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Keine Netzsperren im AGUR12 II Vorschlag – Es braucht trotzdem noch einmal eine Vernehmlassung

By Andreas Von Gunten on 3. März 2017 in Gesellschaft, Internet, Kultur, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft

Gestern Abend hat die AGUR12 II ihre Vorschläge für die Revision des Urheberrechts präsentiert. Das erfreuliche daran ist auf jeden Fall, dass in diesem Vorschlag keine Netzsperren vorgesehen sind. Doch wir dürfen uns nicht zu früh freuen. Der Vorschlag beinhaltet einige bittere Pillen und die Unterhaltungsindustrie wird kaum aufgeben. Darum ist es wichtig, dass auch ein neuer Vorschlag noch einmal in die Vernehmlassung geschickt wird.

Gemäss Medienmitteilung des IGE (PDF) sind neben den Netzsperren auch die Warnhinweise für P2P-Nutzer aus dem Vorschlag gekippt. Die einzige Massnahme gegen die sogenannte ‚Internet-Piraterie‘, die übrig geblieben sei, soll die Stay-Down Forderung bei nicht-kooperativen Hosting-Providern sein.

Das klingt auf jeden Fall schon viel besser, als die erste Vorlage, die im Dezember 2015 in die Vernehmlassung geschickt wurde. Aber eine sinnvolle Beurteilung dieser Massnahmen kann erst erfolgen, wenn wir die Empfehlungen der AGUR12 II im Wortlaut lesen können und vor allem erst dann, wenn der neue Vorschlag des Gesetzestextes des Bundesrates vorliegt.

Es gibt allerdings neben einigen vielversprechenden Aussagen zu den Empfehlungen wie zur vergütungsfreien Wissenschaftschranke, zu den verwaisten Werken oder zur erweiterten Kollektivlizenz auch gefährliche Warnsignale. So soll die Schutzfrist für Aufnahmen von 50 wohl auf 70 Jahre verlängert werden und es soll ein Lichtbildschutz für Fotografen eingeführt werden. Die Schutzfrist-Verlängerung ist bereits unnötig und schädlich, sollten doch im Gegenteil die absurd langen Schutzfristen im Urheberrecht verkürzt statt verlängert werden. Viel problematischer und äusserst gefährlich ist allerdings der vorgesehene Lichtbildschutz. Mit einem solchen neuen und unbegründeten Recht auf jede Art von Lichtbild unabhängig von der Schöpfungshöhe, wird einerseits von einem wesentlichen Grundprinzip im Urheberrecht abgewichen und andererseits müssen wir damit Rechnen, dass dadurch die vorhandene Public Domain weitgehend reprivatisiert werden wird. Die globalen kommerziellen Fotoarchive wie Getty Images reiben sich bereits die Hände. Nicht zu vergessen, dass dadurch auch bei uns in der Schweiz das unsägliche Abmahnwesen durch Fotografen-Tricks, welches wir aus Deutschland kennen, Einzug halten wird.

Das EJPD will nun die Vorschläge der AGUR 12 II in seine Überlegungen zur Revision des URG einfliessen lassen und via Bundesrat um Juli 2017 einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen.

Dazu sei noch einmal in Erinnerung gerufen, dass es eigentlich einen Vernehmlassungsprozess gegeben hat, der im Gegensatz zur Behauptung der SDA-Meldung, überhaupt nicht erfolglos war. Sind doch mehr als 1200 Vernehmlassungsantworten eingegagen. Doch anstatt diese auszuwerten, hat Bundesrätin Sommaruga den Prozess kurzerhand abgebrochen und die umstrittene Arbeitsgruppe AGUR12, die bereits in den Jahren vorher erfolglos einen so genannten ‚Kompromiss‘, vor allem zugunsten der Unterhaltungsindustrie, erarbeitet hat, wieder eingesetzt.

Es ist darum wichtig, dass der Bundesrat im Sommer klar macht, dass er auch einen neuen Gesetzesentwurf wieder in die Vernehmlassung schicken wird. Denn wenn es sich hier wirklich um einen tragfähigen Kompromiss handeln sollte, wie das die Pressmitteilung suggeriert, dann muss er auch keine Angst davor haben, dass er in der Vernehmlassung wieder zusammenbricht. Der viel wichtigere Grund ist aber, dass alle diejenigen, die wiederum nicht in der AGUR12 vertreten waren, die Möglichkeit haben, sich in einem klar definierten demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess, schriftlich zur neuen Vorlage zu äussern. Nur so kann einigermassen sichergestellt werden, dass diese Meinungen im darauf folgenden parlamentarischen Prozess auch nur den Hauch einer Chance haben, gehört zu werden.

