Das Alpiq-Strategiepapier zeigt vor allem, wie verwerflich die Public-Affairs-Branche vorgeht.

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[su_icon_text icon=”icon: arrow-down” url=”#Update-20151019-1721″]Ein Update ist am Ende des Artikels angefügt.[/su_icon_text]

Das vertrauliche Alpiq-Strategiepapier, welches Dominik Feusi in der BaZ veröffentlicht hat zeigt uns vor allem eines: Die Public-Affaires-Branche und ihre Auftraggeber haben ein Ethik-Problem. Ich bin ja eigentlich schon lange ernüchtert, was die moralische Integrität einzelner politischer Akteure betrifft und ja, ich habe meinen Machiavelli auch gelesen, aber was hier von der Firma Hirzel Neef Schmid Konsulenten zur Beeinflussung der Strompolitik ausgeheckt wurde finde ich erschütternd und niederträchtig. So sollten zum Beispiel mehrere wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben werden, die dann von vorbereiteten ‘Experten’ mit bereits definierten Aussagen kommentiert werden. Die Alpiq und andere Exponenten aus der Stromwirtschaft würden dann diese Erkenntnisse, die sie selber in Auftrag geben haben, in besorgter Tonalität bestätigen. Weiterhin sollten die Angst vor Arbeitsplatzverlust instrumentalisiert und die Medien gefügig gemacht werden, usw.

Wie gesagt, ich weiss, dass das eigentlich politischer Alltag ist. Trotzdem ist es stossend und wir sollten nicht aufhören, solche Machenschaften immer wieder anzuprangern, wenn sie öffentlich werden.

Demokratie, die diesen Namen verdient, funktioniert nur wenn sich mündige und informierte Bürgerinnen und Bürger während einer Debatte ihre Meinung bilden können. Wir müssen uns doch darauf verlassen können, dass unsere Volksvertreter, die Behördenvertreter, die Experten und Expertinnen aus der Wissenschaft und auch die Medienschaffenden, gemäss ihrer eigenen Überzeugungen, die Wahrheit sagen und ihre Argumente ehrlich zur Debatte stellen.

Wenn wir bei jeder Äusserung, die wir hören, bei jedem Artikel und bei jeder Studie, die wir lesen damit rechnen müssen, dass etwas nicht stimmt und diese einzig zur Manipulation unserer Gedanken verbreitet werden, ist es nicht verwunderlich, dass sich Politikverdrossenheit einstellt und das Unwort der “Lügenpresse” die Runde macht.

Die Veröffentlichung dieser PR-Strategie zeigt einmal mehr, dass wir mehr Transparenz in der Politik und in der Verwaltung, aber auch in den Wissenschaften und den Medien brauchen. Es ist geradezu ein Hohn, dass der Vorstand des Verbandes der Lobbyisten seine eigenen Transparenzregeln just gestern, hinter verschlossenen Türen notabene, bereits wieder verwässern wollte.

Es ist auch an der Zeit, dass wir eine Debatte über die ethischen Grundlagen der politischen Öffentlichkeitsarbeit führen, denn offenbar scheinen sich die Medienschaffenden, die Volksvertreter und die Wissenschafter bereits daran gewöhnt zu haben, dass die Politik so funktioniert. Keine Empörung weit und breit. Keine Gegendarstellung von der Wissenschaft oder von Medienschaffenden, dass sie sich nicht derart instrumentalisieren lassen, kein Aufschrei von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass sie als Marionetten der Spin-Doktoren vorgeführt werden.

Gefordert sind in erster Linie die Journalistinnen und Journalisten. Denn diese sind es, die als Multiplikatoren den manipulativen Machenschaften der Exponenten der Public-Affairs-Branche Beihilfe Leisten, indem sie deren Arbeitsergebnisse, offenbar oft ohne gross zu hinterfragen, übernehmen und verbreiten. Ihre Vorgehensweise überdenken sollten aber auch die Auftraggeber aus Wirtschaft und Verwaltung, die einer derart hässlichen Branche überhaupt Aufträge erteilt, denn der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wer eine aufgeklärte politische Kultur möchte, muss sich auch entsprechend Benehmen und die Bürgerinnen und Bürger als mündige Teilnehmer am demokratischen Prozess ernst nehmen. Das geschieht sicher nicht, indem die Öffentlichkeit bewusst manipuliert wird.

Update vom 13. März 2015, 18:39

Die ‘Konsulenten’, die hinter dem Drehbuch zur Vernebelung der öffentlichen Meinung in Sachen Strompolitik in der Schweiz stecken, zeigen wenig bis gar keine Einsicht, dass ihr Tun vielleicht doch etwas Fragwürdig sein könnte. Im Tagesschau-Beitrag von gestern zu diesem Thema, wischt der Verwaltungsratspräsident der Firma Hirzel Neef Schmid Konsulenten jegliche Bedenken vom Tisch und behauptet, dass das Kaufen von Experten dasselbe sei, wie jede andere Form von Verlautbarung.

Noch besser kommt es dann im Kommentar zur Affaire auf dem eigenen Facebook Account:

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Natürlich würden wir nun gerne wissen, wer denn diese angesehenen Politiker sind, die den Newspeak-Spezialisten und Wahrheitsdrehern noch auf die Schultern klopfen. Und klar, kann es sein, dass diese Leute das Handwerk der strategischen Kommunikation beherrschen. Das heisst aber noch lange nicht, dass sie damit etwas wertvolles tun.

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