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Fall Aebersold/Buser: Wir brauchen eine Debatte über Behörden-PR

Perfide_Methoden_gegen_Atomkritiker_Marcos_Buser

Der Fall liegt zwar schon einige Jahre zurück, weil aber damals derselbe Berater involviert war, wie bei der, kürzlich durch Dominik Feusi in der BaZ publizierten, Öffentlichkeits-Manipulations-Strategie für den Alpiq-Konzern, ist es verständlich dass der Betroffene Marcos Buser die Geschichte erneut ans Tageslicht holt.

Es sieht derzeit danach aus, dass eine Behörde mindestens in Erwägung gezogen hat, einen unliebsamen Kritiker durch gezielte öffentliche Diskreditierung mundtot zu machen. Dies unter Beihilfe der professionellen Manipulations-Dienstleistungen einer Agentur, die, wie wir mittlerweile wissen, vor nichts zurückschreckt, um ihre Kunden zufrieden zu stellen.

Wir sollten langsam aber sicher eine Debatte darüber führen, ob und unter welchen Bedingungen es eigentlich opportun ist, dass die Verwaltung und andere Organisationen, die in mehrheitlich öffentlichem Besitz sind, sich den Mitteln und Werkzeuge der Öffentlichkeits-Manipulation bedienen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Es ist klar, ein komplettes Kommunikations- oder PR-Verbot für die Verwaltung zielt in die falsche Richtung. Denn natürlich wollen wir möglichst direkt aus der Quelle informiert werden und natürlich soll auch die Stimme der Verwaltung gehört werden können.

Aber diese Kommunikation muss ehrlich und transparent sein. Es ist nicht in Ordnung wenn versucht wird, die Wahrheit zu verschleiern oder die Bevölkerung über monatelange Kampagnen weich zu klopfen, wie das z.B. seit langem bei der Kampagne für das neue Nachrichtendienstgesetzt NDG geschieht.

Dabei spielt es zwar, was die Verwerflichkeit dieser Methoden betrifft, keine Rolle, ob die ’strategische Kommunikation‘ von internen oder externen Fachleuten konzipiert und umgesetzt wird. Bezüglich der Möglichkeiten der Transparenz-Herstellung allerdings schon, wie das Patrick Feuz im Bund richtigerweise festhält. Solange die Dokumente intern entstehen, besteht wenigstens die Chance, diese durch das Öffentlichkeitsgesetz publik zu machen, die externen Agenturen sind hingegen für die betroffene Bevölkerung schwarze Löcher.

Das heisst, es wäre sehr wohl zu überlegen, den Verwaltungen und verwaltungsnahen Organisationen zu verbieten, für die politische Kommunikation, externe Ressourcen zu nutzen, oder als Alternative klar zu stellen, dass die Dokumente die durch öffentlichen Auftrag entstehen, auch dann dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen, wenn sie durch private Organisationen erstellt wurden.

Eine andere, etwas weniger rabiate Lösung wäre, dass die Verwaltung sich einem eigenen Verhaltenskodex für die öffentliche Kommunikation unterstellt, an welchem ihre Handlungen in Zukunft gemessen werden können. Denn es nützt nichts, dass der Schweizerische Public Relationsverband SPRV wunderbar klingende ethische Grundsätze propagiert, wenn sich offenbar Auftraggeber und einzelne Agenturen nicht daran halten. Weiterhin sollten alle Konzepte, Strategien und Pläne, die für die Erreichung eines bestimmten Kommunikationszieles von Verwaltung und Verwaltungsnahen Organisationen erstellt werden, nach Abschluss der Kampagnen veröffentlicht werden müssen.

Ein zusätzlicher wichtiger Schritt müsste sein, dass die Medienschaffenden, die ja jeweils wesentlich zum gelingen solcher Strategien beitragen, mehr Transparenz über die Herkunft und Ausgangspunkte ihrer Geschichten schaffen würden. Dabei geht es natürlich nicht darum, den Quellenschutz in Frage zu stellen. Aber es spricht auch nichts dagegen, die genutzten Quellen, die nicht anonym bleiben müssen, aufzuführen (bzw. zu verlinken) und die verschiedenen Rohmaterialien, die zur Verfügung standen, mit zu publizieren. Bei wissenschaftlichen Publikationen wird ja schliesslich auch erwartet, dass jede Quelle genannt wird.

Zuletzt noch ein Wort, warum ich hier nur die Behörden-PR im Visier habe und nicht die meistens ebenso listige Unternehmens-PR. Nun, ich empfinde es klar immer als stossend, wenn jemand solche Mittel einsetzt um Menschen zu manipulieren, aber es ist doch noch eine Runde gravierender, wenn das der Staat macht um seine Bevölkerung zu täuschen. Das wir denjenigen Unternehmen, die als einziges Ziel die Steigerung des Shareholder-Values verfolgen, nicht wirklich trauen können, ist ja klar. Unseren staatlichen Institutionen müssen wir aber vertrauen können – das können wir allerdings kaum, wenn wir nicht als mündige Bürger und Bürgerinnen ernst genommen werden. Staatliche ’strategische‘ Kommunikation bzw. Behörden-PR, wie sie mehr und mehr umgesetzt wird, entspringt nicht dem Menschenbild, welches eine aufgeklärte Gesellschaft anstrebt. Darum müssen wir sie kritisieren.

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