Ein Fehler des Parlaments, aber Frau Widmer-Schlumpf sollte die Wahl annehmen

Das Eidgenössische Parlament hat heute einen Fehler gemacht. 30% der Schweizer Bevölkerung hat die SVP gewählt. 29% desjenigen Teils der Schweizer Bevölkerung, die an den Nationalratswahlen 2007 teilgenommmen haben, hat die SVP gewählt. Der grösste Teil davon, die SVP, die durch den derzeit abgewählten Bundesrat Christoph Blocher vertreten wird. Es war nicht richtig, den Partei- und Wählerwillen so zu desavouieren. Aber die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben entschieden und Frau Widmer-Schlumpf sollte diese Wahl nun annehmen.

Was die SVP hier nun erlebt hat, war auch für die SP oft harte Realität. Erinnern wir uns an die Wahl von Otto Stich oder den Verzicht von Francis Matthey, auf Druck seiner Partei notabene. Ich war auch damals der Meinung, dass der Wille der Parteien respektiert werden sollte, dass aber eine Wahl eine Wahl ist und die gewählte Person nicht aus parteipolitischen Gründen ein Amt ablehen soll.

Wenn Frau Widmer-Schlupf die Wahl annimmt, will die SVP in die Opposition gehen, heisst es. Nur, was bedeutet das in der Realität? Eine absolute Mehrheit kann die Partei in unserem Land wohl kaum erhoffen zu erreichen, und den Instrumenten Referendum und Initiative sind auch einige Grenzen gesetzt.

Die SVP würde in der Opposition nicht viel anrichten können und viele Exponenten dieser Partei, werden es sich wohl gut überlegen, ob sie nun die nächsten vier Jahre dauernd Unterschriften sammeln oder mitgestalten wollen.

Eines allerdings ist wohl ziemlich sicher, die politische Auseinandersetzungen werden in den nächsten vier Jahre nicht sachlicher geführt werden können, was ziemlich schade ist und uns weiterhin viel Energie kosten wird.

Als eher heuchlerisch empfinde ich das grossartige Resultat von Bundesrat Merz. Er wurde von der vereinigten Linken bis weit in die Mitte rein, immer mit der Politik von Herrn Blocher gleichgesetzt. Konsequenterweise hätte mindestens ein grosser Teil der Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die Herrn Blocher die Stimme verweigert haben, auch Herrn Merz die Stimme nicht geben dürfen. 

Warten wir nun gespannt auf morgen 08.00h und hören was uns Frau Widmer-Schlumpf zu sagen haben wird.

Kommentare

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  1. Ich finde es immer schade, wenn man aussagt, dass 30 Prozent der Bevlkerung die SVP gewhlt habe. Das stimmt nicht. Denn es sind bloss 27 Prozent der wahlberechtigten Schweizer, welche auch tatschlich die SVP gewhlt haben; diesmal gingen etwa die Hlfte aller Berechtigten an die Urne. Also sind es unter dem Strich etwa 15 Prozent der Wahlberechtigten, die SVP gewhlt haben und auf die Bevlkerung gerechnet hchstens 10 Prozent. Das ist ein ziemlicher Unterschied finde ich, denn so gesehen ist es eine Minderheit. Und das ist auch gut so 😉

    Im brigen gebe ich Dir Recht.

  2. Roman, Rechnerisch gesehen hast Du natrlich recht, dies gilt jedoch fr alle Parteien. Entscheidender ist jedoch der Bevlkerungsanteil, welcher sich am EHESTEN durch die SVP vertreten sieht und dies sind gemss Umfragen doch +/- 30%.

    Was bedeutet die heute verffentliche reprsentative Umfrage nach den 100 nervendsten/unbeliebtesten SchweizerInnen ? 3 Bundesrte unter den ersten 10 – darunter auf Rang 1 Ch. Blocher und die "Siegerin" der Frauen: Calmy-Rey.

    Die Bevlkerung wnscht sich aus Bern politische Zukunftsgestaltung, Lsung der aktuellen Probleme. Stattdessen erfahren wir nun seit rund 4 Jahren aus Bern wenig konkretes. Wir hren von kindischem Diffamieren des polit. Gegners, Wichtigtuerei, stndig doofes Grinsen (Calmy-Rey), gelassene berheblichkeit (Blocher), permanent sich als Retter des Landes anpreisen (Mrgeli), polit. Gegner, die fr das Land das beste wollen, als Totengrber der Schweiz beschimpfen u.s.w. u.s.f.

    Irgend mal musste dieser Stil von 14-jhrigen Raufbolden an den Kragen gehen.

    Die SVP Bern zeigt, dass es auch anstndig geht und erfreut sich daher grsseren Respekts als die Zrcher Selbstherrlichen.

    Die wirklichen Erschaffer in der Schweiz sind momentan eher in kommunalen evtl kantonalen Einheiten zu finden. Bern verkommt bereits seit einigen Jahren zur Hick-Hack-Posse, was die Bevlkerung rgert und zu folgendem Resultat veranlasst:

    http://www.blick.ch/people/die-100-nervigsten-schweizer-81049