Reading List vom 25. März 2016
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Schlagwort: Bundesanwaltschaft
Die wichtige Einsicht aus dem IS-Prozess: Abhören bringt nichts und führt zu einer total überwachten Gesellschaft
Eines der wichtigsten Argumente gegen den massiven Ausbau der Überwachungstätigkeit des Staates ist, dass wir uns damit auf eine Abwärtsspirale begeben, an deren Ende…
Eines der wichtigsten Argumente gegen den massiven Ausbau der Überwachungstätigkeit des Staates ist, dass wir uns damit auf eine Abwärtsspirale begeben, an deren Ende die total überwachte Gesellschaft steht, ohne dass Terrorismus und Gewalt verschwunden wären. Die Begründung dafür ist so einfach wie einleuchtend: Wer einen terroristischen Anschlag oder ein anderes Verbrechen von ähnlicher Tragweite plant und weiss, dass die Kommunikationsinfrastruktur überwacht wird, wird sich entsprechend verhalten und alternative Wege suchen. Es ist ja nicht so, dass fanatische Menschen per se dumme Menschen sind.
Anhand der Berichterstattung zum derzeit laufenden Indizienprozess der Bundesanwaltschaft gegen 4 verdächtige Iraker können wir sehr schön sehen, wie richtig diese These ist. So wirft die Staatsanwältin einem der Verdächtigen vor, er sei in die Türkei gereist um dort einen Datenträger mit wichtigen Informationen zu geplanten Anschlag abzuholen. Sehen wir einmal davon ab, dass der besagte Datenträger bisher nicht gefunden wurde und es darum auch nicht klar ist, was darauf gespeichert wurde, wenn es ihn denn überhaupt gibt. Wir können aber auf jeden Fall feststellen, dass in diesem Fall die ganze Überwachung der Telekommunikationsdienste relativ wenig gebracht hätte, weil die Daten eben nicht per Internet, sondern per Kurier übermittelt hätten werden sollen. Anders gesagt, wenn jemand davon ausgehen muss, dass das Internet überwacht wird, werden eben die guten alten Kurierdienste eingesetzt um Daten von A nach B zu bringen und damit werden diese Daten der Überwachung weitgehend entzogen.
Ein weiteres Beispiel stellen die Chat-Protokolle aus den Überwachungen der Kommunikation der vier Verdächtigen dar. Die Staatsanwaltschaft wirft den Irakern vor mit Geheimcodes kommuniziert zu haben und behauptet, dass Ausdrücke wie "Brot backen","Wassermelone" und "Firma" nichts anderes als Tarnwörter seien, die für "Bomben bauen", "Bomben" und "IS" stünden. Ob diese Vorwürfe stimmen oder nicht, wird wohl nie abschliessend geklärt werden, solange diese von den Verdächtigen bestritten werden. Was wir hier aber vor allem erkennen können ist, dass das Abhören von codierten Nachrichten nichts bringt, wenn man den Schlüssel zur Decodierung nicht hat. Es ist natürlich offensichtlich, dass niemand der einigermassen bei Verstand ist, sich ohne Sicherheitsvorkehrungen über überwachte Kommunikationskanäle frei von der Leber weg über ein geplantes Verbrechen austauscht.
Das heisst, das Einzige, was die Überwacher zu sehen bekommen, sind entweder private Gespräche zwischen Menschen, die sich nichts zu Schulden haben lassen kommen, oder dann codierte Nachrichten die sie nicht verstehen. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass Codes gesehen werden, wo keine sind und dadurch Menschen vorverurteilt werden die gegen kein Gesetz verstossen haben. Das dies bei Überwachungen auf jeden Fall geschieht, können wir anhand der vielen aufgedeckten Fälle, wie zum Beispiel