behörde oder noch schlimmer von Branchen- bzw. Industrievertretern entschieden. Es gäbe keine Tweets zur Neuauflage des Schnüffelstaat Schweiz Buches und diese stehen natürlich nur stellvertretend für unzählige Inhalte, die einfach nicht mehr erscheinen würden. Das werden wir ja hoffentlich nicht wollen, nicht wahr?

(Bildquelle: Wikimedia Commons - Karikatur die gute Presse - Public Domain)

Linkliste zur AGUR12 - Updated 8. Dezember 2013

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Die AGUR12 ist eine Arbeitsgruppe, die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ins Leben gerufen wurde und sich im Oktober 2012 das erste Mal getroffen hat. Die AGUR12 soll «bis Ende 2013 Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung aufzuzeigen.».

Dabei müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass diese Arbeitsgruppe aufgrund intensiven Lobbyings, insbesondere der Unterhaltungsindustrie, zustande gekommen ist, weil wir in der Schweiz eines der liberalsten Urheberrechte haben. Wir alle sind damit bisher gut gefahren und es gibt derzeit absolut keinen Grund die rechtliche Situation anzupassen.

Es werden bei uns zum Glück keine existenzbedrohenden Prozesse gegen Jugendliche und ihre Eltern geführt und trotzdem sind für die Schweizer Kulturschaffenden keine nennenswerten Verluste von Einnahmen durch Verstösse gegen das Urheberrecht zu verzeichnen. Zumindest war bisher noch niemand in der Lage uns mal eine Zahl zu nennen, über die wir dann diskutieren könnten.

Die AGUR12 ist nur dem Anschein nach ausgewogen zusammengesetzt. In Wahrheit hat die Unterhaltungsindustrie dort das stärkste Gewicht und es spricht Bände, dass die Gruppe nicht bekannt geben will, welche 3 der 15 Mitglieder den Schlussbericht geschrieben haben. 

Nun denn, ich denke, die Diskussion um die Ergebnisse der AGUR12 bzw. um die Inhalte des Schlussberichtes wird uns noch eine Weile beschäftigen, darum werde ich hier eine Linkliste führen, damit wir uns einfach und schnell ein Bild über die Situation machen können. 

Diese Liste ist natürlich weder ausgewogen noch abschliessend. Es geht vor allem darum, die Stimmen denjenigen, die nicht zur Mitarbeit in  der Arbeitrgruppe eingeladen wurden, aber massgeblich von den Ergebnissen betroffen sind, zu Wort kommen zu lassen. Wir, die das Internet täglich nutzen, wir, die das Kulturschaffen auf vielfältige Weise unterstützen, wir, die keinen Zensur- und Überwachungsstaat Schweiz wollen.

Wenn Ihr weitere Links kennt, die ich hier anfügen sollte, dann meldet Euch bitte, in den Kommentaren oder via Kontaktformular.

(Bild: Wikimedia Commons, Public Domain)

iPad-Frustrationen eines Zeitungskäufers

Der Tages-Anzeiger bietet nur den Kauf von Abos an, keine Einzelausgabe.

Der Tages-Anzeiger bietet nur den Kauf von Abos an, keine Einzelausgabe.

Es ist wieder einmal Montag nach einem spannenden Abstimmungswochenende in der Schweiz. Ich möchte mir gerne ein Bild über die Kommentare zu den Ergebnissen in den für meinen Lebensbereich wichtigen gedruckten Zeitungen machen. Die NZZ habe ich abonniert, kein Problem. App Starten, ePaper downloaden oder Webpaper-Ausgabe lesen. Zusätzlich würde mich heute auch der Tages-Anzeiger, und weil ich im Aargau lebe auch die Aargauer-Zeitung interessieren.

Ich könnte mich natürlich auf den Weg zum Kiosk machen und dort die beiden Zeitungen auf Papier kaufen. Aber wir leben ja in der Zeit des Internets, der Tablets und der Smartphones und in einer Zeit in der viele der Branchenvertreter nicht müde werden zu betonen, wie schwierig es ist, mit den digitalen Angeboten Geld zu verdienen. 

Also, so denke ich, kaufe ich mir die digitalen Ausgaben der beiden Blätter. Ich muss noch nicht raus in die Kälte und die Verlage bekommen trotzdem ihr Geld. Alle haben gewonnen, wenn auch ein Teil an Apple abgeführt werden muss, aber das wäre ja beim Kiosk nicht anders.

Nur, das geht so einfach nicht. Der Tages-Anzeiger will mir partout keine Einzelausgaben verkaufen, sondern entweder ein Wochenabonnement für CHF 9.-- ein Monatsabonnement für CHF 29.--. Das möchte ich aber nicht, ich will nur den «Tagi» von heute kaufen.

