Nachdem der Bundesrat offenbar partout die Verantwortung für die Herausgabe einer digitalen Identität nicht übernehmen, sondern private Unternehmen damit beauftragen will, wurde nun eine Art politischer und branchenweiter Kompromiss erarbeitet.
Der Bund wird zwar weiterhin “nur” die Rahmenbedingungen definieren, aber immerhin soll durch eine konzessionierte Vermittlungsinstanz sichergestellt werden, dass die Login-Daten der Nutzer des staatlichen digitalen Passes nicht missbräuchlich genutzt werden. Ob das technisch wirklich so sicher ist, kann ich nicht beurteilen und wird sich zeigen. Aber wir wollen in dieser Hinsicht nicht mit Vorschusspessimismus aufwarten.
Was hingegen gefährlich ist, ist die Idee, dass die Plattformen, sprich die Online-Angebote, die diese ID zur Identifizierung nutzen wollen, dafür bezahlen müssen und nicht die Träger der ID für deren Ausstellung, wie Jürg Müller in der NZZ schreibt. Gemeinden, Behörden, aber auch Online-Shops und andere Services, die ein Login via offiziellem Schweizer Digitalpass ermöglichen wollen, sollen in Zukunft an den Vermittler oder den Herausgeber der ID eine Gebühr entrichten.
Das Geschäftsmodell ist so angelegt, dass die Nutzer der E-ID nichts bezahlen müssen, sondern nur die Plattformen, die für ihre Online-Dienste auf eine E-ID abstellen. Das können beispielsweise Webshops oder aber auch staatliche Stellen sein. Wenn also eine Steuerbehörde die Swiss ID einsetzen will, wird sie der Swiss Sign Group eine Gebühr zu entrichten haben. Ob gleichzeitig der Staat auch ein Entgelt für seine Datenlieferung an die Swiss Sign Group erhält, ist noch nicht festgelegt. (Jürg Müller, NZZ, ‘Neun Schweizer Grosskonzerne preschen bei der elektronischen Identität voran’)
Das wäre ungefähr dasselbe, wie wenn der Kiosk, der durch das Gesetz verpflichtet ist, das Alter der Käuferschaft für Alkohol- und Tabakwaren zu prüfen, jedesmal einen Obolus an einen privaten Herausgeber der Identitätskarte zu entrichten hätte.
Der Grund für dieses Vorgehen ist klar. Nachdem bereits mehr als 15 Millionen an Bundesgeldern für die gescheiterte SuisseID versenkt wurden, muss es diesmal einfach unbedingt klappen. Man geht offenbar davon aus, dass die Kundschaft den digitalen Schweizer Pass nicht nutzen wird, wenn sie ihn bezahlen muss. Was eigentlich auch richtig wäre. So ist es ja auch so, dass ich keinen Pass beziehen (und bezahlen) muss, wenn ich nicht vor habe in Länder zu reisen, für welche meine Identitätskarte genügt.
Der zweite Grund liegt darin, dass die beteiligten Unternehmen hier einen wunderbar bequemen Geldstrom wittern, der, wenn er einmal eingerichtet ist, kaum mehr zum verschwinden gebracht werden kann. Wenn das System einmal läuft, wird bei jedem Login in der Schweiz ein wenig Geld an diese Unternehmen fliessen. Damit hätten wir neben der privaten Transaktionssteuer, die bereits die Kreditkartenbranche einkassiert, nun auch noch eine private Loginsteuer für dieselben Firmen etabliert.
Wie schon bei der früheren Einführung der Suisse-ID geht man irrigerweise davon aus, dass eine elektronische ID für das gedeihen einer innovativen digitalen Schweiz von grundlegender Bedeutung sei und weil die Nutzer*innen die schrottige SuisseID nicht haben wollten, weil sie nicht nötig war und nicht funktionierte, muss die neue ID nun endlich durch sanften Druck durchgesetzt werden.
