Ich werde immer wieder gefragt, warum ausgerechnet ich, der sonst überall für die Nutzung der Digitalisierung eintritt, gegen das E-Voting bin.
Ironischerweise habe ich vor 22 Jahren zusammen mit Jürgen Schulz und Markus Hochstrasser an vorderster Front für die Einführung des E-Votings gearbeitet. Wir haben eine Medienkonferenz im Bundeshaus organisiert, an welcher wir im Jahre 1996 behauptet haben, dass das sicher zu bewerkstelligen sei. Unsere Bemühungen haben dann zum Postulat des damaligen SP-Nationalrates De Dardel “Ausübung der politischen Rechte über Internet” vom 19.6.1996 geführt.
Die Antwort des Bundesrates hat uns damals natürlich überhaupt nicht befriedigt. Heute finde ich, dass er alle wichtigen Bedenken perfekt auf den Punkt gebracht hat:
«…Man müsste in der Tat ein absolut zuverlässiges Identifikationsverfahren einführen, das zudem bei Abstimmungen oder Wahlen das Stimmgeheimnis gewährleistet und die Echtheit der Stimmen verbürgt. Auch müsste das Netz allen Wählern zugänglich sein: […] Wie auch immer: Ein solches Verfahren wäre nicht imstande, gewisse Missbräuche zu verhindern; insbesondere bestünde die Möglichkeit, den Beglaubigungsprozess bei Abstimmungen zu beeinflussen, die Ergebnisse bei der Übermittlung der Daten durch entsprechende Tricks zu ändern (wozu insbesondere die mit der Verwaltung des Netzes beauftragten Personen technisch befähigt wären) oder den Ablauf zu sabotieren, indem das Netz absichtlich überlastet würde. Diese Gefahr ist in einem Informatiknetz und ganz besonders im Internet viel grösser als beim heute angewandten Abstimmungsverfahren. Schliesslich wäre nur schon mit der Möglichkeit, dass eine Behörde die Ergebnisse manipulieren oder den Datenschutz vernachlässigen könnte, das Risiko vermehrter Beschwerden – mit allen damit verbundenen Konsequenzen – gegeben, das diese neue Art der Stimmrechtsausübung hinsichtlich ihrer Vertrauenswürdigkeit angezweifelt würde.»
Antwort des Bundesrates vom 14.8.1996 auf das Postulat De Dardel “Ausübung der politischen Rechte über Internet“.
Solange die Technologie, die das E-Voting ermöglicht, angezweifelt werden kann, ist das Vertrauen in unser demokratische System gefährdet und gerade in diesen Zeiten dürfen wir dies auf keinen Fall auf’s Spiel setzen.
Hier kann man sich aktiv für ein Moratorium in Sachen E-Voting einsetzen und ich finde, das sollten wir alle unbedingt tun.
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