Bei der Aargauer-Zeitung sieht es nicht viel besser aus. Einziger Lichtblick, wenn man dort in der App, den Kauf des Abos ablehnt, erscheint die Möglichkeit zum Kauf einer Einzelausgabe für CHF 2.50, was ich dann sofort genutzt habe. Nur funktioniert der Download danach nicht.

Es mag sein, dass es sich hier bei der AZ um ein vorübergehend technisches Problem handelt. Fakt ist, dass ich heute morgen 2 zusätzliche Zeitungen auf dem Tablett lesen wollte und ohne mit der Wimper zu zucken, dafür zu zahlen bereit war. Die eine wollen mir das natürlichste Angebot, die Möglichkeit eine Einzelausgabe zu beziehen, nicht machen, die anderen machen es zwar widerwillig, aber haben es technisch nicht im Griff. Solche Erlebnisse Ende 2013 sind nicht nur frustrieren sondern auch dafür verantwortlich, dass ich das Geschwätz vom Bösen Internet vieler Branchenvertreter einfach nicht ernst nehmen kann.

Zur Online-Umfrage des SRF zum Themenschwerpunkt "Die Schweizer"

Der Online-Fragebogen zum Themenschwerpunkt "Die Schweizer" des SRF ist durchtränkt mit Klischees über die Schweiz und kaum durchdacht. Es ist simpelste Unterhaltung, die man eigentlich einfach ignorieren könnte. Ich finde es aber ein gutes Beispiel dafür, wie sogenannte Qualitätsmedien sich der totalen Beliebigkeit bedienen und interessante Chancen, die sich eigentlich durch das Thema und die Reichweite ergäben, verspielen. Service-Public wie ihn Roger de Weck jeweils proklamiert, sähe für mich anders aus.

Frage 1:  Sind Sie stolz, Schweizer/-in zu sein? 

Bereits diese erste Frage ist problematisch. Mir war noch nie klar, wie man stolz sein kann auf etwas, wozu man nichts beigetragen hat. Ich bin durch den glücklichen Zufall meiner Geburt Schweizer geworden. Dafür bin ich sehr dankbar, denn ich bin schon der Meinung, dass ich in einem grossartigen Land in einer ausgesprochen privilegierten Umgebung leben darf. Aber stolz darauf zu sein, bin ich nicht berechtigt. Es ist nicht mein Verdienst, Schweizer zu sein.

Hier fehlt mir darum die Auswahlmöglichkeit: "Ich bin nicht stolz auf etwas, worauf ich keinen Einfluss habe." Die Auswahl "Gar nicht" entspricht in diesem Kontext nicht meiner Haltung. Sie kann auch so interpretiert werden, dass ich die Schweiz negativ beurteile und deswegen eben "nicht stolz" bin, was allerdings nicht zutrifft.

Frage 2: Als was fühlen Sie sich am meisten? 

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Ich kann hier eigentlich gar keine sinnvolle Auswahl treffen. Erstens "fühle" ich in diesem Kontext überhaupt nichts, sondern sehe mich ganz rational als Teil von mehreren Gemeinschaften bzw. politischen Ebenen. Ich bin Teil meiner Gemeinde, meines Kantons, meiner Sprachregion, Europas und letztlich auch der Welt. Da ich allerdings auf europäischer und globaler Ebene wenig bis keinen politischen Einfluss nehmen kann, und mein persönlicher Aktivitätsgrad und damit auch die Netzwerkbindungen mit zunehmenden Radius abnehmen, bin ich natürlich stärker in die Schweiz als Nation und ihre politischen Einheiten eingebunden. Hier wäre es hilfreicher, wenn man die einzelnen Auswahlmöglichkeiten Gewichten könnte und man auf das Wort "fühlen" verzichtet hätte.  

 Frage 3: Wie stark fühlen Sie sich gegenüber den vier Sprachregionen der Schweiz verbunden (z.B. als Deutschschweizer gegenüber der französischsprachigen Schweiz)?

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Auch hier wieder die Frage nach den "Gefühlen". Ich kann da in mich gehen wie ich will, "fühlen" tue ich nichts. Ich könnte höchstens deklarieren, inwiefern ich mich selbst als Teil der anderen Sprachregionen verstehe. Dabei würde ich aber gerne noch mitgeben, wie wichtig ich es finde, dass die Schweiz als Nation versucht den Austausch zwischen den Kulturen zu fördern und gleichzeitig, die Diversität, die sich aus dem Umstand, dass die Schweiz über vier Sprachregionen verfügt, begrüsst und fördert.  