Wir müssen natürlich immer noch davon ausgehen, dass die Unterhaltungsindustrie, sowohl in der derzeitigen Phase der Entscheidungsfindung über das weitere Vorgehen im EJPD, wie auch später, wenn die Vorlage im Parlament ist, alles daran setzen wird, die Netzssperren wieder reinzubekommen. Warum sonst haben sich diese Kreise im Zusammenhang mit den Netzsperren im Geldspielgesetz derart ins Zeug gelegt und lobbying dafür betrieben? Sicher nicht, im jetzt aufzugeben.

Nur eine Vernehmlassung zeigt den Parlamentarierinnen und Parlementariern, wie sich die Meinungen zu diesem Gesetz in unserem Land darstellen.

Die (un)heimliche Wiederbelebung der AGUR12 oder wie man ein Vernehmlassungsverfahren sabotiert

By Andreas Von Gunten on 23. September 2016 in Gesellschaft, Internet, Kultur, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft

Das Urheberrecht in der Schweiz soll revidiert werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 11. Dezember 2015 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Über 1200 Antworten sind beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eingetroffen. Unter anderem haben wir auch von der Digitalen Gesellschaft und der Digitalen Allmend eine Stellungnahme eingereicht.

Das eine derart grosse Zahl an Antworten eingegangen ist, hat damit zu tun, dass das Urheberrecht im Internet-Zeitalter alle Branchen und alle Bevölkerungsschichten betrifft. Es geht beim Urheberrecht zum Beispiel darum, wie wir das Kulturgut unserer Gesellschaft, insbesondere dasjenige aus dem 20. Jahrhundert in unsere Zeit retten können. Es geht darum, wie wir sicherstellen können, dass die Wissenschaft in allen Bereichen forschen und sich austauschen kann ohne immer mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Es geht darum, wie wir dem Aspekt des Internets, dass es ein Kommunikations- und nicht ein Konsumationsmedium ist gerecht werden können. Es geht schlicht und einfach darum, wie wir sicherstellen können, dass das Internet sein emanzipatorisches Potential voll entwickeln kann und so allen Menschen den freien Zugang zu Wissen und Information und vor allem auch die Möglichkeit der freien Kommunikation und künstlerischen und wissenschaftlichen Entfaltung und Entwicklung bietet.

Die grossen Unterhaltungskonzerne und einige Kulturschaffende sehen das nicht so. Sie glauben, es ging nur um sie, und nur darum, ihnen die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Einkommen zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind sie zu allem bereit und nehmen jeden Kollateralschaden in Kauf und sei er auch noch so gravierend. Sie wollen keinen Kompromiss, sondern die totale Kontrolle über das Netz und die Inhalte. Das hat sich sehr schön gezeigt, als die umstrittene AGUR12, eine Arbeitsgruppe die im Jahr 2013 Vorschläge für eine Revision des Urheberrechts erarbeitet hat, ihren Schlussbericht veröffentlichte. Das einzige was ihnen wichtig war, waren die Massnahmen zur Bekämpfung der so genannten Internet-Piraterie.

Umso erfreulicher war es zu sehen, dass das IGE ein Jahr später einen Gesetzesentwurf vorlegte, der sich nicht alleine auf diese schädlichen Massnahmen mit zweifelhaften Nutzen stützte, sondern auch so wichtige Aspekte wie den Umgang mit den verwaisten Werken oder die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften beinhaltete. Dieser erweiterte Umfang war es denn auch, der dazu führte, dass wir uns konstruktiv am Vernehmlassungsprozess beteiligten. Ich habe zum Beispiel intensiv in der Task Force URG mitgearbeitet, die über 50 Gedächtnisinstitutionen der Schweiz zusammenfasst und sich mit grossem Engagement und viel Fachwissen mit der Revisionsvorlage auseinandergesetzt hat.

Das Vernehmlassungsgesetz (VLG) sieht vor, dass der Bundesrat die Stellungnahmen zur Kenntnis nimmt, gewichtet und bewertet, einen Zusammenfassenden Bericht schreibt (Art. 8) und diesen zusammen mit allen Antworten auf die Vernehmlassung veröffentlicht (Art. 9.). Das macht auch Sinn, denn nur so ist es den Betroffenen möglich überhaupt zu sehen, wo denn die Differenzen sind und welche Partei welche Meinung vertritt. Erst wenn ein solcher Bericht vorliegt kann überhaupt über das weitere Vorgehen nachgedacht werden.

Bis vor 2 Wochen gab es keinen Grund daran zu zweifeln, dass auch im laufenden Revisionsprozess des Urheberrechts das Verfahren so durchgeführt wird. Das heisst, alle die eine Vernehmlassungsantwort eingereicht haben, warteten auf den Bericht zur Vernehmlassung des Bundesrates.