Die Begründung, dass wir eine flächendeckende E-ID brauchen, damit wir wirtschaftlich oder sozial digital weiterkommen, war damals bei der SuisseID falsch und ist sie heute noch. Es gibt eigentlich kein Problem mit Logins und der Identifikation im E-Commerce oder bei anderen privaten Diensten im Netz. Es gibt eines für gewisse behördliche Dienste und ein paar wenige bei Finanzdienstleistungen, aber auch diese vor allem aus regulatorischen Gründen.
Halten wir also fest. Es ist der Staat, der unbedingt will, dass wir uns digital Identifizieren, nicht die Wirtschaft. Diejenigen aus der sogenannten Wirtschaft, die das wollen, sind in der Regel dieselben, die es sich in ihren Oligopol- und/oder Monopolsituationen wohlig eingerichtet haben und nun vor allem eines verhindern wollen: Wettbewerb. So wehren sich die Banken in der Schweiz zum Beispiel mit grösster Vehemenz dagegen, dass sie ihre Kundendaten für Drittanbieter öffnen müssen (PSD2) und die Telekommunikationsunternehmen wollen unbedingt den Wettbewerb im Netz abschaffen, indem sie die gesetzliche Netzneutralität zu verhindern versuchen.
Wenn also der Staat und der wettbewerbsbefreite Teil der Wirtschaft eine solche ID wollen, dann sollten sie auch dafür bezahlen müssen. Mit anderen Worten, wenn wir wirklich zur politischen Überzeugung gelangen, dass die Schweiz mit einer solche ID ‘beglückt’ werden soll, dann müssen wir die dafür notwendige Infrastruktur auch als Service-Public betrachten. Das heisst, die Kosten sollen über Steuern getragen werden und zwar staatliche Steuern, nicht private, wie das jetzt vorgesehen ist. Denn bei privaten Steuern werden nicht nur die Kosten eingetrieben werden, sondern eine kaum zu bremsende Profitmarge soll hier abgeschöpft werden.
Und was ist dabei das Problem?
Einerseits werden für kleinere Firmen die Eintrittsbarrieren im Digitalbereich erhöht und damit die Innovationsfähigkeit der Schweiz geschwächt und die Freiheitsgerade der kleinen Unternehmen eingeschränkt. Andererseits wird ein neuer Moloch geschaffen, eine weitere Firma, welche zwar vom Staat exklusive Abschöpfungsrechte erhält, aber keiner demokratischen Kontrolle unterliegen wird. Diese Firma wird jede Änderung des einmal etablierten Systems, Kraft des grossen Vermögens, welches sich dort ansammeln wird, durch geschickte politische Einflussnahme zu verhindern wissen.
Eine nationale E-ID ist nicht aufzuhalten, das ist mir klar, dafür sind die politischen und behördlichen Begehrlichkeiten nach einer erzwungenen Identifikation im Netz zu gross und so lange wir einen demokratischen Rechtsstaat haben, können wir auch auf diese Entwicklung wenigstens einigermassen Einfluss nehmen. Aber die Lösung sollte auf keinen Fall auf einem profitorientierten Modell aufbauen, da ein solches einen weiteren mächtigen politischen Akteur hervorbringen wird, den wir mit demokratischen Mitteln kaum im Zaum halten werden können.
Die E-ID sollte komplett öffentlich finanziert werden und darf auf keinen Fall eine Profitmaschine für Grossbanken und staatsnahe Betriebe werden. Nicht, weil ich denen ihre Gewinne nicht gönnen mag, sondern weil diese Gewinne eigentliche Steuern wären und weil die Gesamtwirtschaft und die Gesellschaft an der Existenz solcher staatlich lizenzierter Absahner zu leiden hat. Solche Firmen sind immer innovationsfeindlich, wettbewerbsbehindernd, undurchsichtig, unkontrollierbar und trotzdem politisch äusserst wirkmächtig.
(Dieser Beitrag wurde auch auf medium.com publiziert)
Kommentare