Frage 4 ist unproblematisch.

Frage 5: Mit wie vielen ausländischen Kulturen und Ländern haben Sie, z.B. über Herkunft/Familie, eine engere Beziehung? 

Hier war mir überhaupt nicht klar, was "engere Beziehung" bedeutet, vor allem weil noch der Hinweis zur "Herkunft/Familie" gegeben wird. In familiärer Hinsicht gibt es bei uns keine ausländischen Kulturen, aber in Beruf & Freizeit pflege ich viele Beziehungen zu Menschen anderer Herkunft, auch solche, die ich als "eng" bezeichnen würde, wenn auch nicht so eng, wie sich das durch Herkunft oder Familie in der Regel ergibt. Was soll man hier nun Antworten? Bei derart offenen und vagen Fragen sind kaum sinnvolle Vergleiche der Antworten möglich.

Frage 6: Sehen Sie sich mehr Schweizer oder mehr ausländische Fernsehsender an? 

Hier fehlt die Auswahlmöglichkeit "Keine Ahnung", denn Ich weiss es schlicht nicht. Ich schaue selten fern und die meisten TV Sendungen die ich konsumiere, sehe ich mittlerweile via YouTube oder abonnierte Podcasts, ohne mir gross zu überlegen, wo sie ausgestrahlt wurden. Den Tatort am Sonntag schaue ich in der Regel bei ARD, könnte aber genauso gut SRF dafür nutzen. Ich habe echt keine Ahnung, ob es am Ende mehr Produktionen von Schweizer Sendern oder ausländischen sind. 

 Frage 7: Besitzen Sie eine Schweizer Fahne?

Endlich mal eine einfach zu beantwortende Frage :-)  Hier gibt es nichts zu interpretieren, entweder hast Du eine oder Du hast keine.

Frage 8: Was bedeutet für Sie der 1. August. 

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Hier fehlt mir die Auswahlmöglichkeit "Nichts". Er hat keine Bedeutung für mich, weil es ein willkürlich festgelegtes Datum ist und nicht sehr viel mit der heutigen Schweiz zu tun hat. Die offizielle Bezeichnung ist übrigens "Bundesfeiertag" und nicht "Nationalfeiertag".

Frage 9: Kann man Ihrer Meinung nach ein/-e gute/-r Schweizer/-in sein… 

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Diese Frage suggeriert, dass es so etwas wie den "guten Schweizer" oder die "gute Schweizerin" gäbe. Das ist meines Erachtens eine falsche Sichtweise. Wenn schön müssen wir uns fragen, ob es Bürgertugenden gibt, unabhängig davon, in welche Nation man hineingeboren wurde. Kommt dazu, dass man immer ein guter "irgendwas" sein kann, auch wenn alle angegeben Auswahlmöglichkeiten nicht zuträfen. Sie sind immer nur ein kleinster Ausschnitt aus der riesigen Anzahl Lebenssituationen und den damit verbundenen moralischen Entscheidungen, die wir dauernd zu treffen haben.

 Frage 10: Muss Ihr Besuch bei Ihnen zu Hause die Schuhe ausziehen?

Hier fehlen die Auswahlmöglichkeiten "manchmal, wenn ich gerade geputzt habe und es draussen dreckig ist" und "kommt darauf an wer" sowie "wenn ich gerade Lust habe, schwierig zu sein."  ;-)

Fragen 11,12, 14, 15, und 16 sind unproblematisch

Bei der Frage 13 nach dem liebsten Verkehrsmittel hätte ich mir gewichtete Mehrfachauswahl gewünscht. 

Frage 17: Welches Familienmodell erachten Sie persönlich für das beste, wenn die Familie aus beiden Elternteilen und mind. einem Kind besteht? 

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Es gibt keine allgemein gültige Aussage darüber, was das beste Familienmodel ist. Diese Frage kann nur im Einzelfall und hauptsächlich von den Betroffenen und ihrem persönlichen Umfeld beantwortet werden. Kommt dazu, dass die Antwort sich über die Zeitachse hinweg womöglich ändert.

 Frage 18: Angenommen, Ihr Einkommen würde bei einer Teilzeitanstellung gut für den Lebensunterhalt ausreichen, wollen Sie dann lieber mehr Freizeit haben (bzw. Teilzeit arbeiten) oder mehr verdienen (bzw. Vollzeit arbeiten)?

Auch die Antwort auf diese Frage dürfte sich wohl im Laufe eines Lebens immer wieder ändern. 

Frage 19: Was ist Ihrer Meinung nach die Hauptaufgabe der Schule? 