Offenbar hat aber der Druck der US-Unterhaltungsindustrielobby, unterstützt durch einheimische Kulturschaffende, die immer noch glauben, die Massnahmen gegen die sogenannte Internet-Piraterie würde ihnen etwas nützen und wahrscheinlich in Allianz mit den Verwertungsgesellschaften, die sich nicht auf die Finger schauen lassen wollen, dazu geführt, dass sogar eine SP Bundesrätin bereit ist, sich lieber einer Kabinettspolitik zu bedienen anstatt sich auf die bewährten traditionellen partizipativ-demokratischen Prozesse der Schweiz zu verlassen.

Anstatt den Vernehmlassungsbericht zu veröffentlichen, hat Bundesrätin Sommaruga kurzerhand die AGUR12, die ja mit ihrem Schlussbericht vom Dezember 2013 ihr Mandat eigentlich abgeschlossen hat, sowie „weitere betroffene Kreise“ – wer immer das auch sein mag – zu einer Sitzung eingeladen und dort über den Zwischenstand der Vernehmlassung berichtet. Und wenn man auch hier schon verwundert die Augen reiben könnte kommt es noch besser: Sie hat diese Gruppe damit beauftragt einen Gesetztesentwurf zu erarbeiten, der sich nur noch auf die damaligen Vorschläge der AGUR12 stützt. Dies ohne dass man sich offenbar mit den hunderten von eingegangene Voten im Rahmen der Vernehmlassung auseinandersetzen will und ohne, dass diejenigen die sich an der Vernehmlassung beteiligt haben darüber informiert wurden, dass ihre Meinung nun doch nicht gefragt und ihre Arbeit für die Katz gewesen sei. Die weiteren Details dazu können bei Martin Steiger nachgelesen werden.

Ein solches Vorgehen ist ein Affront sondergleichen für die mehr als 1200 Organisationen und Personen, die sich intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt haben und es ist ein Hohn für unsere Demokratie, solche Pseudoverfahren durchzuführen um dann trotzdem einfach die Interessenvertreter mit dem grössten Portemonnaie ihr Gesetz schreiben zu lassen.

Die Task-Force URG ist zurecht empört und hat sich deswegen entsprechend schriftlich bei Bundesrätin Sommaruga geäussert. Die Digitale Gesellschaft und die Digitale Allmend haben heute dazu aufgerufen, die AGUR12 sofort aufzulösen und wieder zurückzukehren zum rechtstaatlichen und demokratischen Prozess der Vernehmlassung.

Wenn dann die Vernehmlassungsergebnisse einmal vorliegen, muss sichergestellt werden, dass in der weiteren Entwicklung alle Betroffene eingebunden werden und nicht einfach nur die Interessenvertreter der Grosskonzerne und der Verwertungsgesellschaften.

Das Urheberrecht betrifft uns alle. Die Zeiten in welchen dieses Gesetz in den Hinterzimmern der Lobbyistenkanzleien geschrieben werden konnte, müssen endlich vorbei sein. Es gilt bei einer Revision des Urheberrechts nicht nur die Interessen von Hollywood und den grossen Musiklabels gerecht zu werden, sondern auch die gesellschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen und insbesondere dafür zu sorgen, dass sich Kultur, Wissenschaft und die Menschen gemäss den vorliegenden technischen Möglichkeiten frei entfalten und entwickeln können.

(Interessenbindungen: Ich bin Mitglied der Digitalen Gesellschaft, der Digitalen Allmend und der Kerngrupppe der Task-Force URG)

TEDxZurich 2016 – Noch zwei Tage kann man sich anmelden

By Andreas Von Gunten on 7. September 2016 in Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft

Bereits zum siebten Mal findet am 11. November 2016 die TEDxZurich statt und in zwei Tagen läuft die Anmeldefrist ab. Das Thema dieses Jahres heisst «People First» und so wie es aussieht wird es wie immer eine abwechslungsreiche Mischung von Rednerinnen und Rednern geben. Da wären zum Beispiel Robert Sumner, der das ETH Game Technology Center gegründet hat, die frühere Evernote Managerin Christina Riesen oder der Verhaltensökonom Alexander Wagner und viele weitere. Das aussergewöhnliche an der TEDxZurich sind aber nicht nur die interessanten und erhellenden Referate, sondern auch der interdisziplinäre Mix der Teilnehmenden, der dafür sorgt, dass in den Pausen intensiv weiter diskutiert wird, sowie die tolle Location in den SRF Studios. Wer das Format noch nicht kennt, lässt sich am besten mit einem Beispiel eines TED-Talks überraschen.