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Schlagwort: Bundesrat

Ja zum E-Voting Moratorium – Die Antwort des Bundesrates von 1996 ist auch heute richtig.

Ich werde immer wieder gefragt, warum ausgerechnet ich, der sonst überall für die Nutzung der Digitalisierung eintritt, gegen das E-Voting bin. Ironischerweise habe ich vor…

Andreas Von Gunten 25. Januar 2019
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Reading List vom 24. März 2016

Automatische Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung (1969) Living Books About History   “Evaluation der Beobachtung der digitalen Wirtschaft durch den Bund”. E-Economy   Noch viel Potential…

Andreas Von Gunten 25. März 2016
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Fernmeldebericht des Bundesrates: Es sieht nicht gut aus für die Netzneutralität in der Schweiz

Heute hat der Bundesrat seinen neuen Fernmeldebericht veröffentlicht und eine Revision des Fernmeldegesetzes angekündigt. Der Bericht ist 80 Seiten stark. Ich habe ihn noch nicht…

Andreas Von Gunten 19. November 2014
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50% Rabatt für Medienschaffende im Öffentlichkeitsgesetz – unter Umständen…

Der Bundesrat führt einen Rabatt von 50% für Medienschaffende bei den Gebühren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten ein. Allerdings nur, wenn das Gesuch nicht…

Andreas Von Gunten 25. Juni 2014
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Interessanter Bericht des Bundesrates über Bitcoins – Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Der Bundesrat hat heute in Erfüllung von zwei Postulaten, einen interessanten Bericht über die rechtlichen Aspekte von virtuellen Währungen am Beispiel der Bitcoins veröffentlicht. Im…

Andreas Von Gunten 25. Juni 2014
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Bundesratswahlen: Ein kurzer Blick zurück ins Jahr 1959

Vor 52 Jahren wurden der SP zum ersten Mal zwei Bundesräte zugestanden. Die Zauberformel für die Zusammensetzung des Bundesrates, die bis zur Nichtwiederwahl von Ruth…

Andreas Von Gunten 13. Dezember 2011
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Ausweg aus der Empörungsspirale? – Zum Vorschlag zur Konfliktlösung “SVP vs. Bundesrätin Widmer-Schlumpf” von Silvano Moeckli

Silvano Moeckli, Professor für Politikwissenschaft an der Universität St.Gallen, analysiert im Tages Anzeiger von heute den Konflikt zwichen der SVP und der Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Er…

Andreas Von Gunten 16. April 2008
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SBB Cargo: Und wieder mal ist die Liberalisierung schuld…

Jo Lang will das Problem der SBB Cargo an der Wurzel der "zerstörerischen Liberalisierung" angehen. Die SP will einen Beitrag zur Lösung der Probleme des…

Andreas Von Gunten 12. März 2008
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Bundesratswahlen 2007: Überheblichkeit ist jetzt Fehl am Platz

Die neue Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf macht einen sympathisch besonnen Eindruck. Der Bundesrat als Regierungsgremium hat wahrscheinlich an Wirkungskraft gewonnen und die Ausgangslage für eine neue…

Andreas Von Gunten 13. Dezember 2007
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Ein Fehler des Parlaments, aber Frau Widmer-Schlumpf sollte die Wahl annehmen

Das Eidgenössische Parlament hat heute einen Fehler gemacht. 30% der Schweizer Bevölkerung hat die SVP gewählt. 29% desjenigen Teils der Schweizer Bevölkerung, die an den…

Andreas Von Gunten 12. Dezember 2007
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