Hier fehlt die wichtigste und meiner Meinung nach einzig richte Antwort auf diese Frage: "Den Schüler/innen beizubringen selber zu denken und ihnen dadurch zu helfen, mündige Bürger zu werden."

Frage 20: Bei wem würden Sie zuerst Hilfe suchen, wenn Einkommen und Vermögen für den Lebensunterhalt nicht mehr ausreichen? 

Hier kommt es wohl sehr stark darauf an, ob diese Situation temporär zu sein scheint, oder ob ein grundlegendes Problem vorliegt. Weiterhin kommt es darauf an, welche Art von Hilfe man sucht. Geld? Menschlichkeit? Förderung der Weiterentwicklung? So kann man sicher in vielen Fällen bei einem temporären Engpass auf finanzielle Unterstützung im näheren Umfeld zählen, aber kaum wenn diese Situation länger andauert. Während es selten vorkommt, dass ausgerechnet die Familienmitglieder oder Freunde die richtigen sind um einem bei einer vielleicht notwendigen Neuorientierung zu helfen. 

Frage 21 lasse ich gerade noch durchgehen :-)

Frage 22 ist unproblematisch. 

Frage 23: Welche der nachfolgenden Aussagen trifft Ihre Meinung am besten? 

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Hier fehlt die Aussage "Muss im Einzelfall entschieden werden". Keine dieser Aussagen kann allgemeingültig sein. Es kommt auf die Details und das konkrete Problem an. Kommt dazu, dass wir vielleicht auch die Wachstumsdoktrin als solche in Frage stellen können und sich dann dieser vermeintliche Widerspruch gar nicht ergibt.  

Frage 24: Steht die Volkssouveräntität Ihrer Meinung nach … 

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Einmal mehr: Kommt auf den Einzelfall an und vor allem auch, wie der Wille des Volkes ermittelt wird. Es ist m.E. nicht sinnvoll in solchen Fragen auf absoluten Antworten zu beharren, sondern muss bereit sein, immer möglichst viele Aspekte des Einzelfalles zu berücksichtigen und die Argumente zu begründen und debattieren. 

 Frage 25: Finden Sie es richtig, dass finanzstarke Kantone die schwächeren Kantone unterstützen (Finanzausgleich)?

Wenn die finanzschwachen Kantone etwas dafür tun, ihre Situation zu verbessern, im Prinzip schon. Allerdings müssen wir auch nicht überall gleiche Verhältnisse schaffen, sondern in der Differenz die Vorteile sehen. 

Frage 26: Soll Ihrer Meinung nach der Sozialstaat in der Schweiz (z.B. gesetzliche Krankenversicherung, Unfallversicherung, AHV, ALV) …

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Hier fehlt wiederum eine wichtige weitere Auswahlmöglichkeit. Es gäbe neben dem Ausbau, dem gleich bleiben und dem Abbau auch noch den Umbau.  Kommt dazu, dass auch hier wohl keine derart allgemeine Antwort sinnvoll ist. Und es stellt sich die frage, was denn genau gemeint ist. Die Leistungen des Sozialwesens oder die Kosten? So gibt es Faktoren, wie die demographische Entwicklung, die schlichtweg dazu führen werden, dass die Kosten bei gleichbleibender Leistung steigen werden. 

 Frage 28: Wodurch sehen Sie primär die Schweizer Identität in Gefahr? 

Was immer das auch sein mag. 

Bei den Fragen 27, 29 und 30 habe ich nichts zu mäkeln :-)

Wie die US-Unterhaltungsindustrie in der Schweiz Politik macht

Rechtsanwalt Martin Steiger hat seine Erkenntnisse zum geheimen Runden Tisch des SECO und den USA Vertretern, nachdem er aufgrund des Öffentlichkeitsgesetztes einige Dokumente erhalten hat, zusammengefasst. Es bleibt äusserst fragwürdig, dass wir offenbar nicht erfahren dürfen, was an diesen Sitzungen genau besprochen wurde. Die Beteuerung der Vertreter der Unterhaltungsindustrie in der AGUR12, dass sie nicht in erster Linie die Interessen der Grosskonzerne und Hollywood vertreten, werden dadurch auch nicht glaubwürdiger.

Liste von freien eBooks zum Thema Programmieren

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Wer programmieren lernen will, und dies lieber auf klassischem Weg durch Bücher vermittelt machen möchte, als über die, derzeit hoch im Kurs stehenden, Learning-Communities wie Codecademy oder Treehouse, findet hier eine Liste von frei verfügbaren eBooks zu diversen Aspekten des Programmierens von Computern.  (via t3n)

(Bild: Ausschnitt von Agda Proof von Alexander Buisse auf Wikimedia Commons, CC-BY-SA)